November 2016: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau
22 Punkte standen am 17. November 2016 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlage zur „Mandaukaserne“ und das Thema Ausrichtung „Sächsisches Landeserntedankfest“ im Jahr 2018 die wichtigen Themen.
Der Zittauer Karnevals Club (ZKC) gibt sich die Ehre und erfüllt gestellte Aufgabe
Am 11. November 2016 stellte ich als stellvertretender Oberbürgermeister dem ZKC die Aufgabe, zur nächsten Stadtratssitzung Kunst und Witz zu vereinen. Er soll den Stadtrat so darstellen, wie er sich das Gremium vorstellt.
Diese Aufgabe wurde vor Eintritt in die Tagesordnung mit Bravour erfüllt und sorgte für manches Schmunzeln, sicherlich jedoch auch bei dem einen oder anderen Ratsmitglied für ein verstecktes Grummeln.
Die Mandaukaserne beziehungsweise die Beschlussvorlage „Beschluss zur Beteiligung der Großen Kreisstadt Zittau am 2. Projektaufruf 2016 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Nationale Projekte des Städtebaus
Als Linksfraktion konnten wir dem Antrag nicht zustimmen. Dieser lautete: „Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau billigt die Teilnahme der Stadt Zittau am Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus“ für das Objekt Mandaukaserne auf der Grundlage der Idee „Forum Mandau“ mit den, den Stadtentwicklungsprozess nicht störenden multifunktionalen Nutzungen und der Bereitstellung von in der Stadt notwendiger Sportinfrastruktur.“
Bauchschmerzen hatten wir, weil die Stadt und ein möglicher Investor nicht Eigentümer der Kaserne sind. Als Ratsmitglieder haben wir zu wenige Informationen zu einem möglichen Projekt. Weiterhin haben wir keinen Haushaltsentwurf, wissen also nicht, ob wir die nötigen Eigenmittel aufbringen können.
Aufgrund nicht nur unserer Bedenken wurde die Vorlage nicht abgestimmt. Wenn der Oberbürgermeister neue und weitergehende Informationen hat, kann er einen Sonderstadtrat einberufen. Die Frist für die Teilnahme an dem Projektaufruf endet am 30. November 2016.
Beschluss zur Bewerbung für die Ausrichtung des Sächsischen Landeserntedankfestes im Jahr 2018 DIE LINKE: besser Elternbeiträge für Kitas senken als Landeserntedankfest ausrichten
Die Mehrheit des Stadtrates hat entschieden, dass sich Zittau um die Ausrichtung des Sächsischen Landeserntedankfest im Jahr 2018 bewirbt. Kostenpunkt 30.000 bis 40.000 Euro.
DIE LINKE stimmte diesem Beschluss nicht zu.
Warum? Es gibt derzeit keinen Haushaltsplan. Es gibt seit 2013 keine Jahresabschlüsse des städtischen Haushaltes – damit wissen wir nicht, wie viel Geld die Stadt eigentlich hat. Es gibt keine Eröffnungsbilanz für Zittau – die Reiche – und damit keine Übersicht über die Schätze unserer Stadt. Es gibt keinen Beschluss, welche Feste sich die Stadt zukünftig leisten kann.
Wenn das Geld tatsächlich vorhanden ist, würden wir lieber die Eltern entlasten und die Beiträge für Kita’s senken!
Beschluss für die Übernahme der Geschäftsbesorgung der Touristinformation Zittau durch die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH
Lange Diskussionen kennzeichneten diesen Tagesordnungspunkt. Ein Grund dafür war, dass ein wichtiges Papier für die Entscheidung erst unmittelbar vor der Ratssitzung als Tischvorlage verteilt wurde.
Letztendlich stimmte die Linksfraktion der Beschlussvorlage zu. Wir müssen unsere Region gemeinsam interessant für Touristen gestalten und vermarkten. „Kleinstaaterei“ in der Tourismuswirtschaft ist der falsche Weg.
Der Beschluss wurde mit deutlicher Mehrheit gefasst. Richtig so.
Antrag auf Vertagung abgelehnt
Gegen 21.30 Uhr stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dr. Rainer Harbarth den Antrag die Sitzung zu vertagen.
Nach 270 Minuten Sitzungsdauer absolut legitim und richtig. Als ehrenamtliche Stadträte treffen wir wichtige Entscheidung zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner und unserer Heimatstadt. Im unkonzentrierten oder müden Zustand wollen wir dies als LINKE nicht machen. Da der Antrag scheiterte verließen wir konsequenterweise die Ratssitzung.
Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.
Jens Hentschel-Thöricht
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau