März 2017: Bericht von der fortgesetzten Sitzung des Stadtrates Zittau

Nachdem am 23. März 2017 aufgrund von Zeitmangel nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt wurden, fand am 31. März 2017 die Fortsetzung der Ratssitzung statt.

Hauptthemen für uns als LINKE waren der „Beschluss zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für die Haushaltsjahre 2017/2018 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm“ sowie der „Beschluss zur weiteren Vorgehensweise Umzug Technisches Rathaus in die Innenstadt“.

Beschluss zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für die Haushaltsjahre 2017/2018 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm

Linke beantragt „Mehr Geld für die Tagesmütter“ – Beschluss einstimmig gefasst

DIE LINKE im Stadtrat Zittau beantragte, den Satz für die Finanzierung der Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter) von derzeit 500 Euro / 9 Stunden Betreuung / Kind / Monat auf 660 Euro anzuheben.

Der Vorsitzende der Fraktion Jens Hentschel-Thöricht begründete den Antrag mit der Empfehlungen des Landesjugendamtes Sachsen zur Finanzierung von Tagesmüttern. Das Amt empfiehlt einen Satz von 660 Euro / 9 Stunden Betreuung / Kind / Monat.

Derzeit werden ca. 35 Kinder durch selbständige Tagesmütter betreut. Die Stadt ist dankbar für die Übernahme der Aufgabe, da die Stadt selbst keine weiteren 35 Plätze derzeit verfügbar hat, jedoch darauf ein Rechtsanspruch besteht. Die Tagesmütter dürfen maximal 5 Kinder betreuen.

Abzüglich Betriebskosten, Versicherung, Verpflegung der Kinder usw. Was da an noch zu versteuernden Einnahme aus Gewerbetätigkeit, geschweige denn von einem „Gewinn“ übrig bleibt, liegt auf der Hand. Zu wenig.

Mit der Annahme dieses Antrages erkennt die Stadt die Arbeit der Tagesmütter an. Sie haben eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft. Eine Tagesmutter sagte: Zur Kinderbetreuung, die schon anspruchsvoll genug ist, kommen noch Elterngespräche oder Putzen.

Kompromissbereit

Nach der Vorstellung des Anliegens im Stadtrat warb DIE LINKE für einen Kompromiss in der Höhe der Anhebung. Wichtig sei, dass der Satz angehoben wird, alles andere ist Verhandlungssache. Nach einer fairen Debatte übernahm DIE LINKE den Vorschlag aus den Reihen der SPD/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 50 Euro mehr zu zahlen.

Einstimmiger Beschluss

Der Stadtrat stimmte dem Antrag der LINKEN zu. Der Satz für die Finanzierung der Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter) wurde von derzeit 500 Euro / 9 Stunden Betreuung / Kind / Monat auf 550 Euro angehoben.

LINKE beantragt: Stärkung des Marktwesens

Antrag: Die Aktivitäten des Marktmeisters werden mit einer zusätzlichen halbe Stelle ab 1. März 2017 vorerst bis zur Arbeitsaufnahme durch den Citymanager unterstützt. Aus dem vorhandenen Personalpool der Zittauer Stadtverwaltung wird ein geeigneter Mitarbeiter dafür gesucht.

Begründet wurde der Antrag wie folgt: Den Marktplatz mit vielfältigen Aktivitäten zu beleben, ist erklärtes Ziel der Stadt. Der Marktplatz dieser schöne Platz ist zu oft ungenutzt. Aktivitäten, wie etwa themenbezogene Märkte, sollten viel mehr angeboten werden. Denkbar sind Frühlings- und Herbstmarkt, trinationale, regionale Märkte, zu denen wir tschechische und polnische Handeltreibende gezielt einladen und auch in den Nachbarländern für die Markttage werben.

Lippenbekenntnisse und Sachverstand soll nicht gehört werden

Obwohl sie alle Fraktion für eine Belebung der Innenstadt aussprechen, folgte CDU und Zkm diesen Antrag nicht. Selbst als DIE LINKE den Antrag stellte, den anwesenden Marktmeister zum Antrag zu hören, stimmten diese beiden Fraktionen dagegen. Ohne Worte….

Letztendlich wurde der Antrag mit 12 Ja‑, 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

LINKE beantragte barrierefreien Zugang zum „Kinder- und Jugendhauses Villa“ 

Leider ist es mobilitätseingeschränkten, auf einen Pkw angewiesenen Menschen nicht möglich die vorhandene Rampe in das Gebäude zu nutzen. Dafür sind die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes sowie eine Bordsteinabsenkung im Bereich der Rampe notwendig. Nach Aussage des Baudezernenten würde dies 10.000 Euro kosten.
Im Kinder- und Jugendhaus Villa ist auch ein Teil der Verwaltung untergebracht, im Gebäude ist bei Bedarf ein Wahllokal. Allein ist diesen Gründen sollte ein barrierefreier Zugang möglich sein.

Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

LINKE zieht Antrag zurück und erreicht, dass der Sozialkompass nachgedruckt wird

DIE LINKE im Stadtrat stellte einen Antrag, dass das Budget der Gleichstellungsbeauftragten erhöht wird. Mit der Erhöhung sollte der Nachdruck des vergriffenen Sozialkompasses finanziert werden.

Da der Oberbürgermeister zusicherte, dass der Nachdruck auch ohne Budgeterhöhung in Auftrag gegeben wird, zog DIE LINKE ihren Antrag zurück. Ziel erreicht.

„Beschluss zur weiteren Vorgehensweise Umzug Technisches Rathaus in die Innenstadt“

Gemeinsam mit den Fraktion FUW/FBZ/FDP, Zkm und SPD – Bündnis 90/DIE GRÜNEN reichte DIE LINKE einen Antrag zur Beendigung der Never Ending Story „technisches Rathaus“ ein.

Der Antrag: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, für das Gebäude Breite Straße 2 bis spätestens 30.06.2017 den vorliegenden Entwurf anzupassen und die Kosten zu überarbeiten. Anfang des Jahres 2018 erfolgt die Beauftragung der Planungsleistungen, in den Jahren 2019/2020 die Ausführung der Bauleistung.

Damit werden nicht noch weitere Objekte geprüft, sondern letztendlich ein existierender Stadtratsbeschluss, der den Umzug des technischen Rathauses vom Standort Sachsenstraße in die Breite Straße vorsieht, umgesetzt. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

 

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.

Engagieren sie sich – gemeinsam mit der LINKEN bitte weiter, für eine solidarische, sozial gerechte und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt Zittau. Und vor allem, genießen Sie den Frühling.

Jens Hentschel-Thöricht
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau