Bericht aus der Märzsitzung des Stadtrates Zittau

13 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Angesichts der notwendig zu behandelnden Themen wurde die Tagesordnung auf zwei Tage geteilt. Trotzdem reichte die Zeit nicht!

Diskussion zum Haushalt
Auf Antrag der LINKEN wurde dieser Tagesordnungspunkt nur als erste Lesung behandelt. Die Änderungsanträge wurden zwar diskutiert und abgestimmt, der Haushalt als Gesamtwerk steht am 1. April zur Beschlussfassung an.

SPD/Bündnis90/Die Grünen stellten einen Änderungsantrag, DIE LINKE hatte 9 Anträge vorbereitet. Scheinbar haben die anderen Ratsmitglieder keine Visionen oder Änderungswünsche, vor der Stadtratswahl klang das noch ganz anders, nun gut.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau, Jens Thöricht, mahnte an, dass die Ratsmitglieder jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen. Wir müssen von einigen lieb gewordenen Ausgaben Abstand nehmen. Das mag uns nicht gefallen, ist aber zum Wohle der Stadt und ihre Einwohnerinnen notwendig.

DIE LINKE im Stadtrat hat deshalb zum vorliegenden Haushaltsentwurf mehrere Änderungsanträge gestellt.

Wir beantragten die Instandsetzung des Fußweges Külzufer / Mandaustraße. Die Gehwegplatten sind kaputt, aber sie liegen noch im Toleranzbereich, so die Verwaltung.
Wir hielten entgegen, dass bereits eine Person gestürzt war und stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Antrag wurde mit 6 Ja, 8 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen knapp abgelehnt.

Wir beantragten die Schaffung eines eigenen Budgets für den Ausländerbeirat mit 2.000 Euro Verfügungsmittel. Dies war eine Forderung aus dem Ausländerbeirat. Die ehrenamtliche Arbeit sollte mit der Verankerung im Haushalt wertgeschätzt werden. Der Antragt wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Die Maßnahme „Parkplatz Bahnhof Zittau“ wollten wir ersatzlos gestrichen haben. Die Stadt Zittau kann die aufzubringenden Eigenmittel, 38.990 Euro, für andere Aufgaben dringend benötigen. So kann damit unter anderem die Sanierung der Grund- oder Mittelschule an der Weinau vorangetrieben oder der Fußweg Külzufer / Mandaustraße instandgesetzt werden.

Desweiteren sind mit der „Aufhübschung“ der schon genutzten Parkfläche bislang nicht bezifferbare Folgekosten für die Reinigung im Winter und Sommer benannt worden.
Der Antrag wurde abgelehnt.

Zuschüsse für allgemeine Sportförderung auf 35.000 Euro (anstatt 40.000 Euro) festlegen, das beantragte ebenfalls DIE LINKE. Die Stadt Zittau hat in den vergangenen Jahren jeweils 30.000 Euro für die Zuweisungen und Zuschüsse für allgemeine Sportförderung bereitgestellt. Das mit der Verleihung des Titels „European town of Sport 2014“ verbundene Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro sollte zusätzlich dazu verwendet werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Die Einplanung von weiteren 50.000 Euro für die Sanierung der Weinauschulen in den Jahren 2016 und 2017 wurde abgelehnt. Und dies obwohl in der Ratssitzung auf die Gefahr des nicht gänzlich installierten Sicherheitssystemes hingewiesen wurde.

Der Antrag nach Suchen von alternativen Lösungen zum Problem Stützmauer Bergstraße wurde angenommen. Das vorliegende Angebot für die Sanierung der Stützmauer wie der Straße liegt mehrere Jahre zurück. Mittlerweile hat sich die Technik zur Lösung derartiger Probleme weiterentwickelt. Eine aktuelle Betrachtung des Problems, mit einer aktuellen Kostenschätzung, ist unabdingbar.

Ebenfalls angenommen wurde die Aufnahme der Maßnahme „Vervollständigung des Fußweges zwischen Humboldtstraße und Carpzovstraße an der Schliebenstraße. Mit dieser Maßnahme und der Offenlegung des Goldbaches wird auch Wirtschaftsförderung betrieben, denn das Hotel „Dresdner Hof“ mit der angeschlossenen Pension kann deutlich davon profitieren.

Die Bereitstellung einer Kulturumlage für das Theater in diesem Jahr in Höhe von 561.300 Euro anstatt 571.000 Euro wurde abgelehnt. Mit dem Antrag sollte erreicht werden, dass in Zukunft die Kommunikation zwischen Theater und Stadt Zittau besser läuft.

Über die abgelehnten Anträge wird in einer Arbeitsgruppe „Finanzen“ weitere beraten.

„Maßnahmen zur Sicherung des Schulbetriebs in den Zittauer Oberschulen“
Intensivst über Monate diskutiert, von Eltern und der Schülerschaft kritisch begleitet, kam es zur Beschlussfassung. Mit deutlicher Mehrheit wurde beschlossen, dass die Burgteichschule – wie seit Jahren versprochen – in das Schlieben –Schulzentrum nach Fertigstellung umzieht.
Die notwendigen Arbeiten am Gebäude der Parkschule werden im laufenden Betrieb durchgeführt. Zudem werden die Arbeiten an der Schule an der Weinau vorangetrieben.
DIE LINKE beantragte eine Ergänzung. Bis Ende 2015 soll dem Stadtrat ein überarbeitetes Schulgebäudekonzept vorgelegt werden. Dabei ist zu prüfen, ob es notwendig ist, die Burgteichschule am jetzigen Standort als Schulstandort zu erhalten. Der Antrag wurde angenommen.

Nach fünf Stunden wurde die Stadtratssitzung abgebrochen. Wichtige Entscheidungen, wie etwa zum Bürgerentscheid über den autofreien Markt wurden auf die nächste Sitzung vertagt. Diese findet am 1. April statt – ehrlich, kein Scherz!