Bericht von der Stadtratssitzung am 20.Oktober 2011 in Zittau

15 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung.

Die wichtigsten Punkte für die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat waren der „Beschluss über die Billigung des Vorentwurfes des Vorhaben- und Entschließungsplanes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXIII „Fachmarktzentrum Neustadt““ und der „Beschluss zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtung der Stadt Zittau“.

In Punkt 7 der Tagesordnung sollte die Tourismuskonzeption bestätigt werden. Nachdem jedoch im Ausschuss Soziales zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten benannt wurden, kamen die Mitglieder des Ausschusses und die Mitglieder Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat zu dem Entschluss, nachfolgenden Änderungsantrag zu stellen.

Die vorliegende Beschlussvorlage wird durch nachfolgende ersetzt:
Die Mitglieder des  Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau werden gebeten, bis zum 31.10. 2011 Änderungsvorschläge zum vorliegenden Konzept bei der Stadtverwaltung einzureichen. Diese werden nach Möglichkeit in das Konzept eingearbeitet. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt das überarbeitete Konzept im November 2011 als Arbeitsgrundlage für den Stadtrat, die Stadtverwaltung und die Tourist-Information. 

Jens Thöricht begründete den Änderungsantrag wie folgt:
Das vorliegende Papier stellt einen guten Entwurf dar. Im Ausschuss Soziales wurden etliche Änderungsvorschläge benannt. Diese können nicht mehr bis zum Stadtrat, der am 20.Oktober 2011 tagt, eingearbeitet werden.
Um allen demokratischen Stadträtinnen und Stadträten die Möglichkeit zu geben, sich intensiv mit dem Papier zu beschäftigen und Änderungsvorschläge zu formulieren, empfehlen die Mitglieder des Ausschusses, dass es sich bei der Behandlung im Oktoberstadtrat um eine „erste Lesung“ handelt. Nach der Einarbeitung von Verbesserungsvorschlägen kann das geänderte Tourismuskonzept im November beschlossen werden.

Dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Nun haben die Stadträtinnen und Stadträte bis zum 5.November 2011 Zeit, ihre Änderungsvorschläge an die Stadtverwaltung zu senden. In einer der nächsten Sitzung soll dann über die veränderte Tourismuskonzeption abgestimmt werden.

Die Vorlage „Beschluss über die Billigung des Vorentwurfes des Vorhaben- und Entschließungsplanes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXIII „Fachmarktzentrum Neustadt““ wurde intensiv in der Fraktion diskutiert.
Zu diesem Thema meldete sich für DIE LINKE Stadtrat Jens Thöricht zu Wort und erläuterte die Position der Fraktion wie folgt:
Prinzipiell stimmen wir dem Beschluss nur zu, damit die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zittau die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern und Änderungsvorschläge einzubringen. Denn für uns ist die Beteiligung der Menschen vor Ort ein Muss in der Demokratie.
Großen Verbesserungsbedarf sieht unsere Fraktion im Konzept der Verkehrserschließung. Wenn dieses nicht geändert wird, werden wir in der Endkonsequenz dem kompletten Vorhaben nicht zustimmen können. Für uns ist es ein Unding, wenn 9 Meter lange LKW die Brüderstraße, über den Rathausplatz und dann über die Reichenberger Straße fahren sollen. Wir sehen eine stark verminderte Lebensqualität, wenn dies so umgesetzt werden soll. Es ergeben sich etliche Fragen für uns: Wie viele Parkplatze würden mit diesem Konzept in der Stadt wegfallen? Hält der Unterbau der Straßen eine solche Belastung aus? Wie verändert sich die Luftqualität in der Stadt, wenn LKW’s durchfahren? Wie soll gewährleistet werden, dass die LKW’s und PKW’s aus der Ludwigstraße auf den Ring fahren – ist eine Ampelanlage geplant?
Wie eingangs erwähnt erwarten wir eine Überarbeitung des Konzeptes und die Beantwortung offener Fragen. Gleichzeitig fordern wir die Bürgerinnen und Bürger auf, sich lebhaft in die Planung einzumischen und ihre Vorstellung zu äußern!
Mehrheitlich billigten die Mitglieder LINKEN den vorliegenden Vorentwurf.

Wir veröffentlichen hiermit die Beschluss Billigung Vorentwurf Fachmarktzentrum. Änderungsvorschläge können gern per Mail an Jens.Thoerichtlinksmail.de oder postalisch an: DIE LINKE, Äußere Weberstr. 2, 02763 Zittau gesendet werden. Wir werden diese an die Stadtverwaltung weiterleiten.

Kontrovers wurde der „Beschluss Aenderung Satzung über die Erhebung von Elternbeitraegen“ im Stadtrat diskutiert. Die Stadtverwaltung legte eine Beschlussvorlage vor, die zum Ziel hatte, soziale Errungenschaft zu streichen.
Dies nachfolgenden Punkte sollten ersatzlos gestrichen werden:
(1) Bei Erkrankung des Kindes ab 10 zusammenhängenden Arbeitstagen wird auf Antrag mit ärztlichem Nachweis eine krankheitszeitabhängige Ermäßigung des Elternbeitrages um höchstens 40 v.H. des regulären Monatsbeitrages gewährt.
(2) Bei Kur des Kindes wird auf Antrag der Erziehungsberechtigten für die Dauer der Kur bis zu einem Monat (20 Arbeitstage) ein Monatsbeitrag vollständig erlassen. Bei Dauer der Kur über einen Monat hinaus wird zusätzlich eine anteilige Ermäßigung gemäß § 5 (1) gewährt. (3) Im letzten Kindergartenjahr werden im Umfang einer täglichen Betreuungszeit von bis zu neun Stunden keine Elternbeiträge erhoben (Elternbeitragsfreiheit). Der Beginn und das Ende des letzten Kindergartenjahres regeln sich gemäß gültiger Fassung des SächsKitaG und zugehöriger Verordnungen.

Im Namen des Ausschusses Soziales und der Fraktion DIE LINKE wurde nachfolgender Änderungsantrag eingereicht und begründet:
Die einzelnen Punkte des §5 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau werden getrennt abgestimmt.
Begründung:
Die Mitglieder des Ausschusses Soziales waren sich darin einig, dass die einzelnen Punkte des §5 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau getrennt abgestimmt werden sollen. Für die Punkte 1 und 2 empfehlen die Mitglieder des Ausschusses Soziales einstimmig, die Streichung ABZULEHNEN.

Einig war sich die Einreicher_innen, dass die Punkte eins und zwei nicht gestrichen werden sollen, also die Vergünstigungen für die Eltern Bestand haben sollen. Die CDU beantragte zu diesen Punkten eine Rückverweisung in die Verwaltung, das Ziel unseres Änderungsantrages, dass die Punkte nicht gestrichen werden, war erreicht.

Der Punkt drei war der Knackpunkt des Beschlusses. Jens Thöricht macht die Position der LINKEN mit nachfolgenden Redebeitrag deutlich:
Im Jahre 2009 freute sich der CDU-Fraktionschef im Sächsischen Landtag Steffen Flath über das “kleine Konjunkturpaket” für die sächsischen Familien. Und Holger Zastrow, Sachsens FDP-Partei- und Fraktionschef, sah in dem beitragsfreien Vorschuljahr einen ersten Schritt zur völlig kostenfreien Kinderbetreuung. Denn für ihn war es damals nach wie vor nicht nachvollziehbar, wie in Deutschland zwar kostenfrei studiert werden kann, die Eltern für frühkindliche Bildung in Krippe und Kindergarten aber Gebühren zahlen müssen. Nun gut, die Landtagswahl 2009 ist vorbei, jetzt werden Vergünstigungen für Familien wieder gestrichen.
In Dänemark leben Kinder am Besten, Deutschland liegt auf dem vorletzten Platz – das ergab eine repräsentative Befragung von mehr als 15 000 Europäern in 13 Ländern, so titelte der Focus am 21.09.2011.
Daher werden die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau keiner höheren Belastung der Eltern zustimmen. Es ist nicht Aufgabe der Stadträte, die verfehlte Finanzpolitik der CDU-FDP Staatsregierung auszubaden. „Wir fordern alle demokratischen Stadträte auf, sich ihres geleisteten Eides, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zittau zu handeln, zu besinnen und gegen die Erhöhung der Elternbeteiligung zu stimmen. 

Gegen die Stimmen der LINKEN, der SPD und Bündnis90/Die Grünen wurde dieser Punkt dennoch beschlossen.

Die Fraktion der LINKEN im Zittauer Stadtrat wird allerdings zu diesem Punkt eine juristische Überprüfung einleiten. Zum einen hat zwar die CDU-FDP Staatsregierung zum 01.Januar 2011 die Abschaffung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres beschlossen, in der Satzung der Stadt Zittau über die Erhebung der Elternbeiträge war dies jedoch verankert. Zum 01.November 2011 wird nun dieser Passus in der städtischen Satzung gelöscht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Elternbeiträge vom 01.Januar bis zum 31.Oktober 2011 zu Recht von der Stadt Zittau erhoben wurden. Über den Ausgang der Prüfung wird die Fraktion natürlich informieren.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Sie erreichen mich unter Telefon 03583 586017 bzw. per Email an Jens.Thoericht linksmail.de

Jens Thöricht
Mitglied der Fraktion im Zittauer Stadtrat