Beigeordneter gewählt – mit Protest
Der Zittauer Stadtrat hat eben in öffentlicher Sitzung den gebürtigen Zittauer Philipp Fay zum neuen Bürgermeister gewählt. Für Herrn Fay stimmten 16 Stadträte, hautpsächlich CDU, SPD/Grüne und Zkm. Die drei anwesenden Stadträte der LINKEN sowie weitere fünf Stadträte (Sven Ehrig, Thomas Krusekopf, Dr. Thomas Kurze, Jörg Gullus und Torsten Hiekisch) nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Dr. Rainer Harbarth begründete die Nichtteilnahme an der Wahl mit nachfolgenden Worten.
Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mehr als 8 Stadträte haben angekündigt, sich der Abstimmung zur Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten aus Verantwortung für unsere Stadt zu verweigern. Dies ist Ihnen bekannt.
Im März nahmen Sie den gleichlautenden Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung, in der Niederschrift findet sich folgender Vermerk dazu:
Von der Tagesordnung nimmt Oberbürgermeister Zenker den Tagesordnungspunkt 8 „Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Zittau“. Der Grund liegt in zahlreichen kurzfristigen Ent-schuldigungen von Stadträten für die heutige Sitzung wegen Urlaub und Krankheit.
Stadtrat Hentschel-Thöricht bemerkt dazu. Natürlich ist es das ungenommene Recht des Oberbür-germeisters, Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung zu nehmen. Für ihn stellt sich jedoch die Frage, wie viel Stadträte anwesend sein sollten, um den Beigeordneten zu wählen.
OB Zenker ist der Meinung, dass die Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten für sieben Jahre von möglichst vielen Stadträten entschieden werden sollte.
Nun stellt sich der Fraktion DIE LINKE die Frage, warum Sie im März den Punkt von der Tagesordnung nehmen, und im April jedoch nicht. Scheinbar, waren im März nur die „falschen Stadträte“ anwesend, zumindest könnte einem diese Überlegung kommen.
Kommen wir nun jedoch aber zu der Begründung, warum sich die Mitglieder der Linksfraktion im Stadtrat Zittau dieser Abstimmung verweigern.
Wir achten und schätzen Herrn Fay und haben ihn auch im Wahlgang Woods gegen Fay gewählt. Wir hielten und halten ihn für den besseren Kandidaten. Herr Fay, können Sie bitte bestätigen oder vielmehr diesen vorzeigen, dass Sie einen deutschen Personalausweis oder Reisepass haben – sie wissen ja, gebranntes Kind scheut das Feuer.
Wir verweigern uns jedoch der Abstimmung, da wir Sie als Person nicht beschädigen wollen. Sie sollen, leider sehen die Mehrheitsverhältnisse so aus, dass Sie gewählt werden, mit einer hohen Anzahl von JA-Stimmen ins Amt kommen.
Warum lehnen wir die Wahl ab? Wir blicken mit Sorge auf den kommenden Haushalt der Stadt Zittau, für das laufende Jahr. Ja Sie haben richtig gehört, auf das laufende Jahr. Wir haben Stand heute noch nicht einmal einen Entwurf für diesen. Wir haben jedoch erste Vorinformationen erhalten. Sie alle kennen die verschärfte Haushaltsverfügung der Kämmerin. Sie alle wissen, dass Gelder für die Ausstattung von Grundschulen und das Jugendhaus Villa gesperrt sind. Sie alle wissen, dass Gelder für Straßenbeleuchtungen, für die Ausstattung des Weihnachtsmarktes und des Obdachlosenheimes gesperrt sind. Und dennoch sollen wir mit guten Gewissen einer Ausgabe von ca. 1 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre zustimmen?
Der Vorschlag der LINKEN, der leider abgelehnt wurde, war wie folgt: Lassen Sie uns die Wahl durchführen, wenn wir den Haushalt beschlossen und festgestellt haben, dass es finanziell machbar ist. Oder bei der Haushaltsdiskussion feststellen, dass der Beschluss zur Schaffung der Stelle eines Beigeordneten revidiert werden muss.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Ratsmitglieder,
unser letzter Appell diesbezüglich an Sie: Peitschen Sie es durch, wählen Sie Herrn Fay und verantworten Sie sich mit ihren Parteien und Wählervereinigungen für das Ergebnis. Erklären Sie den Menschen, warum das Geld für Schulen, Winterreifen für die Feuerwehr und Mülleimer auf dem Marktplatz fehlen.
Sehr geehrte Öffentlichkeit,
schauen Sie genau hin und lassen Sie diese Stadtratsentscheidung in ihre Wahlentscheidung einfließen.