Bericht von der Maisitzung des Zittauer Stadtrates im Jahr 2013
Dreizehn Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Interessant für die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat waren neben dem „Beschluss zur Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2013 für die Amtszeit 20142018“, der „Beschluss zu den Kulturleitlinien“ der Stadt und der Beschluss zur Bewerbung der Stadt Zittau um den Titel „European Town of Sports 2014“.
Oberbürgermeister (OB) Voigt berichtete zu Beginn der Sitzung darüber, dass die Stadt Zittau ein integriertes Innenstadtkonzept erstellt und dabei auf eine offene Bürgerbeteiligung setzt. „Das neue Innenstadtkonzept soll neue Impulse in den Bereichen setzen, die mit den „klassischen“ Instrumenten der Stadtsanierung bislang nicht entwickelt werden konnten und dazu beitragen, die Innenstadt Zittaus im Sinne eines lebendigen und sich entwickelnden Zentrums zu gestalten.“ teilt die Stadtverwaltung mit.
Anschließend stand der „Beschluss zur Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2013 für die Amtszeit 20142018“ auf der Tagesordnung. Dieser war für DIE LINKE interessant, da zwei Mitglieder der NPD kandidierten.
Für uns als LINKE ist es klar, dass diesen Kandidaten keine Stimme gegeben wird. Es sollte ein Anliegen aller demokratischen Stadträte sein, dass Mitglieder einer Partei, der der Politikwissenschaftler Jaschke Demokratiefeindlichkeit unterstellt (1), nicht in ein wichtiges Amt der heutigen Gesellschaft gewählt werden. So kam es auch beide Vertreter scheiterten bei der Wahl.
Im Tagesordnungspunkt „Beschluss zu den Kulturleitlinien“ wurde unter anderem festgeschrieben: „Die vielfältige Kulturlandschaft der Stadt Zittau bildet einen wichtigen Standortfaktor und ist daher zu pflegen und zu erhalten.“ und „Die Stadt Zittau setzt sich für den Erhalt und ein qualitativ hochwertiges Angebot der Institutionen Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau, Christian-Weise-Bibliothek, Städtische Museen, Tierpark Zittau und das Soziokulturelle Zentrum „Hillersche Villa“ ein. Unabhängig davon unterstützt sie kulturelle Projekte und Vereine.“
Wie die übergroße Mehrheit der Stadträte haben auch wir der Vorlage zugestimmt.
Ich meldete mich beim Beschluss zur Bewerbung der Stadt Zittau um den Titel „European Town of Sports 2014“ für unsere Fraktion zu Wort:
„Die Bewerbung bietet die Chance den Titel European Town of Sports 2014 zu erhalten. Damit hat die Stadt Zittau die Möglichkeit, ihr Engagement auf dem touristischen Bereich weiter auszubauen. Dass dies letztendlich auch die heimische Wirtschaft stärken kann, wissen wir.Daher regt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau an, den Verantwortlichen für Stadtmarketing, Kai Grebasch, damit zu beauftragen, bei einer erfolgreichen Bewerbung den Titel marketingtechnisch für die Stadt Zittau bestmöglich zu vermarkten.“
OB Voigt äußerte dazu, dass dies natürlich geplant ist.
Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich zu einem Änderungsantrag aus den Reihen der CDU. Beantragt wurde, den Namen eines Landtagsabgeordneten, der diese Idee an die Stadtverwaltung herantrug, in der Begründung zu nennen. Auch wenn fairerweise gesagt werden muss, dass die Parteizugehörigkeit nicht erwähnt werden sollte, hatte der Antrag den faden Beigeschmack des scheinbar beginnenden Wahlkampfes. Der Antrag wurde mit 10 Für- und 12 Gegenstimmen abgelehnt.
Die Bewerbung der Stadt Zittau um den Titel wurde einstimmig beschlossen.
Nachdem sich im letzten Stadtrat eine hitzige Diskussion über die „Regeln für die Eintragung in das Goldene Buch des Sports“ entspann, wurden diese überarbeitet und nun ein Beschluss zu deren Änderung vorgelegt. Unser Fraktionsmitglied Hans-Joachim Wolf stellt den Änderungsantrag, dass nicht der Sportbeirat die Auszuzeichnenden einlädt, sondern der OB. Dieser Änderungsantrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Auch wenn wir nicht gänzlich mit der nun geänderten Vorlage zufrieden sind, konnten wir nun dieser Fassung zustimmen.
In der öffentlichen Fragestunde der Stadträte hatte ich drei Fragen.
Die erste Frage war, ob es Neuigkeiten in Bezug auf die Mandaukaserne gibt. Laut Bürgermeister (BM) Hiltscher wurde diese der Stadt Zittau zum Kauf angeboten. Dem OB wurde empfohlen, das Angebot abzulehnen. Scheinbar plant der Verwalter nun, das Eigentum aufzugeben. Der Freistaat Sachsen hat in dieser Situation ein Aneignungsrecht. Wenn dieser darauf verzichtet, fällt das Objekt als herrenloses Grundstück an die Stadt Zittau. Als Folge wird die Stadt Zittau vor der Frage stehen, was soll mit der Mandaukaserne geschehen.
Weiter übte BM Hiltscher Kritik, dass diese Information bereits an die Öffentlichkeit gelangt war. Am 16. Mai stellte Stadtrat Firle im öffentlichen Teil der Tagesordnung des „Technischen Ausschusses“ eine Frage in Bezug auf die Mandaukaserne. Am 17.Mai war die Antwort laut BM Hiltscher in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht. Warum diese Information nicht an die Öffentlichkeit dringen sollte, erschließt sich mir nicht. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz.
Das Thema Lasem e.V. war Gegenstand meiner zweiten Frage. Bekanntlich schlägt der Verein der Stadt vor, statt die Stadt Sachwerte als Rückzahlung der 100.000 Euro Darlehen akzeptiert. Am 28. Februar bat der Vorsitzende unserer Stadtratsfraktion, Dr. Rainer Harbarth, dass über die Sachwerte entsprechende aussagefähige Listen erstellt werden. Laut BM Hiltscher sollte dies innerhalb von zwei Wochen geschehen. Jetzt im Mai sind die Listen fertig und liegen dem OB vor. Im Juli soll der Stadtrat darüber entscheiden, Sachwerte statt Geld als Rückzahlung zu akzeptieren.
Der „Stadtumbau Ost“ war Gegenstand meiner dritten Frage. Eine Bürgerin informierte DIE LINKE, dass ihr Wohnblock bis Mai 2014 abgerissen werden wird. Der ihr angebotene vergleichbare Wohnraum ist jedoch teurer als ihr bisheriger. Meine Frage: Was kann die Stadt Zittau tun, um eine Schlechterstellung zur bisherigen Situation zu vermeiden. OB Voigt sieht auch einen erheblichen Unterschied im Mietzins und sicherte mir eine schriftliche Antwort zu.
Dr. Rainer Harbarth fragte, was mit dem Mosaik vor der ehemaligen 9. POS Zittau geschieht. OB Voigt informierte, dass trotz Abriss der Schule das Mosaik erhalten bleibt und zukünftig gepflegt wird.
Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoerichtlinksmail.de zu erreichen.
Jens Thöricht
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau