Bericht von der Märzsitzung des Zittauer Stadtrates im Jahr 2013

Zwölf Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Interessant für die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat war die Beschlussvorlagen „Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2013“ und „Beschluss der 6. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau“.

Nach dem „Bericht des Oberbürgermeisters“ folgte der „Beschluss über die Billigung und Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIII Fachmarktzentrum Neustadt“. Bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Beschluss gefasst. Nun folgt die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich der Nachbargemeinden.

Anschließend folgte die erste Lesung des Haushaltes. Frau Buch vom Amt für Finanzwesen informierte über einige Eckdaten. So ist geplant 15 Millionen Euro zu investieren zuzüglichen weiteren drei Millionen Euro aus schon beschlossenen Maßnahmen. So wird in Kindertagesstätten, Schulen und in die Feuerwehr Hirschfelde  investiert. Auch soll der Ausbau der Südstraße endlich erfolgen. Wir als LINKE werden uns den Haushalt genau ansehen und unsere Ideen in die im April stattfindende Ratssitzung einbringen.

Deutlich machte Jens Thöricht die mehrheitliche Position der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat beim „Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2013“. Thöricht sagte:

„Uns ist bewusst, dass es in der Bevölkerung durchaus unterschiedliche Positionen zu verkaufsoffenen Sonntagen gibt.  Wir sind hierzu der Meinung, dass die Ladenöffnungszeiten mittlerweile in einem unverantwortlichen Maß ausgeweitet worden sind. Theoretisch könnten wir rund um die Uhr einkaufen. Mittlerweile dient der Markt nicht mehr den Menschen, sondern die Menschen dienen dem Markt. Hier ist etwas im Ungleichgewicht!“

Für DIE LINKE im Stadtrat Zittau gibt es folgende zentrale Kritikpunkte:  •    Für die Beschäftigten im Einzelhandel (über 80% Frauen!) verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen (zunehmende Flexibilisierung mit Teildiensten, Minijobs etc.) und die Teilnahme dieser Personen am sozialen und kulturellen Leben wird erschwert. •    Die Sonntagsruhe ist nicht nur für religiöse Menschen eine wichtige Errungenschaft. Der freie Sonntag bietet eine Verschnaufpause von unserem immer hektischer werdenden Alltag. Mindestens dieser Tag sollte in der Woche eine Oase der Zusammengehörigkeit für Familien und Partnerschaften – im kleinen wie im großen Sinne – sein.•    Gewerkschaften und Kirchen haben ihre Kritik an den verkaufsoffenen Sonntagen stets bundesweit bekräftigt.Aus diesem Grunde appellieren wir an alle demokratischen Mitglieder des Stadtrates, insbesondere an die, die das „C“ im Fraktionsnamen tragen, nicht dem Götzen „Konsum“ zu folgen, sondern ein Zeichen für eine wahre familienfreundliche Stadt Zittau zu setzen.“.

Dennoch wurde beschlossen, dass an fünf Sonntagen die Läden öffnen können.

Zum „Beschluss der 6. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau“ gab es eine kontroverse Diskussion.
Die Verwaltung begehrte, dass die Kinder, welche krank oder zur Kur sind, in Bezug auf den Elternbeitrag gleichbehandelt werden. Damit waren auch wir einverstanden.
Die bisherige Regelung sah vor, dass bei erkrankten Kindern der Elternbeitrag für die Dauer der Erkrankung um 40 Prozent auf Antrag erlassen werden kann. Der Elternbeitrag von Kindern die zur Kur sind, konnte für maximal einen Monat ganz erlassen werden.
Laut Beschlussvorlage sollten nun die Eltern der Kinder, die zur Kur sind, auch nur noch 40 Prozent erlassen bekommen.

DIE LINKE reichte den Änderungsantrag ein:
Bei Erkrankung oder Kur des Kindes ab 10 zusammenhängenden Arbeitstagen wird auf Antrag der Eltern mit ärztlichem Nachweis  für die Dauer der Erkrankung oder Kur, jedoch bis zu maximal einem Monat (20 Arbeitstage) der anteilige Monatsbeitrag vollständig erlassen. Bei Erkrankung oder Kur über einen Monat hinaus, wird zusätzlich eine Ermäßigung von 40 v.H. des laut Betreuungsvertrag festgelegten monatlichen Elternbeitrages für den 20 Arbeitstage übersteigenden Zeitraum gewährt. Die Dauer der Krankheit oder Kur entspricht den Abwesenheitstagen abzüglich Sonnabenden, Sonn-und Feiertagen.

Obwohl noch bei der Lesung des ersten Haushaltes gerade von Herrn Firle (Freie Bürger) und von Herrn Thiele (FDP/FUW) gesagt wurde, dass die Kinder „ein Schatz für die Stadt“ sind, konnte sich die Mehrheit des Stadtrates nun schon nicht mehr daran erinnern. Obwohl es nur um lächerliche 200 Euro pro Jahr ging, wurde unser Antrag abgelehnt.
Gleichstellung da, zu Lasten der Eltern – eine kinder- und familienfreundliche Stadt sieht anders aus.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoerichtlinksmail.de zu erreichen.

Jens Thöricht
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau