Januar 2017: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

24 Punkte standen am 26. Januar 2017 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates.
2 Tagesordnungspunkte wurden vom Oberbürgermeister (OB) zurückgezogen, da bei diesen noch weiterer Klärungsbedarf besteht.
Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Beschluss zur Teilnahme der Stadt Zittau am Programm VwV Investkraft – „Brücken in die Zukunft“ und „Beschluss zur Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes am Grundstück Martin-Wehnert-Platz 2 (Mandaukaserne)“ die bedeutendsten Themen. 

unsere Fragen an den Oberbürgermeister

Unser Mitglied im Sozialausschuss Ramona Gehring fragte den OB, ob die Stadt Zittau der Empfehlung des Landesjugendamtes Sachsen zur Finanzierung von Tagesmüttern folgen wird und diesen für das Jahr 2016 rückwirkend mehr Geld zahlen wird. Dies müsse geprüft werden, so der OB. Wir bleiben dran.

Winfried Bruns stellte Fragen zum Öffentlichen Personennahverkehr. Ab dem 03. Februar liegt beim ZVON der neue Nahverkehrsplan aus (auch auf dessen Homepage einzusehen). Hier können Wünsche und Hinweise gegeben werden. Nutzen Sie diese Möglichkeit!

Dr. Rainer Harbarth beschäftigte die Bergstraße. Wie ist der Stand, dass diese Straße endlich wieder in beide Richtungen befahrbar ist. Die Planungen dazu sind beauftragt, jedoch ist unklar wie das Vorhaben finanziert werden kann.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht fragte nach, ob sich die Stadt an dem Programm „Lieblingsplätze für alle“ beteiligt und wenn ja mit welchem konkreten Projekt. Eine Möglichkeit wäre den barrierenfreien Zugang zur Villa zu beantragen. Auch dies würde geprüft werden, so der OB und dankte für die konkrete Anregung.

„Beschluss zur Teilnahme der Stadt Zittau am Programm VwV Investkraft – „Brücken in die Zukunft“

„Über das Programm VwV Investkraft – „Brücken in die Zukunft“ will die Stadt Zittau Sanierungsarbeiten an der Schule an der Weinau und der Parkschule sowie den 1. Bauabschnitt der Energetischen Sanierung der Tore der Zittauer Feuerwache kofinanziert bekommen. Zudem sollen die Leitstellenanbindung der  Feuerwehr Zittau, der Grundhafte Ausbau der Schrammstraße sowie die Balustrade im Klosterhof über Förderprogramme realisiert werden“, so die Meldung der Stadt zum gefassten Beschluss.

DIE LINKE im Stadtrat stimmte dem zu, der Fraktionsvorsitzende stellte zu den Beschlüssen fest:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Stadtratsmitglieder,

vorab, die Fraktion der LINKEN im Stadtrat stimmt den Beschlussvorlagen „Brücken in die Zukunft“ zu. 

Aber wir müssen auch deutlich Kritik üben. Nicht an Ihnen Herr Oberbürgermeister, auch nicht an der Verwaltung.

Für uns handelt es sich, ich bediene mich eines Zitates eines von mir geschätzten Menschen, um ein „politisch motiviertes Förderprogramm im Jahr der Bundestagswahl“.

Statt den Almosen im Jahr der Bundestagswahl, hätten wir lieber eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Welche Investitionen können sich denn heute die Kommunen noch leisten, ohne dabei auf Fördermittel angewiesen zu sein. 

Die bestehende strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung muss durch eine umfassende Steuer- und Gemeindefinanzreform bundesweit überwunden werden.
DIE LINKE setzt sich für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen und die konsequente Verfassungsanwendung in Sachsen ein. Das sächsische Finanzausgleichsgesetz muss weiterentwickelt werden, um die entstandenen Disparitäten in der Finanzausstattung zwischen Land und Kommunen zu beseitigen. Herr Oberbürgermeister bitte werben Sie in den unterschiedlichen Gremien, in denen Sie unsere Stadt vertreten, dafür.

Es ist positiv, wenn die Stadt Fördergelder für wichtige Projekte erhält. Als LINKE haben wir immer die Sanierung und Modernisierung der Schulen gefordert und für eine ordentliche Ausstattung der Feuerwehr geworben. Auch die Tore gehören dazu. 

Ehrlicherweise nehmen wir einen Vorgriff auf den Haushalt 2017 vor. Dies engt uns in der Haushaltsdiskussion ein, die Gestaltungsmöglichkeiten für uns als Stadträte nehmen ab.

Da wir jedoch die Notwendigkeit für die Investitionen in Schulen und Feuerwehr sehen, stimmen wir den entsprechenden Beschlussvorlagen zu. 

„Beschluss zur Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes am Grundstück Martin-Wehnert-Platz 2 (Mandaukaserne)“

Der Stadtrat beschloss, dass Vorkaufsrecht für den Kauf der Mandaukaserne nicht auszuüben. Damit wird die Stadt nicht Eigentümerin des Objektes.
Da für uns als LINKEN aufgrund von verschiedenen Aussagen zu entsprechenden Fristen unklar war, ob der Stadtrat überhaupt darüber entscheiden kann, oder ob eine entsprechende Frist schon abgelaufen war, enthielten wir uns der Stimme.

Weitere Informationen:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat beschlossen, dass eine Zittauer Firma ihren Getränkemarkt an der Kantstraße um rund 130 qm Verkaufsfläche erweitern darf.

Unser Fraktionsmitglied Winfried Bruns ist von der Bürgerstiftung zivita mit einer Ehrenurkunde für sein jahreslanges gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet worden. Herzlichen Glückwunsch!

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.

Eine Bitte. Engagieren sie sich – gemeinsam mit der LINKEN bitte weiter, für  eine solidarische, sozial gerechte und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt Zittau.

Jens Hentschel-Thöricht
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau