Bericht von der Stadtratssitzung am 22. November 2012 in Zittau

11 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Für uns als LINKE war der Tagesordnungspunkt „Beschluss der 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau vom 13.12.2001“ sicherlich der Wichtigste.

Vor Beginn des Stadtrates mahnte die Initiative „Kulturabbau stoppen“ die Stadträte an, sich für das Zittauer Theater zu engagieren. Notwendig wird das nach Ansicht der Initiative nach der Zeitungsmeldung, dass bereits im neuen Jahr das Ensemble des Zittauer Theaters neun statt zwölf Schauspieler umfasst und nur sechs eigene Inszenierungen auf die Bühne gebracht werden.
Dies nahm ich zum Anlass um in der Fragestunde konkret zu fragen: „Hat bzw. wird der Oberbürgermeister bei der Theaterleitung intervenieren und darauf dringen, dass die freien Schauspielerstellen erneut besetzt werden?“. Da Oberbürgermeister Voigt nicht an der Sitzung teilnahm, erhalte ich die Antwort schriftlich und werde darüber informieren.

Die Beschlussvorlage „Beschluss der 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau vom 13.12.2001“ sah eine Anhebung der Elternbeiträge vor. Wir können nachvollziehen, dass die Träger der Kindertageseinrichtung aufgrund der gestiegenen Betriebskosten mehr finanzielle Mittel benötigen. Allerdings können wir dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen, da, wie so oft, der Kleinste in der Verdienstkette erneut noch stärker belastet werden soll. Die Eltern sollen bis zu neun Prozent mehr Beiträge im Hortbereich zahlen. Im Krippenbereich ist eine Steigerung von 7,8 Prozent, im Kindergartenbereich von 6,3 Prozent vorgesehen.

„Seit mehr als fünf Jahren stagniert die Kostenzuweisung für die Betriebskosten von Kindertagesstätten durch den Freistaat auf einem Pauschalbetrag von 1.875 Euro je Kind und Jahr, obwohl Personal- und Sachkosten stetig steigen.
Des weiteren gibt der Freistaat Sachsen nun schon im dritten Jahr die Mittel, die der Bund den Kommunen und Kreisen für Betriebskosten im Krippenbereich bereit stellt, nicht weiter. Am 11. Juli dieses Jahres beschloss das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG), dass der Freistaat Sachsen aufgefordert wird, die im Rahmen des Fiskalpakts ausgehandelte Unterstützung des Bundes für den Ausbau und den Betrieb von Kindertagesstätten zusätzlich und direkt an die Kommunen weiterzuleiten. Mein sehr geehrten Damen und Herren Stadträte von der CDU und FDP, da leider ihre Kollegen im Land politisch die Mehrheit haben, fordere ich Sie auf mit ihren Parteikolleginnen und Kollegen zu reden und diese zur Umsetzung dieser Forderung zu bewegen. Für die vollen Kassen im Freistaat lassen sich dann CDU und FDP noch feiern – nicht mit uns!“.” so Jens Thöricht, Mitglied des Sozialausschusses, in seiner Rede zu diesem Punkt.

Für die Zukunft sagen wir als LINKE klipp und klar: Wenn das Land Sachsen sich regelmäßig an der Steigerung der Kosten in den Kindertagesstätten durch eine Erhöhung des Pauschalbetrages beteiligt, dann können wir auch über eine Erhöhung der Beiträge für die Eltern reden. Vorher nicht.

Doch wir als LINKE haben auch mehrere Ideen, womit auf der einen Seite die erhöhten Betriebskosten finanziert werden können und auf der anderen Seite, die Elternbeiträge nicht erhöht werden müssen.
Der erste Vorschlag: Heute bestätigte mir das städtische Referat Steuern, dass die Gewerbesteuer enorm viel Geld in die Stadtkasse spült. Und zwar Geld, womit eigentlich in diesem Umfang nicht gerechnet war.
Der zweite Vorschlag: Wir als Stadträte der LINKEN bestehen darauf, dass der Lasem e.V. den Kredit über 100.000 Euro fristgerecht zum 1. Januar 2013 zurückzahlt. Wenn ich mich an die Aussage eines Ratsmitgliedes in der letzten Sitzung erinnere, dann haben anscheinend zumindest einige hier dieses Geld schon abgeschrieben. Da ich jedoch der Meinung bin, dass Verträge eingehalten werden müssen, wäre dies dann quasi eine Zusatzeinnahme und könnte damit zur Deckung verwendet werden.

Mit diesem Hintergrund beantragen wir, dass in der Anlage zum Beschluss die unter „Artikel 4“ aufgeführten Erhöhungen der Elternbeiträge gestrichen werden, somit diese auf dem derzeitigen Niveau bleiben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende machte ebenfalls deutlich, dass Geld in der Stadt vorhanden ist. Die (politische) Frage ist jedoch, wie dieses verteilt wird. Ist der Tanzball im Bürgersaal ein Zuschussgeschäft für die Stadt und deshalb kein Geld für die Entlastung der Eltern da?

Leider wurde dieser Antrag abgelehnt und somit werden die Eltern ab dem 1. Januar 2013 weiter belastet.

In der Fragestunde der Stadträte regte unser Fraktionsmitglieder Winfried Bruns an, auch die fahrradfahrenden Verkehrsteilnehmer auf die Einhaltung der StVO zu kontrollieren und zu prüfen, wo weitere Fahrradwege möglich wären.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit.

Jens Thöricht
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau