Bericht von der Stadtratssitzung am 24.März 2011 in Zittau

16 Punkte standen auf der Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung.
Sicherlich der wichtigste Punkt, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011. Matthias Frey, Kämmerer der Stadt Zittau, konnte einen ausgeglichenen Haushalt zur Beschlussfassung vorlegen. Das Hauptaugenmerk der LINKEN galt dabei den Einzelplänen 2 Schulen, 3 Wissenschaft, Forschung und Kultur, 4 soziale Angelegenheiten und 5 Gesundheit, Sport und Erholung. Wir erkennen an, dass es hier keine wesentlichen Senkungen zu den Vorjahren gab. Aber der Haushalt birgt auch Risiken. Zum Beispiel die Kreisumlage. Momentan rechnet die Stadt Zittau mit einer Erhöhung der Kreisumlage auf  29,5 Prozent. Da der Kreis jedoch seinen Haushalt und damit die Höhe der Kreisumlage noch nicht beschlossen hat, stellt sich die Frage: Was passiert wenn der Kreis die Kreisumlage auf 32 oder gar 36 Prozent erhöht? Kann sich das die Stadt Zittau noch leisten, muss dann ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden?
In diesem Zusammenhang stellte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau, Rainer Harbarth, den Antrag, dass Oberbürgermeister Voigt durch den Stadtrat beauftragt wird, sich für eine Verringerung der Kreisumlage im Jahr 2012 einzusetzen. Wir gehen davon aus, dass der Kreis Görlitz ab 2012 durch den Bund eine teilweise Erstattung der Kosten der Unterkunft erhält und somit ein derart hohe Kreisumlage nicht mehr benötigt wird bzw. gerechtfertigt ist.
Zur Stellungnahme der LINKEN zum Haushaltsentwurf HIER
Leider wurde dieser Antrag mit 6 Ja, 9 Enthaltungen und 9 Nein Stimmen  abgelehnt.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war die Verteilung des „Zittauer Stadtanzeigers“. In den eingemeindeten Ortsteilen wird das Amtsblatt regelmäßig jedem Haushalt zur Verfügung gestellt. Nun soll dies auch in der „Kernstadt“ Zittau erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Sitzung im Juni 2011 ein Beschlussvorschlag zu unterbreiten, der beinhaltet, wie die Verteilung gewährleistet werden kann. Auch ist eine Zustellung als PDF-Datei per Mail in Planung. Persönlich vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich jeder Haushalt das Amtsblatt erhalten soll. Wenn ein Haushalt dies nicht möchte, meldet er sich einfach bei der Stadtverwaltung oder bringt am Briefkasten ein entsprechendes Schild an.
Diese Variante finde ich transparenter und weniger mit Hürden für die Bürgerinnen und Bürger verbunden, als wenn diese sich melden müssen um mitzuteilen, dass sie gern den „Zittauer Stadtanzeiger“ bekommen möchten.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde Oberbürgermeister Voigt ermächtigt, einen Vertrag mit dem Landkreis Görlitz zur Komplettierung und Ertüchtigung des Oder-Neiße-Radweges abzuschließen. Dieser wurde durch das Hochwasser 2010 in Mitleidenschaft gezogen, das Land fördert die Wiederherstellung ebenfalls. Im Hinblick auf den Tourismus und begeisterte Sportlerinnen und Sportler ein Muss. Fraktionsmitglied Hans-Joachim Wolf wies in diesem Punkt darauf hin, dass auch in der Stadt Zittau Radwege dringend notwendig sind. Das Fahren auf der Straße ist vielen Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile zu gefährlich, beim benutzen von Fußwegen geht eine Gefahr für Fußgänger aus. Diese Bemerkung wurde aufgenommen und wird hoffentlich zeitnah bearbeitet.

Für Fragen, Hinweise und Anregungen bin ich sehr dankbar. Gern stehe ich hierfür persönlich aber auch unter Telefon 03583 586017 zur Verfügung.

Jens Thöricht
Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat