Bericht von der Stadtratssitzung am 25. Oktober 2012 in Zittau

13 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Für uns als LINKE war der mündliche Abschlussbericht über die Senioren-Europameisterschaft durch die Generalmanagerin Frau Weber und natürlich unser Antrag zur Berichterstattung „Ordnung und Sauberkeit“ in der Stadt Zittau von besonderer Bedeutung.

Zu Beginn stellte sich Kai Grebasch als Verantwortlicher für das Stadtmarketing vor. Seit dem 01. Oktober zeichnet er dafür verantwortlich das Produkt „Stadt Zittau“ besser zu vermarkten. Erste Schritte dafür hat er schon geplant, so soll nächstes Jahr eine Marketingkampagne erfolgen, Marketingaktionen sollen zukünftig besser mit den Aktiven vor Ort abgestimmt sein. Und letztendlich braucht die Stadt Zittau ein „Corporate Design“ – damit soll der Wiedererkennungswert deutlich gesteigert werden, ein Muss in der heutigen Zeit. Herr Grebasch, viel Erfolg wünschen wir Ihnen.

Anschließend informierte Frau Weber über die 18. Senioren-Leichtathletik-Europameister-schaften, die für Zittau ein herausragendes Ereignis waren. 3.277 Athleten aus 38 Ländern waren in Zittau – ein Teilnehmerrekord. Etwa 2,4 Millionen Euro Kaufkraftzufluss konnte die Euroregion Neiße generieren. Und viele Besucherinnen und Besucher wollen wieder kommen.
Allerdings informierte Sie auch, dass es schwierig ist, dass Darlehen der Stadt Zittau, immerhin 100.000 Euro, zurückzuzahlen. Der Stadt Zittau kann aber ausgleichend dafür Sachwerte angeboten werden. Wir als LINKE sind der Auffassung, dass ein Darlehensvertrag existiert, in dem keine Rückzahlung in Form von Sachwerten festgehalten ist, daher ist der Vertrag einzuhalten. Und da Ministerpräsident Tillich die Schirmherrschaft über dieses Ereignis übernommen hat, kann doch bei ihm das ausstehende Geld für die Stadt Zittau eingefordert werden. Da es nur ein Bericht war, wird sich der Stadtrat irgendwann mit der Thematik beschäftigen müssen.

Mit unserem Antrag über eine Berichterstattung zur Ordnung und Sauberkeit begehrten wir folgendes:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, monatlich einen Bericht zur Sauberkeit und Ordnung durch das Ordnungsamt vorlegen zu lassen. Im Bericht sind Ordnungswidrigkeiten lt. Gehwegsatzung und die ergriffenen Maßnahmen zu erfassen. Der Bericht soll Grundstücke staatlicher Einrichtungen (Bundesstraßen, Staatsstraßen, Bundes- und Landeseinrichtungen); städtisches Eigentum und private Grundstücke gesondert erfassen. Die Anzahl der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema ist zu nennen.

Begründet hatten wir unser Anliegen mit nachfolgenden Argumenten:
Obwohl die Stadt eine Gehwegsatzung beschlossen hat, ist deren Kontrolle und Durchsetzung nicht befriedigend. Obwohl die Kolleginnen und Kollegen der Dienstleistungsgesellschaft eine gute Arbeit leisten, kann der Zustand von Ordnung und Sauberkeit in der Stadt nicht zufriedenstellen. Das nicht konsequente Durchsetzen der Gehwegsatzung scheint eine der Ursachen zu sein. Da die Stadt mit ihren Grundstücken, wie auch alle anderen staatlichen Einrichtungen Vorbild sein muss, ist eine solche Gliederung notwendig.

Fazit: Unser Antrag wurde zwar abgelehnt, ABER immerhin wird der Oberbürgermeister in seinem Bericht, zu der er laut sächsischer Gemeindeordnung verpflichtet ist, vierteljährlich Informationen zum Thema geben. Immerhin ein Teilerfolg für DIE LINKE im Stadtrat Zittau.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit.

Jens Thöricht
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau