Bericht von der Stadtratssitzung am 24. Mai 2012 in Zittau

13 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Für die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau gab es zwei Schwerpunkte: den Beschluss zur Ausreichung eines rückzahlbaren Zuschusses an den „vbff in Ostsachsen e.V.“ und den Beschluss zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet.

Mitglieder des Vereins „vbff in Ostsachsen e.V.“ wendeten sich an DIE LINKE und baten um Unterstützung.
Zum Hintergrund: Am 05.03.2012 wurde in Zittau aus dem VbFF Sachsen e. V. der Verein „Vereinbarkeit von beruf und Familie fördern in Ostsachsen e. V.“ (vbff in Ostsachsen e. V.) gegründet. Die vorläufige steuerliche Unbedenklichkeit liegt vor. Damit ist der Verein geschäftsfähig. Er kann in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter und dem Bundesverwaltungsamt das Projekt „Pfade“ übernehmen und weiterführen. Das Projekt soll die Situation von Alleinerziehenden verbessern helfen. Egal ob es Mütter oder Väter sind, ob sie arbeitslos oder in Arbeit sind, das Netzwerk soll allen zu Gute kommen. Am Ende soll eine Datenbank erstellt werden, in der alle Sozialpartner mit ihren Angeboten erfasst sind. Als Sozialpartner verstehen wir Behörden, Unternehmen, Vereine, Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen usw.. Besonders diese Partner sind es, Alleinerziehende unterstützen können. Die Projektmitarbeiterinnen arbeiten beim Aufbau des Netzwerkes insbesondere mit dem Jobcenter sowie dem Referat 4 des Landratsamtes in Görlitz zusammen. Der Projektstandort ist die große Kreisstadt Zittau, die 6 Arbeitsplätze befinden sich ebenfalls alle in Zittau.
Deshalb stellte die Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag zu ihrem schon eingereichten Antrag:

1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt für diesen Einzelfall den Oberbürgermeister zu ermächtigen, dem „vbff in ostsachsen e.V.“ einen rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro als Liquiditätshilfe zur Zwischenfinanzierung des Projektes „Pfade“ bis zum 31.12.2013 zu gewähren. Der Zuschuss wird zinsfrei ausgereicht und aus der Rücklage finanziert. Die Ausreichung ist mit dem „vbff in Ostsachsen e.V.“ schriftlich zu vereinbaren.
2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt für diesen Einzelfall den Oberbürgermeister zu ermächtigen, dem „vbff in ostsachsen e.V.“ eine von Banken akzeptierte Sicherheit in Höhe von 20.000 Euro als weitere Hilfe für die Umsetzung des Projektes „Pfade“ bis zum 31.12.2013 zu gewähren.

Im Verwaltungs- und Finanzausschuss, der unmittelbar vor dem Stadtrat tagte, wurde dieser Antrag noch mehrheitlich abgelehnt. Der Sozialausschuss hatte das Anliegen des Antrages jedoch schon vor Wochen unterstützt. So kam es zu einer emotionsgeladenen Diskussion im Stadtrat. Jens Thöricht, Stadtrat der LINKEN, brachte unseren Antrag im Namen der Fraktion ein. Frau Kerber vom „vbff in Ostsachsen e.V.“ erläuterte nochmals die Hintergründe. Das engagierte Auftreten von Frau Kerber war es sicherlich, die Herrn Johne (CDU) veranlassten eine Auszeit zu beantragen. Nach dieser waren sich die Fraktionen einig, dass dem Verein geholfen werden muss und somit dem Antrag der LINKEN zugestimmt wird. Mit vier Enthaltung und zwanzig Ja-Stimmen wurde der Antrag der LINKEN mit übergroßer deutlicher Mehrheit angenommen. Ein Erfolg für unsere Fraktion. Im Hintergrund hatte ich mich wochenlang intensiv mit dem Verein beschäftigte und Gespräche im Hintergrund geführt.

Mit unserem Antrag zur „Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet“ konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Zu groß scheint die Angst einiger Mitglieder des Stadtrates vor Transparenz zu sein.
Wir forderten: Der OB  wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen via Internet-Live-Stream zu prüfen sowie ein Konzept dafür zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung in der Sitzung des Rates im Juli 2012 vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.
Und warum? Kommunalpolitiker sollten sich um Transparenz in ihrer politischen Arbeit bemühen. Die Stadtratssitzungen sind zwar öffentlich und können besucht werden, jedoch ist dies für viele Bürgerinnen und Bürger sehr aufwändig oder evtl. körperlich auch gar nicht möglich. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE., dass Sitzungen des Stadtrates in Zukunft als Live-Übertragung im Internet zu sehen sein sollen. Das ermöglicht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen bei geringem Aufwand. Auch Menschen mit Behinderungen können somit leicht Zuschauer der Ratssitzung werden.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Sie erreichen mich unter Telefon 03583 586017 bzw. per Email an Jens.Thoericht linksmail.de

Jens Thöricht
Mitglied der Fraktion im Zittauer Stadtrat