Bericht zum Stadtrat April 2018

Eigentlich hätte man eine lange und ausgedehnte Diskussion zum Nachtragshaushalt erwarten können. Da wir uns aber seit Dezember 2017 damit regelmäßig beschäftigt haben, war die Diskussion relativ kurz.
Unsere Anträge, die Ausgaben für die Kulturhauptstadt auf vorhandene Mittel zu beschränke (12,5 T€) und Barrierefreiheit für Wahllokahle wurde aufgenommen.
Wir konnten den Nachtragshaushallt nicht zustimmen, da er wesentliche Entlastungen im sozialen Bereich, vor allem bei den Gebühren für die Kindertagesstätten, nicht beinhaltete.  Auf der anderen Seite wollten wir vor allem den Ausbau der Schulen nicht verhindern. Daher enthielten sich die Mitglieder der LINKEN bei der Abstimmung, die für uns sinnvollste Lösung.
Auch die von unserem Stadtrat Winfried Bruns vorgebrachte Frage nach der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben im ÖPNV, alle Haltestellen barrierefrei auszubauen, wurde im Nachtrag nicht berücksichtigt. Im Stadtgebiet befinden sich ca. 72 Haltestellen. Die meisten müssen ausgebaut werden. Dazu gibt es natürlich eine gesetzliche Grundlage. Der Gesetzgeber hat vergessen, genügend Mittel an das Gesetz zu binden. Eine Haltestelle kostet ca. 15.000,00 Euro.
Der Kooperation mit dem Landkreis zur Kulturhauptstadt haben wir zugestimmt.
Der Antrag zur Verpachtung eines Waldstückes als Bestattungswald wurde mit der Annahme  unseres Antrages auf die nächste Sitzung verschoben. Wir denken, alle müssen sich etwas besser auf das Thema vorbereiten.
Mit der Zustimmung zum Verkauf des Flurstücks an der Reichenbergerstrasse verbinden wir die Hoffnung, dass hier schnell gebaut wird.
Den Unterlagen zum Stadtumbau haben wir zugestimmt. Die Anpassung „Aufwertung der Innenstadt“ wurde von uns kritisiert. Stadtrat Bruns hat in unserm Namen bemängelt, dass wesentliche Quelleangaben und Auswertungen fehlen.