Fortsetzung der Märzsitzung des Stadtrates Zittau

Auf der Tagesordnung standen letztendlich 8 Punkte zu behandeln, drei weitere waren noch vom ersten Teil der Märzsitzung übrig.

Technisches Rathaus – die unendliche Geschichte von Zittau

Als erstes stand ein Antrag der CDU auf „Prüfung des Neubaus des Technischen Rathauses in die Albertstraße“ zur Diskussion.
Bisher war die Beschlusslage so, dass der Umzug des Technischen Rathauses in ein zu sanierendes und auszubauendes Gebäude an der Breite Straße erfolgt. Die Finanzierung war geklärt, eine Kosten-Nutzen-Rechnung wurde den Stadträten bereits mit dem ersten Beschlussantrag der Verwaltung vorgelegt.

Herr Johne (CDU) stellt das bisherige Herangehen in Zweifel: Der Standort läge ungünstig, der Baugrund wäre problematisch, die Kosten für den Bau wie die Nutzung wären zu hoch. Deshalb solle geprüft werden, ob eine Kostenbeteiligung oder Einmietung in das geplante Handelsobjekt Albertstraße nicht die kostengünstigere Variante wäre.

Zum wiederholten Male erläuterten Frau Kaiser (Stadtentwicklungsgesellschaft), Frau Buch (Kämmerin) und Herr Höhne (Bauamtsleiter) die Beschlusslage. Sie stellten das Ergebnis eines aktuellen Kostenvergleichs vor. Die vom Projektträger der Albertstraße zu erwartenden Mieteinnahmen konnten nicht genannt werden, er war nicht erreichbar. Frau Kaiser hob hervor, dass für den Standort Breite Straße bereits Fördermittel ausgereicht wurden, die bei einem anderen Standort zurück zu zahlen wären.

In der 30-minütigen Diskussion gelang es nicht eine breite Mehrheit für oder gegen den Beschlussantrag zu erreichen. Mehrere Stadträte betonten „hier steht die Wahl zwischen Pest und Cholera“. Dr. Harbarth (LINKE) hob hervor: Jede Prüfung bedeutet nur eine Verzögerung der Maßnahme.

Das Ergebnis entsprach der Debatte: das erste Abstimmergebnis brachte eine knappe Mehrheit für die Vorlage. Allerdings wurde festgestellt, dass die Gesamtstimmzahl nicht stimmt (eine Stimme zu viel). Der Oberbürgermeister ließ unter Protest der CDU nochmals abstimmen: das Ergebnis lautete jetzt: 25 abgegebene Stimmen; 12 ja, 12 nein, 1 Enthaltung. Damit war der Antrag abgelehnt. Welches Ergebnis nun gelte, muss die Rechtsaufsicht klären.

direkte Demokratie – Bürgerbeteiligung? In Zittau von CDU und FUW/FDP nicht erwünscht

Als nächste Punkt wurde ein Antrag von SPD/Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, ZKM behandelt. Beantragt war die Absenkung des Quorums für Bürgerbegehren von 7,5 auf 5 Prozent. Jens Thöricht, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat macht deutlich, um was es den Einreichern geht: Es geht um die Stärkung der direkten Demokratie. Dies verbessert die politische Kultur, auch in Zittau

Wieder lehnten die CDU, Freie Wähler und Einzelabgeordnete den Vorschlag ab – wir sind gewählt, wir entscheiden.

Mehrere Stadträte beantragten, dass ein Bürgerentscheid zum Thema autofreier Marktplatz stattfinden soll. Unsere Fraktion DIE LINKE reichte einen Änderungsantrag zur Fragestellung ein, der lautete:
Sind Sie dafür, dass mit Fertigstellung seiner Sanierung der Zittauer Markt als Fußgängerbereich gewidmet wird mit Ausnahme der vorhandenen Fahrbahn auf der Westseite des Marktes?
Unser Ziel war es, damit eine einfache klar mit Ja oder NEIN zu beantwortende Frage für den Bürgerentscheid zu verwenden.

Die Diskussion zum Bürgerentscheid verlief dann nicht ganz fair: das Auto ist gerade für Behinderte unverzichtbar, es kommt keiner mehr einkaufen, die Händler werden blockiert, das Stadtzentrum würde mit dem Beschluss geteilt. Besonders unangenehm war der Missbrauch der besonderen Rechte Behinderter: einerseits wurde Herrn Bruns vorgeworfen, dass er befangen wäre, da er kein Auto fährt, andererseits muss der Behinderte mit seinem Auto Apotheke, Bäcker u.a. nutzen können. Sachlichkeit blieb so teils auf der Strecke.

Die Anträge wurden in namentlicher Abstimmung mit knappem Ergebnis abgelehnt.

Jörg Gullus lehnte beide Anträge ab. Wie das mit seinem Wahlprogramm zum Oberbürgermeister vereinbar ist, wird er nun sicherlich einigen erklären müssen. Dort steht: Die Zittauer müssen in wichtige Entscheidungen rechtzeitig eingebunden werden. Dabei sollen auch Bürgerentscheide eine Rolle spielen.

Haushaltssatzung – wir müssen Hausaufgaben machen

In den Mappen lagen die Austauschblätter mit den eingearbeiteten Änderungsbeschlüssen und die geänderte Haushaltssatzung. Frau Buch erläuterte die Auswirkungen auf den Gesamthaushalt.

Herr Johne, für die CDU sprechend, übte Kritik wegen der fehlenden Eröffnungsbilanz. Allein die Erfüllung der Pflichtaufgaben würde keinen weiteren Spielraum zulassen. Auch Frau Hannemann (SPD) kritisierte den Haushaltsentwurf.

Jens Thöricht machte den Standpunkt der LINKEN deutlich. Er dankte der Kämmerin und dem Dezernat für die geleistete Arbeit. Er übte aber auch deutliche Kritik: So liegt der Haushaltsentwurf 3 Monate zu spät vor.

Thöricht: Der vorgelegte Entwurf zeigt, dass die große Kreisstadt Zittau die Tilgung für die aufgenommenen Kredite in diesem Jahr nicht erwirtschaftet. Der vorgelegte Entwurf zeigt, dass die Stadt Zittau auch nicht die Eigenmittel für die geförderten Investitionen erwirtschaftet. 

Zusätzlich erwarte ich auch von Ihnen Herr Oberbürgermeister, dass Sie an die Abgeordneten in Land und Bund appellieren, dass die Kommunen deutlich besser mit Finanzen ausgestattet werden. Die kommunale Familie, wie es so schön in CDU-Papieren heißt, braucht eine gut finanzierte Haushaltskasse und das nicht nur von unten, sondern eben auch von oben. Die Steuereinnahmen auf Bund- und Landesebene haben Rekordniveau und wir in Zittau, wissen nicht, wie wir wichtige notwendige Maßnahmen finanzieren können.

Exemplarisch einige beängstigende Beispiele, wofür uns das Geld fehlt:
2,1 Millionen Euro für Investitionen in die Weinauschulen
1,1 Millionen Euro für Investitionen in die Turnhalle Kantstraße
6,5 Millionen Euro für Investitionen in die städtischen Kindertagesstätten

SPD/Bündnis90/Die Grünen stellten einen Änderungsantrag. DIE LINKE im Stadtrat hat zum vorliegenden Haushaltsentwurf mehrere Änderungsanträge gestellt. Scheinbar haben die anderen Ratsmitglieder keine Visionen oder Änderungswünsche, vor der Stadtratswahl klang das noch ganz anders…

Deshalb stand in den nun zu beschließenden Haushalt auch ein Budget in Höhe von 2.000 Euro für den Ausländerbeirat. Weiterhin wurde die Vervollständigung des Fußweges an der Schliebenstraße, zwischen Humboldt- und Carpzovstraße in den Haushalt aufgenommen. Beides hatte DIE LINKE beantragt und bekam dafür im Stadtrat am 26. März eine Mehrheit.

Unsere Fraktion ist sich der schlechten Rahmenbedingungen des Haushalts bewusst. Trotzdem hat sie den Haushalt nicht abgelehnt, sondern enthalten. Der Haushalt wurde mit 14 Ja und 1 Nein-Stimme angenommen. 10 Stadtratsmitglieder haben sich enthalten.