Bericht von der Julisitzung des Zittauer Stadtrates im Jahr 2014

13 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung (TO) der Zittauer Stadtratssitzung. Interessant für die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat waren vor allem die Beschlussvorlage „Beschluss über die Weiterführung / Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIII Fachmarktzentrum Neustadt“ und der „Gebietsbeschluss zum Programm Städtebaulicher Denkmalschutz-neu 20142020“.

Da Oberbürgermeister Voigt im Urlaub ist, leitete Bürgermeister Hiltscher die Versammlung. Zu Beginn informierte er, dass am 8. August die „Tour der Hoffnung“ in Zittau Station macht. Mit dieser Fahrradtour werden Spenden gesammelt, die den Kampf gegen Kinderkrebs unterstützen sollen. Ein wichtiges Anliegen, informieren Sie sich unter http://www.tour-der-hoffnung.de

Fachmarktzentrum Zittau – eine (un)endliche Geschichte

Passend war die Überschrift eines Artikels in der sächsischen Zeitung. „Stampft der Stadtrat das Center ein?“ und tatsächlich, dies war zu entscheiden. Nachdem der Investor das Center nun deutlich kleiner plant, musste entschieden werden, ob es überhaupt gebaut werden soll. 3100 Quadratmeter Verkaufsfläche für Drogerieartikel, Schuhe und Lebensmittel, insgesamt neun Läden und drei Fachmärkte, zwei Parkdecks – dies sahen die neuen Pläne des Investors vor.
Für uns als LINKE überwogen die Argumente gegen dieses Vorhaben. Kaufkraftabfluss verhindern, wird so nicht erreicht. Innenstadt attraktiv gestalten, wird so nicht erreicht. Eine „Impulswirkung für die Entwicklung der Innenstadt kreiert das Projekt nicht mehr“ sagt die Wirkungsanalyse.
Aus diesen und weiteren Gründen stimmten wir für die Einstellung des Verfahrens. Allerdings waren andere Stadträte von dem „Parkhaus mit Einkaufsmöglichkeit“ und dem Investor derart überzeugt, dass 16 Stadträte (mehrheitlich CDU, FDP, Freie Bürger Zittau) für das Projekt und sieben Ratsmitglieder dagegen stimmten. Eine Stimmenthaltung gab es. Also wird das Projekt nun weiter geplant, wir als LINKE sind gespannt.

„Gebietsbeschluss zum Programm Städtebaulicher Denkmalschutz-neu 20142020“.

Diesem Beschluss konnten wir in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Die Hauptturnhalle ist als Denkmal deklariert. Da diese im Fördergebiet liegt, besteht die Gefahr, dass der Landkreis als Bauherr sämtliche Fördergelder dafür beansprucht. Für die weiteren Denkmäler in der Stadt wäre dann kein Geld mehr da. Landrat Lange (CDU) hat zugesichert, nur diese Fördergelder in Anspruch zu nehmen, wenn diese generell für Zittau aufgestockt werden. Schriftlich gibt es diese Zusicherung nicht. Da schon einmal ein CDU Minister im Zusammenhang mit dem Bau des Theaters mehr Mittel versprochen hatte und diese dann ausgeblieben sind, sind wir als LINKE bei Versprechungen aus den Reihen der CDU skeptisch.
Die Abstimmung über die Vorlage war eine Farce. Bis zum 15. Juli mussten diese eingereicht werden, im Stadtrat wurde deutlich gesagt, dass nun daran nichts mehr zu ändern sei. Wozu dann also abstimmen, fragte ich?
Bei 19 Für-Stimmen und drei Gegenstimmen wurde die Vorlage „im Nachhinein abgesegnet“.

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Geehrte Leserinnen und Leser, mit ihren Stimmen zur Wahl des Zittauer Stadtrates und der Mitglieder des Sächsischen Landtages am 31. August 2014 können Sie die politischen Mehrheiten ändern. Stimmen Sie für eine soziale, kinder- und familienfreundliche Stadt und einen Freistaat Sachsen, der sich um die hier lebenden Menschen kümmert. Stimmen Sie für eine lebenswerte Stadt, ein Stadt der Menschen, eine Stadt ohne Barrieren. Stimmen Sie für eine Stadt der Kultur, des Sports und der Bildung. Stimmen Sie für die Zukunft der Ortsteile, der Stadt des Tourismus, der Weltoffenheit und Toleranz sowie der Wirtschaft.

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Jens Thöricht
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau