Bericht von der Januarsitzung des Zittauer Stadtrates im Jahr 2014

19 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung (TO) der Zittauer Stadtratssitzung. Interessant für die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat waren vor allem die Beschlussvorlagen „Beschluss zur Änderung des Beschlusses 216/2013 “Maßnahmen zur Festigung der organisatorischen Verflechtung im Stadtkonzern“ und „Beschluss zur Zustimmung der Stadt Zittau als Gesellschafter zur Veräußerung der Grundstücke Sachsenstr. 3- 41 und 49/51, 22 Flurstücke der Gem. Zittau, durch die Wohnbaugesellschaft Zittau. mbH.“. 

Bevor in die Tagesordnung der Sitzung eingetreten wurde, konnten sich 14 im Sport Aktive in das Goldene Buch des Sports der Stadt Zittau eintragen. Endlich. Mehrfach hatte die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau kritisiert, dass der Stadtrat die Ehrung von Sportlerinnen und Sportlern beschlossen hat, sich bisher jedoch noch niemand eintragen konnte. Nun konnten sich die Sportlerinnen und Sportler und im Sport Aktive endlich eintragen. Zittau ist eben doch reich, auch an tollen Sporttreibenden.

Nach Eintritt in die Tagesordnung informierte der Oberbürgermeister, dass das geplante Fachmarktzentrum deutlich kleiner gebaut werden soll, als bisher geplant. Im Frühjahr 2014 sollen die Plänen vorgelegt, wir sind gespannt ob der Investor die Anregungen von vielen Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt hat.

Bereits im Dezember 2013 beantragte die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau die Behandlung des Tagesordnungspunktes „Änderung des Beschlusses:  Maßnahmen zur Festigung der organisatorischen Verflechtung im Stadtkonzern“. Dem ursprünglichen Beschluss hatten nicht wenige Stadträte nur unter Bauchschmerzen aufgrund des Zeitdrucks, bis Jahresende musste der Beschluss gefasst sein, auf einer Sonderstadtratssitzung im Dezember 2013 zugestimmt. Ein Tag später wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Finanzen die Frist für die Einführung neuer Strukturen bei Konzernen, die weiter Steuervorteile für Geschäfte zwischen ihren Tochterfirmen genießen wollen, um ein Jahr auf 1.Januar 2015 verschoben hat.
Unser Antrag auf Änderung des Beschlusses zielte darauf ab, dass eine einzusetzende Arbeitsgruppe bis zur Stadtratssitzung im April 2014 einen Lösungsvorschlag unterbreiten kann. Und dies ohne, dass vorher Tatsachen geschaffen werden. Der Begründung folgten die Stadträte, dem Antrag der LINKEN wurde einstimmig zugestimmt.

Frau Buch wurde bis zum 31. Dezember 2014 als Geschäftsführerin der Städtischen Dienstleistungs-GmbH Zittau bestellt. Ursprünglich endete die Bestellung am 28. Februar 2014. DIE LINKE stimmte dem nur unter Bauchschmerzen zu, denn Frau Buch als ist ebenfalls Leiterin des Amtes für Finanzwesen. Ob Sie zwei Arbeitsstellen gleichzeitig ausfüllen kann, bezweifeln wir nicht. Der Arbeitstag ist endlich in der Zeit. Deshalb mahnten wir vom Oberbürgermeister die Fürsorgepflicht für die Angestellten der Stadt Zittau ein.

Als letzter Tagesordnungspunkt wurde der Beschlussentwurf „Beschluss zur Zustimmung der Stadt Zittau als Gesellschafter zur Veräußerung der Grundstücke Sachsenstr. 3- 41 und 49/51, 22 Flurstücke der Gem. Zittau, durch die Wohnbaugesellschaft Zittau. mbH.“ behandelt. Ein Interessent bietet der Wohnbaugesellschaft 295.000 Euro für die Grundstücke. Diese haben laut Gutachten einen Wert von 728.700 Euro. Der Verkauf wird jetzt öffentlich ausgeschrieben, somit besteht die Möglichkeit einen höheren Wert zu erzielen.  Ich fragte für unsere Fraktion, ob es Auflagen, wie etwa bis wann eine Sanierung zu erfolgen hat, für den potentiellen Investor gibt. Weiterhin stellt sich für uns die Frage, ob eine „kurze Begründung der mit dem Erwerb verfolgten Ziele“ und „Angaben bzw. Nachweise zur finanziellen Leistungsfähigkeit“ beim potentiellen Investor erfragt wurden?
Wir als LINKE haben uns deutlich gegen eine Verscherbelung von öffentlichem Eigentum ausgesprochen.  Mit diesem geplanten Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände bedient man nicht nur die privaten Profitinteressen von Investoren, schafft eine Bevorteilung gegenüber anderen am Wohnungsmarkt tätigen Unternehmen und entledigt sich zugleich eines weiteren Stücks politischer Verantwortung für das soziale Funktionieren der Gesellschaft. Die Fraktion DIE LINKE hat dieser Beschlussvorlage nicht zugestimmt.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoerichtlinksmail.de zu erreichen.

Jens Thöricht
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau