Bericht von der Novembersitzung des Zittauer Stadtrates im Jahr 2013

14 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung (TO) der Zittauer Stadtratssitzung. Interessant für die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat war vor allem die Beschlussvorlage „Beschluss für einen konkreten Plan für den Umzug des Technischen Rathauses in das Objekt Breite Straße 2“.

Zum Thema Abwasser standen zwei Punkte auf der Tagesordnung. „Beschluss zur Bestätigung der Gebührenkalkulation für die Schmutz- und
Niederschlagswasserentsorgung für den Zeitraum 01.01.2014 31.12.2016“ und „8. Änderungssatzung zur Abwassersatzung vom 04.05.2000“. Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass die Schmutzwassergebühr steigen müsse, da die Einwohnerzahl sinke. Die „Abwassergebühr für die Teilleistung Niederschlagswasserentsorgung“ müsse steigen, da die versiegelte Fläche in der Stadt, für die diese fällig wird, abnimmt. Die Fixkosten von ca. 80 Prozent jedoch bleiben gleich. Für unsere Fraktion sprach der Vorsitzende Dr. Harbarth: Eine geringere Einleitgebühr und eine höhere Grundgebühr würde die Mieter, welche in der Stadt Zittau zahlenmäßig mehr als die Vermieter sind, entlasten. Für die Zukunft fordern wir von der Verwaltung mehrere Modellrechnungen, in denen dieser Ansatz unter anderem berücksichtigt ist.
Die Abwassersatzung wurde wie vorgeschlagen angenommen.

Nachdem im Oktober der Umzug des technischen Rathauses in das Salzhaus vom Stadtrat abgelehnt worden war, brachte DIE LINKE gemeinsam mit der SPD und Bündnis90/Die Grünen die Beschlussvorlage „Beschluss für einen konkreten Plan für den Umzug des Technischen Rathauses in das Objekt Breite Straße 2“ ein.
Nachdem Dr. Harbarth für die Einreicher die Beschlussvorlage eingebracht hatte, stellte Herr Hannig (CDU) die Frage: „Was soll mit dem Beschluss bezweckt werden? Vor drei Jahren wurde der Umzug auf die Breitestraße 2 schon beschlossen.“ Darauf entgegnete ich, dass damit die Verwaltung gezwungen werden soll, bis zum Frühjahr 2014 über die „erfolgten Initiativen und den erreichten Arbeitsstand zu informieren sowie die weiteren angedachten konzeptionellen Schritte zur Realisierung des Vorhabens vorzutragen“.
Herr Thiele (FDP/FUW – Fraktion) äußerte, er gebe das Geld lieber nur für Pflichtaufgaben aus und der neue Stadtrat solle darüber entscheiden. „Für die Erfüllung von Pflichtaufgaben braucht die Stadt keinen Stadtrat. Der wird gebraucht um mit den wenigen Mittel die Stadt zu gestalten, voranzubringen. Und wenn Sie die nächsten 5 Monate nichts entscheiden und alles dem neuen Stadtrat zur Entscheidung überlassen wollen, dann brauchen Sie auch nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen“ entgegnete ich.
Der Antrag wurde mit 10 Ja, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Dennoch werden wir über den Stand informiert wie es der Sinn des Antrages war, denn dies sagte Oberbürgermeister Voigt, der sich für unseren Antrag aussprach, zu.

Unter dem Punkt Anfragen der Stadträte fragte ich, wie es mit der Mandaukaserne weitergehen soll. Das Eigentum soll an den Freistaat fallen, die Stadt muss eine Notsicherung vornehmen. Für einen Abriss, so Oberbürgermeister Voigt, fehle das Geld. Er könne sich eine „gepflegte Ruine“ vorstellen. Die Dresdner Frauenkirche war dies ja ebenfalls jahrelang.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoerichtlinksmail.de zu erreichen.

Jens Thöricht
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau