Bericht von der Märzsitzung des Stadtrates Zittau

Ursprünglich standen 26 Punkte am 31.03.2016 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Da wichtige Themen wie der Haushalt und die Hauptsatzung auf der Tagesordnung standen, begann der Stadtrat bereits 16 Uhr – eine Stunde früher. Dennoch reichte die Zeit nicht um alle Beschlussvorlage zu beraten. Die Sitzung mit den noch offenen Beschlussvorlagen wird am 7. April fortgesetzt.

Weisheit soll wieder das Rathaus erhellen

Bekannt ist, dass an der Statue Sophia im Rathaus die Fackel „abhanden“ gekommen ist. Ein Kostenangebot einer Zittauer Steinmetzfirma über 1.600 Euro liegt der Stadt vor.

Dr. Rainer Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat bat die Ratsmitglieder, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und natürlich die anwesenden Gäste um eine Spende. Mit dieser soll die Statue wieder vervollständigt werden. Bei der Sammlung kamen mehr als 400 Euro zusammen, weitere Spenden werden gesammelt.

Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2016

Im entsprechenden Beschlussentwurf wurde beantragt, dass an folgenden Termine Einkaufsläden zwischen 12 und 18 Uhr öffnen können:

10. Juli zum 22. Zittauer Stadtfest
11. September zum Tag des Offenen Denkmals
12. Dezember zum Lichterfest des Vereins „Zittau lebendige Stadt e.V.“
13. Dezember zum Weihnachts- und Adventsmarkt

Dazu keinen Einwand von der Fraktion DIE LINKE. Anders jedoch bei dem Vorschlag, dass am 3. April 2016 anlässlich des 20. Firmenjubiläums das Einrichtungshaus Schimon und am 16. Oktober Multi-Möbel anlässlich der 21. Pethauer Kirmes öffnen können.

Jens Thöricht, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat begründete die Ablehnung dieser beiden Öffnungsvorschläge:

Sehr geehrte Damen und Herren, sicherlich wundern sie sich, dass DIE LINKE nicht grundsätzlich gegen Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahre 2016 ist. Und dies obwohl der Sonn- und Feiertagsschutz ein hohes Gut ist. Wir erkennen trotz dem Gebot der Sonntagsheiligung die unter Punkt 1 genannten besonderen regionalen Anlässe an. 

Folgende Argumente sprechen aus meiner persönlichen christlichen Überzeugung für die Streichung der beiden  Öffnungsvorschläge:
Der Sonntag ist Feiertag. Menschen leben nicht nur von der Arbeit. Sie brauchen auch Zeit zum Feiern. Für Christinnen und Christen ist das Woche für Woche der Sonntag. Dann feiern sie gemeinsam Gottesdienst und hören auf Gottes Wort.

Weiterhin denken wir als LINKEN an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn der Sonntag stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Maschinen brauchen keine Erholungspausen, sie laufen rund um die Uhr. An Werktagen geben sie das Tempo vor, der Sonntag orientiert sich dagegen am Menschen.
Der Sonntag gibt Kraft für die neue Woche. Ob Gottesdienst, Wanderung, Spielenachmittag oder Zeit für Lektüre und Gespräch – der Sonntag gibt Raum, um für die Woche aufzutanken. Der Sonntag ist eine lebensnotwendige Atempause für uns Menschen. Oder um es mit Albert Schweitzer zu sagen: „Wenn deine Seele keinen Sonntag hat, dann verdorrt sie.“

Daher appellieren wir an alle Ratsmitglieder den Schutz des Sonntags für die Menschen mit christlichen Glauben, für die Beschäftigten und ihre Familien höher zu bewerten, als den Schutz von wirtschaftlichen Interessen. 

Dem Änderungsantrag der LINKEN, dass Multi-Möbel und das Einrichtungshaus Schimon nicht am Sonntag öffnen kann, wurde mit deutlicher Mehrheit nicht gefolgt. Warum der CDU-Fraktion, der christliche, arbeitsfreie Sonntag nicht mehr „heilig“ ist – diese Frage stellt sich uns seit Jahren.

Hauptsatzung ohne Beigeordneten beschlossen

Änderungen in der Hauptsatzung der Stadt Zittau wurde beschlossen. Dabei wurde die Entscheidung, ob die Position eines Beigeordneten besetzt werden soll, verschoben. Die Ratsmitglieder folgten dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, diese Entscheidung nicht zum jetzigen Zeitpunkt zu treffen, sondern die Ergebnisse des Personalkonzepts sowie der Prüfung der Verwaltungsstrukturen abzuwarten, an denen die Stadtverwaltung aktuell arbeitet. Als Zeitpunkt zur Wiederaufnahme der Beratungen zum Beigeordneten wurde die Stadtratssitzung im August 2016 vereinbart.

Haushalt 2016 – Zeit reichte nicht aus

in Kindertagesstätten investieren – Dank Zkm und SPD/Grüne leider nicht
Wie versprochen hat DIE LINKE in der Haushaltsdiskussion beantragt, 50.000 Euro in Kindertagesstätten zu investieren. Bei dem hohen Sanierungsrückstau wäre dies ein wichtiger Schritt gewesen. Leider fehlten dafür 2 Stimmen. Der Antrag wurde hauptsächlich durch Zkm und SPD/Grüne abgelehnt.

Markt wird belebt – dank der LINKEN
Das Marktwesen sollte mit einer halben Stelle personell aufgestockt werden. Das beantragt DIE LINKE. Unser  Ziel ist es, die „gute Stube“ der Stadt mit Aktivitäten zu beleben. Durch eine Personalumbesetzung haben wir dies erreicht.

750 Euro mehr für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten – mit einer Stimme Mehrheit Antrag der LINKEN abgelehnt
Im September 2015 berichtete die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt über ihre Arbeit und die dafür vorgesehene Finanzaustattung. Da diese ohnehin nicht üppig ist, beantragte DIE LINKE dieses Budget um 750 Euro aufzustocken. Leider fehlte für diesen Antrag am Ende eine Stimme, der Antrag wurde hauptsächlich durch Zkm und SPD/Grüne abgelehnt.

keine Grundsteuererhöhung mit der LINKEN
Dem Antrag der CDU / FFF – Fraktion, dass die Grundsteuer A und B nicht erhöht wird, schlossen sich die Vertreter der LINKEN im Stadtrat an. Wir können nicht ständig die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erhöhen, sondern müssen endlich auf eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen durch den Freistaat dringen. Da Landtagsabgeordnete anwesend waren, sollte die schlechte Finanzlage nicht nur der Stadt Zittau bald Thema im Landtag sein.

Imagebroschüre der Stadt Zittau wird nicht mehr verteilt

Die Imagebroschüre der Stadt wurde aufgrund von Rechtschreibfehlern durch die FFF-Fraktion kritisiert. Ein Verteilstopp dieser wurde durch die Mehrheit des Stadtrates mit den Stimmen der LINKEN beschlossen.

DIE Linksfraktion stellte folgenden Ergänzungsantrag:

Der Oberbürgermeister beauftragt die Firma JS Deutschland mit der Überarbeitung der Broschüre und informiert den Stadtrat, ob sich genügen Anzeigenkunden gefunden haben, die die entstehenden Kosten finanzieren oder die Stadt Zittau einen eventuell fehlenden Betrag selbst ergänzen muss.
Der Stadtrat entscheidet, ob ein eventuell fehlender Betrag aus dem Haushalt der Stadt für die überarbeitete Broschüre bezahlt, oder sich auf dem Projekt zurückgezogen wird.

Dieser wird im April beraten, so der Oberbürgermeister während des Stadtrates.

Nach sechs Stunden Sitzungsdauer wurde die Stadtratssitzung unterbrochen und wird am 7. April fortgesetzt.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.gubrevpug@yvaxfznvy.qr zu erreichen.

Jens Thöricht
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau