Bericht von der Stadtratssitzung am 23.Juni 2011 in Zittau

Bei der Stadtratssitzung vom 23.06. wurde der Abriss der maroden Studentenwohnheime einstimmig beschlossen. Die entstehende Grünfläche wird von den Studenten gepflegt.

Beim Thema Abriss und Revitalisierung der ehemaligen Förderschule in Zittau Nord, gab es jedoch einige Diskussionen, da nicht nur das Schulgebäude, sondern auch die Turnhalle abgerissen werden soll. Diese wird von Vereinen genutzt. Wird diese Turnhalle abgerissen, werden einige dieser Vereine Mitglieder verlieren. Viele von ihnen wohnen in Zittau Nord und sind auf Grund ihres Alters nicht mehr in der Lage, weite Strecken, vor allem in den Herbst und Wintermonaten, zu Fuß zurückzulegen. Sie wären auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, die jedoch bekanntermaßen nach 20.00 Uhr nicht mehr fahren. Wer kein eigenes Auto hat oder sich einer Fahrgemeinschaft anschließen kann, wird wohl in Zukunft auf sportliche Aktivitäten verzichten müssen. Der Breitensport, für allem für Senioren bleibt damit auf der Strecke. Ein Antrag  von Matthias Böhm, (Die Grünen) über eine Verkehrsplanung von und zum Ersatzstandort wurde  mit 6 Ja, 18 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Auf Nachfrage von Dr. Harbarth, wie es dann weitergehen soll, wurde auf die Hauptturnhalle verwiesen. Ebenfalls wollte er wissen, was mit dem Mosaikdenkmal vor der Schule werden soll. Der OB wusste nichts von diesem, will aber nachforschen und danach entscheiden, ob es erhalten bleiben soll oder nicht. Der Punkt Abriss und Revitalisierung der ehemaligen Förderschule in Zittau Nord wurde mit 18 Ja, 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Im Tagesordnungspunkt 9 ging es um den Abriss der Wilhelm – Busch – Grundschule in Zittau Süd. Die Turnhalle dieser Schule bleibt erhalten. Das Konstantin Fedin Denkmal vor der Schule soll erhalten bleiben und während der Abrissarbeiten gesichert werden, gegebenenfalls kann es auch eingelagert werden. Nach Abschluss der Arbeiten soll es wieder am gleichen Ort stehen. Die entstehende Grünfläche wird vom Grünflächenamt gepflegt. Dieser Punkt wurde mit 22 Ja und 4 Gegenstimmen angenommen.

Rainer Harbarth wollte wissen, in wie weit die Finanzhilfen bestätigt sind, da etwa 1 Millionen zusätzlich ausgegeben werden. Dies würde einen Nachtragshaushalt notwendig machen.

Lebhafte Diskussionen gab es auch beim Tagesordnungspunkt 10. Dabei ging es um den Verkauf des Grundstücks „Strasse des Aufbaus“ in Hirschfelde. Der Kaufinteressent Herr Teubert besitzt schon mehrere Grundstücke in dieser Straße. Er war auch der einzige Bewerber. Nach Bedenken gegenüber dem Verkauf, wie Verkauf unter Wert oder der Befürchtung das dieses Gebäude verfällt, wurde der Antrag mit 12 Ja, 4 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen.

Der am heißesten diskutierte Punkt war die Schließung der Baufachschule in Zittau. Stadtrat Dr. med. Soukup, wäre für eine Petition des Stadtrates an den Landtag. Leider ist dies rechtlich nicht möglich, wie erklärt wurde. Eine Petition muss jeder Stadtrat einzeln stellen.

Der Rektor war der Meinung, dass die Landesregierung und das Finanzministerium schon wissen was sie tun und auch die nötige Kompetenz besitzen dies zu entscheiden. Es gehe um den demographischen Wandel und um Studiengebührenfreiheit in Sachsen und vieles mehr. Den Stand, den der Stadtrat heute hat, hatte die Hochschule schon vor 3 Jahren. Es sei auch nicht gesagt, dass die Baufachschule nicht doch irgendwann wieder eröffnet werden wird.

Bürgermeister Hiltscher brachte zum Ausdruck, dass er kein Verständnis für die Entscheidung der Landesregierung hat. Er ist der Meinung, dass es möglich ist eine Schule in Dresden zu schließen und die dortigen Studenten in Zittau zu integrieren. Der Abbau der Infrastruktur in Zittau kann und darf so nicht weitergehen. Er wolle für den Standort kämpfen und dabei kann er sich der Unterstützung durch die Linke sicher sein. Es sei schade, dass der Rektor nicht hinter dem Anliegen der Zittauer steht. Bürgermeister Hiltscher ruft alle auf, für den Erhalt der Schule zu kämpfen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen.

Ramona Gehring
26.06.2011