September 2016: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

23 Punkte standen am 22. September 2016 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE war die Beschlussvorlage „Beschluss der 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt Zittau vom 13.12.2001“ das wichtigste Thema.

Beschluss der 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt Zittau vom 13.12.2001

Warum stimmte DIE LINKE gegen eine Erhöhung?

Wieder einmal sollen die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Das kann im Einzelfall richtig sein, doch die Voraussetzung dafür sollte sein, dass die Verwaltung und wir als Stadträte unsere Hausaufgabe gemacht haben.

Dazu zählt zumindest für uns als Linksfraktion, dass wir geprüft haben, welche Spielräume wir im Haushalt des kommenden Jahres haben bzw. uns selbst einräumen. Vielleicht sieht der Haushaltsentwurf, den wir demnächst sehen werden, so erfreulich aus, dass wir die Elternbeiträge für Kita und Hort nicht erhöhen müssen.

Vielleicht stattet der Freistaat die Kommunen endlich mit den Finanzen aus, die benötigt werden. Geld, welches sicherlich in den Kommunen dringender benötigt wird, als zum Beispiel einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 307.900 Euro aus staatlichen Geldern an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung für die Aufarbeitung und Publikation der drei Biedenkopf – Bücher zu zahlen.

Das alles wissen wir zum heutigen Zeitpunkt nicht und beantragten daher die Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes bis wir den Haushalt für 2017 kennen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Daraufhin erläuterte der Vorsitzende der LINKEN im Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht die Position der Fraktion:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

wir werden gegen die Erhöhung der Kita- Gebühren stimmen, weil wir der festen Überzeugung sind, in den Kindertageseinrichtungen findet Bildungsarbeit für unsere Zukunft statt. Die Neugier und der Wissensdrang der Kinder werden gestillt; ihnen wird genügend Raum zum Experimentieren gegeben. Die Kinder erlernen Gemeinschaftssinn, sich zu helfen und miteinander zu teilen und Rücksicht zu nehmen. Solche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, das ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft in unserer Stadt.

Im Zuge der Lernmittelfreiheit sollten wir heute also statt über eine Erhöhung, viel lieber darüber reden, wie wir gemeinsam als Stadtrat, die Eltern noch weiter finanziell bei den Gebühren entlasten könnten. Stattdessen haben wir jetzt einen Verwaltungsvorschlag auf dem Tisch präsentiert bekommen, mit dem den Eltern noch tiefer in die Tasche gegriffen werden wird.

Die prozentualen Steigerungen betragen

in der Krippe 4,85 %
im Kindergarten 6,19 %
im Hort 4,83 %

für Gastkinder beträgt die Änderung

in der Krippe 20%
im Kindergarten 10 %

Wie hoch war die Lohnerhöhung im letzten Jahr? Oder aufgrund des Alters mancher Kolleginnen und Kollegen hier, wie viel Prozent betrug die Erhöhung der Altersrente auf ein Jahr berechnet?

Richtig wird aufgeführt, dass für sozial Schwache der Landkreis die Kosten übernimmt. Doch was ist mit den Eltern, die knapp über der Einkommensgrenze liegen?

Die Höhe der Kinderbetreuungskosten sind für Eltern, die sich hier ansiedeln wollen, sicherlich mit ein Entscheidungsgrund sich anzusiedeln oder nicht.

Daher können diese nicht ins Unermessliche steigen. Eltern könnten sonst abwiegen, ob es sich überhaupt lohnt zu arbeiten oder besser zu Hause zu bleiben.

Ich bitte Sie ernsthaft darüber nachzudenken, ob die Betreuungskosten angehoben werden müssen. Für die Eltern ist dies sicherlich keine positive Nachricht.

Und es geht anders, wenn man will.

Schauen Sie sich Thüringen an. Die Thüringer Landesregierung will ab 2018 das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung für Eltern beitragsfrei machen. Das kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen der Thüringer Landeselternvertretung an.

Und liebe Kollegen von der SPD, was sagte der Vizekanzler am 20.09.?

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die von Finanzminister Wolfgang Schäuble geplante Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro zurückgewiesen. „Da muss man aufpassen, dass man sich nicht lächerlich macht“, sagte er der „ Bild am Sonntag“.

Der Vizekanzler forderte stattdessen eine gezieltere Entlastung von Familien: „Den Menschen wäre mehr geholfen, wenn überall die Kita-Gebühren abgeschafft werden würden. Wir brauchen bundesweit gebührenfreie Kitas. Da ist auch der Bund in der Pflicht.“

Aus all diesen Gründen und da wir ja noch nicht mal eine Idee haben, wie der kommende städtische Haushalt aussehen könnte, ist dieser Beschlussantrag zumindest heut und hier abzulehnen.

Leider wurde die Erhöhung durch die  Stimmen der CDU, Zkm und SPD/Grüne sowie zwei weiteren Stadträten beschlossen. Kinderfreundlich geht anders!

Weitere Informationen aus dem Stadtrat

Winfried Bruns, Mitglied der Linksfraktion, und zwei weitere Bürger werden durch den Stadtrat für den Bürgerpreis 2016 der Bürgerstiftung „zivita“ vorgeschlagen.

Die Homepage der Stadt Zittau soll am Jahresende im neuen Glanz erscheinen – wir freuen uns darauf.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.

Jens Thöricht
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau