Bericht von der Stadtratssitzung am 23. Februar 2012 in Zittau

20 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Eines der Hauptthemen in dieser Sitzung war die Beschlussvorlage „Beschluss über die Beantragung einer Beteiligung an der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH”.

Im Vorfeld lud die Stadtverwaltung alle Stadträt_innen zu einer nichtöffentlichen Klausur ein. Auf dieser wurde die Thematik erörtert. Als Ergebnis dieser legte nun die Stadtverwaltung einen Änderungsantrag zum vorliegenden SPD Antrag vor. DIE LINKE reichte diesen Änderungsantrag ein.

Die Anträge der LINKEN und der SPD wurden nach der Diskussion abgelehnt. In den Antrag der Stadtverwaltung wurde jedoch von uns übernommen, dass der Bestand einer selbständigen Produktionsstätte mit eigenständigem und funktionsfähigem Ensemble im bisherigen Umfang in Zittau zu erhalten ist.

Bedenklich ist, dass die berechtigte Forderung der Gewerkschaft und somit der Beschäftigten nach einer besseren Bezahlung von Stadtrat Thiele (Freie Unabhängige Wähler) als „zutiefst unredlich“ bezeichnet wurde.

Elke Fasler, die während der Bürgerfragestunde zum Thema Theater eine Frage stellen wollte, bekam mit der Aussage, dass der Tagesordnungspunkt noch nicht abgeschlossen ist, kein Rederecht. Dass dies nicht der Geschäftsordnung entspricht hat Stadtrat Thöricht (LINKE) festgestellt und den Oberbürgermeister Voigt zur öffentlichen Entschuldigung aufgefordert.
Auch der Vorschlag von Stadtrat Zimmermann (SPD), dem Geschäftsführer der Theatergesellschaft Görlitz/Zittau, Caspar Sawade, Rederecht zu gewähren, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wie jedes Jahr lag die „Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2012“ zur Beschlussfassung vor. Die Fraktion DIE LINKE beantragte, dass der „Kaufland Komplex“ in Pethau nicht wegen der Kirmes öffnen darf. Stadtrat Thöricht begründete den Antrag mit nachfolgenden Worten:
„Sehr geehrte Damen und Herren, sicherlich wundern sie sich, dass DIE LINKE nicht grundsätzlich gegen Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahre 2012 ist. Und dies obwohl der Sonn- und Feiertagsschutz ein hohes Gut ist. Wir erkennen trotz dem Gebot der Sonntagsheiligung die unter Punkt 1 genannten besonderen regionalen Anlässe an. Die Streichung des Punkt zwei des Paragraphen eins beantragen wir, da es für uns nicht ersichtlich ist, warum der „Kaufland Komplex“  in 1.100 Meter Entfernung vom Austragungsort der Kirmes an einem Sonntag geöffnet werden muss. Eine räumliche Nähe, so dass Besucherinnen und Besucher der Kirmes dort einkaufen  gehen, ist objektiv nicht vorhanden. Daher appellieren wir an alle Ratsmitglieder den Schutz des Sonntags für die Beschäftigten und ihre Familien höher zu bewerten, als den Schutz von wirtschaftlichen Interessen. Auch ist der Erfolg der Kirmes nicht von der Öffnung des Kaufland Komplexes abhängig.„

Stadtrat Böhm (B90/Grüne) sprach sich für den Antrag der Linken aus, da auch er als Christ verkaufsoffene Sonntage für untragbar hält. Stadtrat Kurze (Freie Bürger) sah dagegen die Sonntagsruhe nicht als gestört und begründete seine Ansicht damit, dass man ja am Sonntag seine Elektrogeräte ja auch nicht abschaltet. Stadtrat Johne (CDU) gab zu bedenken, dass Pfarrer am Sonntag am meisten zu tun haben. Auch Stadtrat Thiele (Freie Unabhängige Wähler) und Stadtrat Firle (Freie Bürger) sprachen sich für eine Öffnung aus. Leider wurde der Änderungsantrag der LINKEN abgelehnt.

Der Haushalt der Großen Kreisstadt Zittau wurde beschlossen. Im Vorfeld hatte sich unsere Fraktion aktiv in den Ausschüssen um Änderungen bemüht. Diese wurden eingearbeitet, so konnten wir der Vorlage zustimmen.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Sie erreichen mich unter Telefon 03583 586017 bzw. per Email an Jens.Thoericht linksmail.de

Jens Thöricht
Mitglied der Fraktion im Zittauer Stadtrat