Bericht von der Märzsitzung des Zittauer Stadtrates im Jahr 2014

22 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung (TO) der Zittauer Stadtratssitzung. Die Beschlussvorlage zur Änderung der Entschädigungssatzung wurde von den Einreichenden zurückgezogen. Der Beschluss über den Verkehrsentwicklungsplan wurde zurückverwiesen, da die Verwaltung eine falsche Version im Ortschaftsrat Wittgendorf zur Diskussion gab. Auch die Hauptsatzung wurde zurückverwiesen, da diese Vorlage nicht ordentlich im Verwaltungs- und Finanzausschuss diskutiert werden konnte. Die Verwaltung war nicht in der Lage, eine brauchbare Übersicht der Änderungen vorzulegen. Hier sollte sich Oberbürgermeister Voigt Gedanken über den Arbeitsstil seiner Stadtverwaltung machen.  Interessant für die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat waren vor allem die Beschlussvorlagen „Beschluss über die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für die Stadt Zittau“ und „Beschluss über die Einleitung des Verfahrens zur 2. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans Humboldt Center Zittau“.

Mit der Vorlage „Beschluss über die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für die Stadt Zittau“ beschloss der Stadtrat die Aufstellung eines solchen. Die Ergebnisse, die der Lärmaktionsplan liefert, sollen im zu erarbeitenden Verkehrsentwicklungsplan berücksichtigt werden.

Der Beschluss über das Humboldt Center Zittau hatte zum Ziel, dass dieses so umgestaltet werden kann, dass sich dort unter anderem ein Elektronikfachmarkt ansiedeln kann. Allerdings soll ein solcher ein bedeutender Mieter im angedachten Fachmarktzentrum in der Zittauer Neustadt werden. Im Frühjahr sollen für dieses die Pläne vorgelegt werden. Außerdem gibt es ein Handelskonzept zum Schutz der Handelnden in der Innenstadt und zu Belebung des Zittauer Zentrums. DIE LINKE hat diese Beschlussvorlage abgelehnt, da zum einen jetzt die Auswirkungen noch nicht messbar sein können und zum anderen wollen wir am beschlossenen Stadtentwicklungskonzept festhalten. Und dies sieht vor, langfristig die Stadt von außen nach innen zu entwickeln. Die Mehrheit im Stadtrat stimmte für die Vorlage, folgte damit den Profitinteressen des Eigentümers des Humboldt Centers und gab damit wieder eine Vision der Stadtentwicklung auf.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.gubrevpug@yvaxfznvy.qr zu erreichen.

Jens Thöricht
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau