Bericht von der Septembersitzung des Zittauer Stadtrates im Jahr 2013

23 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung (TO) der Zittauer Stadtratssitzung. Interessant für die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat waren neben der Beschlussvorlage „Aufhebung der Festlegung der Miethöhe gemäß Stadtratsbeschluss 45÷05÷97 vom 28.05.1997 und Beschluss einer Mietfestsetzung zur Ermittlung der Fördersumme bei Wohnraumsanierungen aus den Programmen der Städtebaulichen Erneuerung “ der Tagesordnungspunkt „Beschluss zum Umzug des Technischen Rathauses“.

Da sich der Oberbürgermeister (OB) im Jahresurlaub befand, leitete Bürgermeister Hiltscher den Rat. Im Bericht des OB nannte er die Gründe für die verhängte Haushaltssperre. Aufgrund des Zensus (der stichprobenartigen Bevölkerungszählung) die der Stadt Zittau weniger Einwohnerinnen und Einwohner bescheinigt als angenommen, bekommt die Stadt Zittau rund 700.000 Euro weniger vom Land Sachsen. Gegen diesen Bescheid ist die Stadt in Widerspruch gegangen. Weiterhin sind die Gewerbesteuereinnahmen deutlich geringer als eingeplant.

Anschließend informierte die Wirtschaftsförderin Frau Heymann über die Situation in der Stadt und ihre Arbeit. So sinkt die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter, sicher auch aufgrund des demographischen Wandels. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten am Arbeitsort Zittau ist bei etwa 10.300 stabil. Für das Jahr 2014 sieht sie die Schwerpunkte ihrer Arbeit im Breitbandausbau für die Ortschaften, den Ausbau des Industriegebietes Hirschfelde und in der Ansiedlung kleinerer Unternehmen. Auf meine Nachfrage hin, teilte Frau Heymann mit, dass die Stadt zurzeit mit McDonald’s über eine Ansiedlung verhandelt.

Im TO 10 wurde der „Beschluss zur Neufestlegung der Schulbezirke für die Grundschulen in Zittau ab Schuljahr 2014/15“ behandelt. Der Fraktion DIE LINKE ist klar, dass die Schülerverteilung an der Wilhelm-Busch-Grundschule reguliert werden muss. Im Vorfeld hatte sich eine Mutter, die mit ihrem schulpflichtigen Kind in der Oststraße in Zittau wohnt, unsere Fraktion informierte, dass sie nach den vorgeschlagenen Schulbezirken ihr Kind in die Lessingschule schicken müsste. Nach ihrer Ansicht ist der Schulweg in die Weinauschule wesentlich sicherer als der in die Lessingschule. Das ist nur ein Beispiel von Bedenken, die an uns im Vorfeld herangetragen wurden und die wir sehr ernst nehmen. Daher stellte ich die Frage, ob bei der Erarbeitung der Beschlussvorlage auch der Aspekt des „sichersten Schulweges“ geprüft wurde und in die Vorlage entsprechend einging. Da dies nicht bestätigt werden konnte, enthielten sich die meisten Mitglieder unserer Fraktion der Stimme.

Im Punkt „Aufhebung der Festlegung der Miethöhe gemäß Stadtratsbeschluss 45÷05÷97 vom 28.05.1997 und Beschluss einer Mietfestsetzung zur Ermittlung der Fördersumme bei Wohnraumsanierungen aus den Programmen der Städtebaulichen Erneuerung“ war es unserer Fraktion wichtig, dass die Mietpreisbindung nicht aufgehoben wird. Allerdings sehen wir die bisherige Preisgrenze von 4,10 Euro als zu gering an und beantragten die Erhöhung auf 4,50 Euro. Die Mietpreisbindung sollte für die Objekte gelten, die aus den Programmen der Städtebaulichen Erneuerung Förderung erhalten. Leider konnten wir uns mit unserem Änderungsantrag nicht durchsetzen, die Mietpreisbindung wurde gänzlich aufgehoben. Geld von der Stadt geschenkt und keine Gegenleistung dafür an die Gesellschaft zurückgeben, danke CDU und FDP.

CDU / FDP und Freie unabhängige Wähler (FUW) brachten die Beschlussvorlage „Beschluss zum Umzug des Technischen Rathauses“ ein. Inhaltlich sollte erreicht werden, dass das Technische Rathaus in das Salzhaus einzieht und die Stadt dafür einen achtjährigen Mietvertrag mit dem Kreis abschließt. Die Stadtverwaltung reichte kurzfristig dazu weitere Unterlagen aus. Aus mehreren Fraktionen wurde beantragt die Beschlussvoralge zu vertagen, damit sich jedes Stadtratsmitglied ein umfassendes Bild über die Dokumente machen kann. Der Antrag wurde angenommen.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoerichtlinksmail.de zu erreichen.

Jens Thöricht
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau