Oktober 2017: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

14 Punkte standen ursprünglich am 26. Oktober 2017 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE war die Beschlussvorlage „Beschluss zur Aktualisierung der bestehenden Maßnahmekonzepte im Bund-Länder-Programm Stadtumbau (vormals Stadtumbau Ost und West) und Bekanntgabe gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI)“ das wichtigste Thema.

Sozialpass – Antragsformular online

Nachdem DIE LINKE die Einführung des Sozialpasses im Stadtrat durchgesetzt hatte, wird nun auch das Antragsformular für diesen bald auf der Homepage der Stadt abrufbar sein. Dies hatte DIE LINKE angeregt und wurde seitens der Verwaltung zugesagt.

Behindertenwegweiser für Zittau vorgestellt

Am 24. Oktober 2017 wurde der „Wegweiser für Menschen mit Behinderungen“ im Beisein von Oberbürgermeister Zenker, der Beauftragten der Euroregion Neisse Frau Vastlova sowie weiteren Gästen vorgestellt.

Diese Hilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen wurde auf Anregung des linken Stadtrates Winfried Bruns im Stadtrat beschlossen. Die Euroregion Neisse bewilligte für dieses Projekt 15.000 Euro.

Winfried Bruns: Ich freue mich, dass nach mehr als einem Jahr überwiegend ehrenamtlicher Arbeit von Vertretern verschiedener Vereine und Einrichtungen unter Leitung von Frau Laksar-Modrok, der Gleichstellungsbeauftragten Zittaus, die Handreichung mit dem Titel „Menschen im Dreiländereck grenzübergreifender Wegweiser für Menschen mit und ohne Behinderung“ entstand. In sechs Themenkomplexe gegliedert, erhalten Interessierte wichtige Informationen. Beginnend mit allgemeinen Informationen (allgemeine Notrufe, Eltern‑, Kindertelefon,); Informationen zu Arbeit, Beruf, Studium; Familienunterstützung; Verkehr und Mobilität; bis zu medizinischer Versorgung und Pflege. Auch Möglichkeiten der Arbeit in Selbsthilfegruppen und Möglichkeiten der behindertengerechten Freizeitgestaltung sind aufgeführt.

Denn trotz vielfältiger Behinderungen ist allen Menschen eins: Sie wollen in allen Bereichen des Lebens eine gleichberechtigte Teilhabe.

Das zu ermöglichen ist eines der Ziele des grenzübergreifenden Wegweisers. Noch sind nur eine deutsche und eine tschechische Version druckreif. Eine polnische Handreichung ist bereits vorgesehen.

Beschluss zur Aktualisierung der bestehenden Maßnahmekonzepte im Bund-Länder-Programm Stadtumbau (vormals Stadtumbau Ost und West) und Bekanntgabe gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI)

Im Prinzip ging es mit dem Beschluss um die Anpassung der bisherigen Stadtumbaustrategie.
Da im Teilbereich Zittau-Ost als Ziel die „Kernstadtstärkung durch Bereinigung des Wohnungsmarktes in peripheren Bereichen zur Reduzierung von Leerstand und Stärkung der Nachfrage sanierten Wohnraums in innerstädtischen Bereichen“ benannt wurde, stimmten wir als LINKE im Stadtrat gegen diese Beschlussvorlage.

Wir sehen die Gefahr, dass die soziale Funktion der Wohnungsbaugesellschaft und anderer Großvermieter verloren geht. Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft wichtig. Daher sollte dieser nicht abgerissen sondern behalten werden!

Weiterhin sind wir als LINKE nicht bereit, das Vermögen der Wohnbaugesellschaft und damit der Stadt zu Gunsten von privaten Eigentümern zu reduzieren. Dies ist mit der LINKEN nicht machbar.

Leider wurde der Beschluss gegen die Stimmen der LINKEN gefasst. CDU und Zkm haben hauptsächlich dafür gestimmt.
Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.

Engagieren sie sich – gemeinsam mit der LINKEN bitte weiter, für eine solidarische, sozial gerechte und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt Zittau.

Jens Hentschel-Thöricht
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau