Bericht von der Fraktionssitzung am 19.10.2010

Entgegen der langjährigen Regel: Fraktionssitzung ist am Dienstag vor der Tagung des Stadtrates um 16:00 Uhr hat unser Fraktionsvorsitzender Dr. R. Harbarth alle Fraktionsmitglieder für 15:00 Uhr eingeladen. Eingeladen hat er (nach Absprache) auch die Initiatoren des „DENKmal89“. Erschienen waren Dr. R. Harbarth, E. Schlage und W. Bruns. Unentschuldigt fehlten die Initiatoren.

Wir warteten 20 Minuten, dann haben wir mit der Fraktionssitzung begonnen.

Als 1. informierte Dr. Harbarth, warum die Beschlussvorlage „DENKmal 89“ nicht wieder auf die aktuelle Tagesordnung gekommen ist (der OB wäre dazu berechtigt): Die Initiatoren hätten ihre Initiative gestoppt.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Wir müssen uns darauf vorbereiten: Wenn ein Denkmal, dann eines den Ereignissen in und um Zittau gerecht werdendes!!! (die Forderung der Bürgerinitiativen um B. Boley, F. Schorlemmer u.a. nach einem demokratischen Sozialismus wurden auch in Zittau unterstützt, auch in den 2 Offiziersschulen!!. , es kam nicht zu einem „Kapp-Putsch!!, was ja aus der Interpretation der Initiatoren durchaus zu erwarten gewesen wäre) Vielleicht war das der Grund des Nichterscheinens der geladenen Initiatoren!!

E. Schlage berichtete über den techn. Ausschuss vom 14.10.: als Schwerpunkte nannte er die Vorberatung zur Forderung zum Erhalt der Baumpflanzung auf den Hochwasserdeichen Mandau und Neiße: Sie fand als Kompromiss die Zustimmung der Stadträte.

Abgelehnt wurde im TA die Vorlage zur Abwassergebührenerhöhung. Wenn Gebührenerhöhung, dann nicht Erhöhung der Grundgebühr und geringfügiger Erhöhung der Mengengebühr sondern einzig über die Erhöhung der Mengengebühr. (siehe auch SZ vom 21.10.)

Anschließend wurde die Tagesordnung der Stadtratstagung abgearbeitet (12 Vorlagen).

Auch war der Fraktionsvorsitzende gefragt: es galt sich auf die Information zur Doppik vorzubereiten (15 Minuten erschienen E. Schlage doch etwas wenig).

2 Beschlussvorlagen befassten sich mit unserem Eigenbetrieb Tourist Information Zittau. Die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung der Betriebsleitung war nach Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss kein Problem. Problematisch war der Umgang mit dem Negativ ausgefallenen Jahresergebnis: Soll er über den Jahreshaushalt ausgeglichen werden? Gibt es andere Möglichkeiten? Eine Lösung muss den Betrieb ohne Einschränkungen gewährleisten. Die Tourist Information wird gebraucht. Ein Verlustvortrag ist nur kurzfristig eine Lösung, verschärft aber die Probleme in der Zukunft. Die Beschlussvorlage – Ausgleich über den Haushalt wird abgelehnt.

Mehrere Beschlussvorlagen befassten sich mit An- und Verkäufen von Grund und Boden, die überwiegend bestätigt wurden: Splitterflächen kamen Eigenbetrieben zugute, auch Wohngrundstücken wurden Splitterflächen zugeordnet. Einzig der Verkauf einer Erbbaurechtsfläche findet nicht unsere Zustimmung: die genannten besonderen Gründe wurden nicht akzeptiert.

Die bereits im TA behandelte Vorlage: Erhalt der Baumpflanzung … wurde ausführlicher beraten: W. Bruns nannte sie inkonsequent: hier hätte im Gegensatz zur Forderung zur Änderung der Windkraftanlagen in Polen gefordert werden müssen. Es gibt keine den Erlass des SMUL und der Talsperrenverwaltung belegbaren Fakten. Es gibt keine vergleichbaren Fälle einer Deichzerstörung durch Baumpflanzungen! Die Begründung der Vorlage wird aber auf der Basis dieses Erlasses vorgenommen. W.Bruns hat sich deshalb um Hilfe an die Landtagsfraktion gewandt. So wie der Beschlussantrag vorliegt wird von uns eine Änderung des Beschlusstextes gefordert werden.

Eine 1 cm dicke Vorlage behandelte einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum Bau einer Bioethangasanlage im grenznahen, hochwassergefährdeten Gebiet. Eine umfangreiche Vorbehandlung im technischen Ausschuss wurde von W. Bruns erläutert: alle geforderten Änderungen wurden beachtet. Dem Hochwasserschutz wurde umfangreich Rechnung getragen. Den Belangen des Naturschutzes im Bereich des Zusammenflusses von Mandau und Neiße wurde umfassend Rechnung getragen. Der Vorlage kann unsererseits zugestimmt werden.

W.Bruns