Interessantes aus dem Stadtrat Zittau
Am 27. April hatte die Fraktion der LINKEN im Stadtrat zu einer öffentlichen Sitzung in Vorbereitung der Stadtratssitzung eingeladen. Neben der gegenseitigen Information über die Tätigkeit in den Ausschüssen und der Besprechung zur Tagesordnung der kommenden Sitzung standen zwei Themen im Mittelpunkt. Die Straßenausbaubeitragssatzung sowie die Transparenz des Verwaltungshandelns.
Die Sächsische Zeitung hat zu diesen beiden Themen auch veröffentlicht. Neben zwei Bürgern war auch der Redakteur dieser Zeitung erschienen. Diese beiden Themen erschienen uns wichtig im Zusammenhang mit Vorlagen der Stadtverwaltung.
Es gab eine interessante Gesprächsrunde mit vielem „Für“ und „Gegen“ diese Satzung. Vor Jahren haben wir uns als Fraktion gegen diese Satzung ausgesprochen. Mit gutem Grund haben wir dagegen argumentiert. Wir haben vor allem gegen die Bindung von Fördermitteln an eine solche Satzung gesprochen. Nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts gibt es eine solche Bindung nicht mehr. Über 51 Städte und Gemeinden im Landkreis Görlitz haben diese Satzung abgeschafft oder nicht erst eingeführt. Im Mai wird der Stadtrat über einen Antrag zur Abschaffung der Satzung entscheiden. Wir haben also noch einen Monat Zeit uns zu positionieren. Die Diskussion kam noch zu keinem Ergebnis.
Das zweite Thema wurde durch eine Mitteilung in der Presse interessant. Im „Oberlausitz Kurier“ erschien am 10.04.2010 ein Artikel unter dem Titel „Kooperation mit Zielona Gora“. Das erste Mal hatte ich davon in der Sächsisch n Zeitung gelesen und es für einen Aprilscherz gehalten. Im Artikel steht „…wurden Möglichkeiten der Zusammenarbeit … festgeschrieben“. Interessant daran ist das der Stadtrat davon nichts weiß.
Nun hält die Verwaltung uns mit verschiedenen Berichten, die eigentlich an die Öffentlichkeit müssten, schon lange hin. Da der Oberbürgermeister alle Möglichkeiten, Probleme öffentlich zu besprechen ausschlägt, hat die Fraktion beschlossen, nun selbst die Öffentlichkeit einzubeziehen.
Dabei geht es um einen Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsamtes vom November 2009. Zu diesem Zeitpunkt hat der Stadtrat den Prüfbericht des eigenen Rechnungsprüfungsamtes für 2008 festgestellt. Der Oberbürgermeister kommt seinen Pflichten, uns zu informieren, nur sehr schleppend und erst durch öffentlichen Druck nach. Wir sind der Meinung, Fehler müssen nicht nur angesprochen werden, sie müssen auch rechtliche und wenn möglich auch materielle Konsequenzen haben.
Über Jahre hat die LINKE im Stadtrat das fehlende Beteiligungsmanagement angesprochen und ein solches gefordert. Nun wird es endlich ausgeschrieben. Dabei geht es nicht nur um Kleinigkeiten. Es geht immerhin um eine Bilanzsumme von ca. 116.712.000,00 € bzw. um einen Jahresumsatz von ca. 43 Millionen und um Investitionen von ca. 6 Millionen Euro €.
In unserer Stellungnahme zum Haushalt habe ich hervorgehoben, dass der Genosse Wolf der Verwaltung das Vertrauen abgesprochen hat. Das wird durch das weitere Verhalten der Verwaltung und des Oberbürgermeisters noch bestärkt.
Im nächsten Stadtrat wollen wir auch noch wissen, wie sich die Kürzung der Kinder- und Jugendpauschale € durch den Freistaat auf die Stadt auswirkt.
Darüber hinaus wollen wir im Mai einen Antrag einbringen, der die Verwaltung beauftragt die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II genau und monatlich abzurechnen.
Dr. Rainer Harbarth
Fraktionsvorsitzender