Warum sagt ihr immer nein zum Haushalt

Werde ich vor  jeder Haushaltsberatung gefragt. Wir haben auch in diesem Jahr nein gesagt. Nicht nur mehrheitlich sondern gemeinsam mit Mitgliedern der Fraktion SPD/Grüne.

Und wie jedes Jahr beginne ich die Ausführungen zum Haushalt mit einem großen Dank an die Bundes- und Landesregierung, die es in den 20 Jahren meiner Stadtratstätigkeit immer wieder, so auch in diesem Jahr geschafft haben die Kommunen und Gemeinden zur Gesetzesverletzung zu zwingen.  Daran schließt sich immer die Forderung an die Regierungsparteien an etwas dagegen zu tun. (Der Haushalt muss spätesten am 31.11. des Vorjahres beschlossen werden, damit er rechtzeitig durch die Rechtsaufsicht geprüft zum 01.01. wirksam wird.  Wir haben den Haushalt im Februar verabschiedet (ohne unsere Stimmen) das bedeutet frühestens zum 01.04. des laufenden  Jahres 2010 hört die eingeschränkte vorläufige Haushaltführung für die Stadt Zittau auf.)

Der Kämmerer hat uns in seinem Vorbericht  die zu erwartende Lage ausreichend geschildert.

Auszug aus dem Protokoll

„1. Lesung zum Haushalt 2010

…Die städtische Haushaltsplanung wird durch einbrechende Einnahmen der Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Schlüsselzuweisung im VwH  (Verwaltungshaushalt)und im VmH (Vermögenshaushalt) sowie durch steigende Ausgaben im sozialen Bereich Kindertagesstätten gekennzeichnet….

…Wesentliche Veränderungen sind: Die Kindertagesstätten wurden privatisiert, aber die Personalkosten für die Altersteilzeit bleiben bis zur restlosen Abfinanzierung im städtischen Haushalt.

In seinen weiteren Ausführungen zeigt Herr Frei die Einkommensteuerentwicklung und die drastische Verringerung der Schlüsselzuweisungen auf und die damit verbundenen mittelfristigen Orientierungsdaten bis 2013….

…Die Fehlbeträge können im Jahr 2010 und 2011 durch Entnahmen aus der Rücklage gedeckt werden….

…Für die Jahre 2012, 2013 und ff. reicht die Rücklage nicht mehr aus. Die allgemeine und

Risikorücklage (Habsburg) sind Ende 2011 restlos verbraucht. Die Vorsorgerücklage wird ab 2011 in fünf Jahren aufgebraucht (derzeitige Erkenntnislage).

Die in der letzten Haushaltskonsolidierungsphase von 2002 bis 2006 zur Diskussion gestandenen Potenziale sind durch die Privatisierungen ausgeschöpft worden. Der nunmehr voraussichtliche Konsolidierungsbedarf beläuft sich nach heutiger Schätzung auf ein Volumen von mindestens 1,5 Mio. € pro Jahr.

Das Fazit des Kämmerers hierzu lautet:

Eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation ist nicht in Sicht, will man nicht die

Realsteuerhebesätze enorm in die Höhe treiben. Der städtische Haushalt muss bei den Ausgaben sparen. Es ist im Stadtrat notwendig, dass diskutiert wird, wo und wie Einsparungen oder Mehreinnahmen generiert werden können.“

Abgesehen vom oben genannten Dank und den für 2010 noch ausgeglichenen Haushalt konnten  wir den, mit vielen nicht erwähnten Risiken behafteten Haushalt nicht zustimmen.

Wir können hier nur an die,  der Regierung angehörenden Parteien appellieren  die Sparorgie zu Lasten der Kommunen und Gemeinden  zu ändern.  Wir müssen uns aber an dieser Orgie nicht auch noch beteiligen. Wie sich das Auswirkt sehen wir konkret am Einzelplan 4 „soziale Angelegenheiten“  5,1 Mill. € weniger Einnahmen und  4,9 Mill. € weniger Ausgaben im VWHH.

Alle Elemente des HH liegen im Jahr 2010 über den Werten der Finanzplanung von 2009. Eine Ausnahme bildet der  EP 4, der mit 4,6 Mill unter dem Finanzplan von 2009 liegt. (Auch bedingt durch die Auslagerung der Kindertagesstäten.)

Wir fordern den OB auf unsere Interessen als Stadt im Städte–  und Gemeindetag wirksamer zu vertreten.

Es ist erfreulich, dass wir den Sitzgemeindeanteil für das Theater einstellen konnten.

Wer diesem HH zustimmt bekennt sich letztlich zur Finanzpolitik der Bundes–  und  Landesregierung.

Wer diesem HH nicht zustimmt verurteilt diese Politik, lässt die Stadt aber in eine Zwangsverwaltung laufen.

Wir werden dem HH mehrheitlich nicht zustimmen.

Gen. Wolf brachte darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und dem Bericht der überörtlichen Prüfung zum Ausdruck, dass unser Vertrauen in die Transparenz und Überschaubarkeit  des Verwaltungshandelns erschüttert ist. Ein weiterer Grund nicht zuzustimmen.

Betrachtet man die langfristige Finanzplanung kommt einen schon die Angst. Wer denkt schlimmer kann es nicht werden sieht sich mit einem Blick auf diesen Teil des Haushalts eines besseren belehrt.

Rainer Harbarth
Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau