Bericht von der Aprilsitzung des Zittauer Stadtrates im Jahr 2013

Zwölf Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Interessant für die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat waren neben dem Beschluss der Haushaltssatzung die Beschlussvorlagen „Beschluss für einen Bürgerentscheid zum Fachmarktzentrum“ und „Regeln für den Eintrag in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau “.

Oberbürgermeister Voigt rief in seinem Bericht dazu auf, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner bei den Mitgliedern des Stadtrates melden können, wenn dieser sie zur Auszeichnung durch die Bürgerstiftung „zivita“ vorschlagen soll. Die Preisverleihung findet am 19. Juli 2013 im Bürgersaal des Zittauer Rathauses statt. Bis zum 31. Mai können engagierte Bürgerinnen und Bürger für die Auszeichnung vorgeschlagen werden. Unter der Mailadresse mvggnh@yvaxfznvy.qr oder unter Telefon 03583 586017 kann sich bei der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau dafür gemeldet werden.

Anschließend wurde das neue Corporate Design für die Stadt Zittau vorgestellt. Das Logo und Erscheinungsbild soll moderner, seriös, professionell, bürgernah aber auch abgrenzend zu anderen Städten wirken. Außerdem soll es die Wiedererkennung fördern. Eine Debatte entstand um den Begriff „Die Reiche“. So soll auf bestimmten Publikationen dieser Zusatz unter den Stadtnamen stehen. Mit einem Augenzwinkern wurde deutlich gemacht, dass dies natürlich nicht auf Fördermittelanträgen oder Bußgeldbescheiden vermerkt werden sollte. Zittau ist aber dennoch reich – reich an Geschichte, liebenswerten Menschen, (noch) an Kultur und vielen anderen Sachen.

Der Beschluss über die Haushaltssatzung wurde mit deutlicher Mehrheit gefasst. Dazu sprach für DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Harbarth:
„Wir freuen uns, dass die Finanzen der Stadt schon im April des laufenden Haushaltsjahrs nach einem bestätigten Haushalt (HH) genutzt werden können. Dank  den Mitarbeitern der Finanzverwaltung, denen die Umstellung auf die neue Buchführung fast gelungen ist – jedoch liegt noch keine Eröffnungsbilanz vor. Alle aufgetretenen Fragen konnten in der Fraktionssitzung zum HH mit Frau Buch und Frau Hoffmann geklärt werden. Wir wollen aber heute auch eine zuverlässige Aussage erhalten, zu welchem Zeitpunkt die Eröffnungsbilanz vorliegen wird. Wir haben in den Ausschüssen eine Reihe von Ergänzungen erfahren die den HH weiter verbessern. Leider sind diese Ergänzungen elektronisch nicht zu finden. Wir möchten in unseren Unterlagen aber eine nachvollziehbare Satzung haben. Wir hätten erwartet, dass die Satzung als Anlage zum Beschluss schriftlich und elektronisch vorliegt. Das sind zusätzlich 2 A4-Seiten, das muss möglich sein. Wir möchten schon wissen auf welchen Text sich der Beschluss bezieht. Wir stimmen also heute der Satzung vom 22.02.2013 mit den entsprechenden Investitionsprogrammen zu. Ein Teil der Fraktion kann diesem HH nicht zustimmen, da er die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten endgültig festschreibt. Diese Erhöhung wurde im Stadtrat gegen unsere Stimmen beschlossen. Auch die Erlassung der Steuerschuld aus Sanierungsgewinn führt zu Einnahmeausfällen die ein Teil der Fraktion nicht vertreten will. Wir machen auch darauf aufmerksam, wir werden einen weiteren nicht ausgeglichenen HH nicht zustimmen. Wir machen auch auf die Risiken aufmerksam die bei der Höhe der Investition im HH 2013 für die folgenden Jahre darstellt. Diese Investitionen, die heute unter günstigen finanziellen Bedingungen durchgeführt werden, müssen in den folgenden Jahren durch die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Im HH sind auch die vergebenen Darlehen dargestellt ca. 270T€. Manche sind älter als 2Jahre. Vom LASEM haben wir schon vor Monaten eine Rückzahlung gefordert bzw. eine Aufstellung der zu übertragenden Gegenstände. Herr Hiltscher hatte sie zugesagt, leider hat er sein Wort nicht gehalten. Wir erwarten auch, dass der OB die Ergebnisse des Insolvenzverfahrens bekannt gibt und uns das von ihm gewährte Darlehen (ohne Zustimmung des Stadtrates)  in Höhe von 120T€ erklärt. Wir hätten gern gewusst wer diesen Ausfall zu vertreten hat, wer dafür die finanzielle Verantwortung übernimmt. Uns stellt die Arbeit des Beteiligungsmanagement nicht zufrieden. Für das dort geplante Geld erwarten wir mehr Leistung und eine mindestens ¼‑jährige Berichterstattung. Trotz der aufgeführten Fragen werden wir mehrheitlich der Vorlage zustimmen, wenn die Satzung beigefügt wird. Wir akzeptieren damit, dass es keine weiteren Einschnitte im sozialem Bereich gibt und ein großer Teil der Investitionen in Kindertagesstätten geht.“

Als nächster Tagesordnungspunkt folgte die Vorlage „Beschluss für einen Bürgerentscheid zum Fachmarktzentrum“.
SPD / Bündnis 90 / Die Grünen beantragten diesen zur Frage „Stimmen Sie den Bau eines Fachmarktzentrums an der Albertstraße zu?“ durchzuführen.
Für DIE LINKE meldete sich Jens Thöricht wie folgt zu Wort:
Gleich vorab, die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau wird mehrheitlich der vorliegenden Beschlussvorlage zustimmen. Bereits am 23. Juni 2012 beschloss die Gesamtmitgliederversammlung des Zittauer Stadtverbandes der LINKEN, die Forderung nach einem Bürgerentscheid zum geplanten Fachmarktzentrum zu unterstützen.Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zittau über ein so wichtiges Vorhaben der Stadt nicht mit Abstimmen? Es geht letztendlich um die Entwicklung ihrer Stadt und genau wie in der LINKEN wird es auch in der Gesellschaft befürwortende und ablehnende Stimmen zu diesem Projekt geben.Ich denke nicht, dass es mit einem Bürgerentscheid, so wie er hier vorgeschlagen wird, zu „einer nicht akzeptablen zeitlichen Verzögerung des Vorhabens kommt. Auch sehe ich keine Gefahr der Überforderung des Investors.“. Zumindest führen ja einige Mitglieder des Stadtrates diese Argumente ins Feld.Von daher unser Apell an Sie:Zeigen Sie, dass sie für einen gesellschaftlichen Dialog in der heutigen Zeit stehen,zeigen Sie, dass sie nichts gegen direkte Bürgerbeteiligung bei sehr wichtigen Fragen haben – stimmen Sie der Beschlussvorlage zu.
Entsetzt war ich nun über die Art und Weise der Diskussion. Stadtrat Thiele äußerte, dass die einreichende Fraktion mit Unterstützung der LINKEN nur als „Gutmenschen“ da stehen will. Wikipedia schreibt zu diesem Begriff unter anderem
(Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch ):
Häufiger benutzt die politische Rechte den Begriff, um den politischen Gegner zu diskreditieren: Indem sie „linke“ Ideale als „Gutmenschentum“ abwertet, unterstreicht sie den Anspruch, selbst realistisch und auf der Sachebene zu argumentieren, während den als Gutmenschen Bezeichneten damit Realitätsverlust, mangelndes Reflexionsvermögen, ein unrealistisch hoher moralischer Anspruch oder utopische Vorstellungen unterstellt werden.Die so Angegriffenen sehen darin einen rhetorischen Kunstgriff, der ihre Bestrebungen nach Humanität, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit ins Lächerliche ziehen soll. Die Einordnung des Gegenübers als „Gutmensch“ ziehe die Diskussion auf eine persönliche und emotionale Ebene, um so einer inhaltlichen Auseinandersetzung auszuweichen.
Ich kann nicht sagen, ob Herrn Thiele (Fraktion FDP / Freie Unabhängige Wähler (FUW)), dessen Sitznachbarin im Stadtrat die NPD-Stadträtin ist, dieser Sitzplatz im Stadtrat geschadet hat. Im Jahr 2009 schrieb bereits das Internetportal NIP – Nazis in Parlamenten“ (Quelle: http://nip.systemli.org/Article559.html) :
„Dietrich Thiele (keiner Fraktion/Gruppe zugehörig) meinte, es würde ihm nichts ausmachen, wenn die NPD-Stadträtin neben ihm sitzt. Zu verwundern braucht dies nicht, war doch sein Vater der letzte NSDAP- Ortsgruppenführer von Zittau. So kam auch schnell zwischen Antje Hiekisch und dem Fleischermeister eine angeregte Unterhaltung zu Stande. Die NPD scheint in Teilen des Zittauer Stadtrates von Anfang an bestens integriert zu sein.“
Vielleicht wurde damals schon geahnt, welchen Umgang Thiele mit der Vertreterin der NPD, einer Partei hat, gegen die momentan ein Verbotsverfahren durch den Bundesrat angestrebt ist.

Herr Manschott (Fraktion Freie Bürger Zittau) bezeichnete den beantragten Bürgerentscheid als „pseudodemokratische Abstimmung“. Scheinbar haben viele ältere Stadträte noch nicht begriffen, was Demokratie bedeutet, beziehungsweise Mittel in dieser Demokratie sind. „Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland. Mit ihm können die Bürger in einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis, Bezirk) über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden.“, sagt Wikipedia
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerentscheid)

Letztendlich wurde der Antrag für einen Bürgerentscheid mit 7 Ja‑, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Dankenswerter Weise beantragte Stadtrat Johne (CDU), dass über die ursprünglich als Informationsvorlage gedachten „Regeln für den Eintrag in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau “ abgestimmt wird, da es Änderungsbedarf gab. Erstaunlicherweise waren DIE LINKE und die CDU sich darin einig, dass nicht der Sportbeirat sondern der Stadtrat über Eintragungen entscheiden soll.
Jens Thöricht führte weiterhin zu diesem Entwurf aus: Im Artikel Zwei wird geschrieben, dass die Eintragungen mit einem „blauen Dokumentenstift“ vorgenommen werden. Lieber Verfasser dieser Regeln, muss sowas geregelt werden? Und wenn sie tatsächlich die Fragen bejahen sollten, stellt sich die Frage, was ist genau gemeint? Muss dieser Stift blau sein oder kann er auch rot sein und muss nur eine blaue Mine haben? Sie merken hoffentlich den Unsinn, wenn Sie alles bis ins letzte Detail regeln wollen – und wenn nicht, dann seien sie wenigstens genau!
An die Adresse von Stadtrat Thiele äußerte Jens Thöricht, dass er vom Sportbeirat, dem er vorsteht, ein qualifizierteres Papier erwartet hätte. Nachdem weiterer Diskussionsbedarf angemeldet wurde, stimmt der Stadtrat dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu, die Regeln im Sportbeirat und Sozialausschuss zu überarbeiten.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoerichtlinksmail.de zu erreichen.

Jens Thöricht
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau