Bericht von der Stadtratssitzung am 29. März 2012 in Zittau

15 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Eines der Hauptthemen in dieser Sitzung war die Beschlussvorlage „Beschluss über die Billigung des geänderten Vorentwurfes des Vorhaben- und Erschließungsplanes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Fachmarktzentrum Neustadt““.

Mit dem Beschluss über die Billigung des geänderten Vorentwurfes des Vorhaben- und Erschließungsplanes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Fachmarktzentrum Neustadt“, der mit 21 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen wurde, billigte der Stadtrat den geänderten Vorentwurf. Ebenfalls wird den Bürger_innen die Möglichkeit gegeben, sich weiter aktiv in das Projekt einzubringen. So findet im April eine weitere Bürger_innenbeteiligung statt, bei der Kritik und Änderungswünsche geäußert und erörtert werden können.
Für die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat brachte der Fraktionsvorsitzende Rainer Harbarth einige Änderungen ein, die bei der weiteren Planung beachtet werden sollten. So sollte geprüft werden, ob die derzeitigen Anwohner_innenparkplätze Platz auf dem Parkdeck des geplanten Fachmarktzentrum finden. „Dazu laufen bereits Gespräche“ – antwortete die Stadtverwaltung darauf. Ebenfalls sollte überlegt werden, ob es nicht sinnvoll ist, eine Ampel an der Ecke Ludwigstraße / Karl-Liebknecht Ring zu installieren. Neben der Lenkung des Verkehrsflusses könnte die Feuerwehr im Notfall die Ampel auf „Rot“ schalten und somit schneller ausrücken. Da momentan das Verkehrskonzept erarbeitet wird, muss dieses erst vorliegen um den Vorschlag in die Überlegungen einzubeziehen.
Zuvor wurde jedoch über einen Änderungsantrag der SPD/Grüne-Fraktion diskutiert. Dieser sah vor, zu prüfen ob nicht weitere bestehende Gebäude in das geplante Fachmarktzentrum integriert und zumindest teilweise erhalten werden können. Ganz gleich, welche Position jedes Mitglied des Stadtrates dazu hat, so verwundert mich, der Umgang miteinander. So musste sich Stadtrat Böhm (Grüne) von Stadtrat Nietsch (CDU) anhören, er sei ein „Krümelkacker“ und außerdem ist in dem Antrag ein Rechtschreibfehler. Ein Umgang der eher an einen Kindergarten statt an einen Stadtrat denken lässt. Der Antrag wurde mit 19 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Ebenfalls stand die “Bestätigung des Sportstättenkonzeptes der Großen Kreisstadt Zittau als Handlungsgrundlage für die Stadtverwaltung“ erneut auf der Tagesordnung. Diese wurde notwendig, weil das Kommunalamt des Landkreises meiner Beschwerde recht gab, in dem es feststellte, dass zur ersten Beschlussfassung im Dezember 2011 nicht alle erforderlichen Unterlagen vorlagen. Ich forderte die Stadträte und Herrn Oberbürgermeister dazu auf, sich mit der Geschäftsordnung zu beschäftigen um Fehlentscheidungen zu vermeiden. „Dazu zählt für mich auch, die Einschränkung des Fragerechtes von Frau Fasler während des Stadtrates im Januar 2012. Diese Einschränkung verstieß nach juristischer Auffassung ebenfalls gegen die Geschäftsordnung.“ Der Oberbürgermeister sicherte mir zu, dass er sich bei Frau Fasler dafür entschuldigen werde.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Sie erreichen mich unter Telefon 03583 586017 bzw. per Email an Jens.Thoericht linksmail.de

Jens Thöricht
Mitglied der Fraktion im Zittauer Stadtrat