Bericht von der Dezembersitzung des Zittauer Stadtrates im Jahr 2013

14 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung (TO) der Zittauer Stadtratssitzung. Interessant für die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat war vor allem die Vorlage zur Übereignung des Grundstückes Theaterring 10 (Hauptturnhalle) und weiterer Flurstücke an den Landkreis Görlitz, der Beschlussentwurf „Grundsatzbeschluss einschließlich Baubeschluss zur Baumaßnahme Markt / Rathausplatz“ und ein Zeichen für mehr Transparenz – die Änderung der Geschäftsordnung.

Für die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau beantragte ich die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Änderung des Beschlusses:  Maßnahmen zur Festigung der organisatorischen Verflechtung im Stadtkonzern“.
Die Begründung: Das Bundesministerium für Finanzen hat die Frist für die Einführung neuer Strukturen bei Konzernen, die weiter Steuervorteile für Geschäfte zwischen ihren Tochterfirmen genießen wollen, um ein Jahr auf 1.Januar 2015 verschoben.  Nicht wenige Stadträte haben der Beschlussvorlage nur unter Bauchschmerzen aufgrund des Zeitdrucks (31. Dezember 2013) in einer Sonderstadtratssitzung im Dezember dieses Jahres zugestimmt. Die Kommunalaufsicht prüft, ob der Beschluss rechtmäßig zustande gekommen ist. Mit der Änderung des Beschlusses kann eine einzusetzende Arbeitsgruppe bis zur Stadtratssitzung im April 2014 einen Lösungsvorschlag unterbreiten.
Die Aufnahme wurde zwar abgelehnt, das Thema wird jedoch im Januar oder Februar im Stadtrat eine Rolle spielen.

Scheinbar lag es am Weihnachtsmann, der den Stadtrat zu Beginn besuchte, denn Oberbürgermeister Voigt verbrachte die frohe Botschaft, dass die Kreismusikschule in das Noacksche Haus am Markt einziehen wird.

Der Übereignung des Grundstückes Theaterring 10 (Hauptturnhalle) und weiterer Flurstücke an den Landkreis Görlitz haben wir mehrheitlich zugestimmt. Ziel des Landkreises ist es, eine neue Zwei-Feld-Halle in die Hauptturnhalle zu bauen. Weiterhin sollen Außensportanlagen entstehen. Einige Fragen wollen wir als LINKE vor Baubeginn beantwortet haben. So zum Beispiel, ob es aufgrund der Umweltbelastung durch Autoabgase überhaupt möglich ist, im Außenbereich Sport zu treiben. Wenn dafür eine Änderung der Verkehrsführung notwendig wird, wollen wir natürlich wissen, wie der Verkehr umgelenkt werden soll und wer die Kosten dafür trägt. Auch muss geklärt sein, wo die Sporttreibenden während der Bauphase ihren Sport ausüben können und wie hoch generell die Kosten für die Stadt Zittau durch dieses Projekt bei Realisierung sind, da der Landkreis nur den Anteil für den Schul- nicht aber für den Vereinssport finanziert.

Bei der Diskussion zum Beschlussentwurf „Grundsatzbeschluss einschließlich Baubeschluss zur Baumaßnahme Markt / Rathausplatz“ kritisierten wir als LINKE, dass Tischvorlagen ausgereicht worden sind. Daher beantragten wir, dass der Tagesordnungspunkt nur als „erste Lesung“ verstanden, nicht aber darüber abgestimmt wird. Unser Antrag wurde knapp abgelehnt. Hauptziel der LINKEN war es, dass die Johannisstraße als Fußgängerzone erhalten bleibt. Dieses Ziel wurde erreicht, die Mehrzahl der Stadträte stimmte für die entsprechende Variante.

Erneut beschloss der Stadtrat fünf Personen, die sich in das „Goldene Buch des Sports“ eintragen dürfen. An die Stadtverwaltung äußerte ich die deutliche Kritik, dass wir zwar nun insgesamt die Ehrung von zehn Sportlerinnen und Sportlern beschlossen haben, sich bisher jedoch noch niemand eintragen konnte. Und dies, weil der Oberbürgermeister bisher keinen „würdigen Rahmen“ für eine Eintragung gefunden hat. Das ist beschämend für unsere Stadt. Hier wurde zugesagt, dass im Januar 2014 die Eintragungen vorgenommen werden – immerhin.

Vor einiger Zeit beantragte DIE LINKE im Stadtrat Zittau, dass die genehmigten Niederschriften der Stadtratssitzungen veröffentlich werden. Diese Idee griff die Stadtverwaltung auf und arbeitete sie in die Vorlage „Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates“ ein. Die Änderung wurde beschlossen, die genehmigten Niederschriften werden auf der Homepage der Stadt Zittau veröffentlicht. Ein Erfolg für unsere Fraktion und ein Zeichen für etwas mehr Transparenz in der Stadtpolitik.

Wir wünschen Ihnen und ihren Lieben in den nächsten Tagen Zeit zum ausruhen und genießen und einen tollen Start in das kommende Jahr.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoerichtlinksmail.de zu erreichen.

Jens Thöricht
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau