Juni 2018: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau
16 Punkte standen am 29. Juni 2018 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE war die Beschlussvorlagen „Beschluss zur Erarbeitung eines Konzeptes der nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes der Großen Kreisstadt Zittau“ eines der wichtigsten Themen.
Dieser Beschlussantrag der Freien Bürger – Fraktion wurde jedoch vor Behandlung zurückgezogen. Grund dafür war die Nachricht der Rechtsaufsicht an die Stadt, dass der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr nicht genehmigt wird und eine Haushaltskonsolidierung vorzunehmen sei.
Da unsere Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau die Finanzlage der Stadt seit langem kritisch betrachtet, reichten wir bereits am 22. Juni nachfolgenden Antrag zur Behandlung ein:
Finanzausgleichgesetz ändern
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister die Landesregierung und die Fraktionen im Sächsischen Landtag aufzufordern, dass Finanzausgleichgesetz dahingehend zu ändern, dass die finanzielle Lage der Kommunen grundlegend verbessert wird und die Kommunen die Freiheit des verantwortlichen Umgangs mit Fördergeldern selbst haben.
Über seine Aktivitäten diesbezüglich berichtet der Oberbürgermeister im November 2018 dem Stadtrat.
Wir begründeten diesen wie folgt:
„2018 ist auch das Jahr, in dem in Sachsen genauso wie in Zittau die Diskussionen um die zukünftigen Haushalte beginnen. Und auf Landesebene wird dabei entschieden, ob die Kommunen in den nächsten beiden Jahren weiter auf dem Zahnfleisch krauchen und um jeden Cent betteln müssen oder ob sie ganz selbstverständlich mehr Geld bekommen.
Daher soll der Stadtrat Oberbürgermeister Zenker mit diesem Beschluss den Rücken stärken, für die kommunale Selbstverwaltung von Zittau und anderer Kommunen zu kämpfen.“
Um die Finanzen der Stadt Zittau genauer steuern zu können, reichten wir am gestrigen Tag noch während der Ratssitzung einen weiteren Antrag ein:
Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des Stadtrates achten und wahren
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, dass für das Haushaltsjahr 2019 ein Einzelhaushalt erarbeitet wird.
Begründung:
Alle wissen, dass im kommenden Jahr Stadtratswahlen stattfinden. Es ist nicht akzeptabel, dass der Oberbürgermeister beabsichtigt, einen Haushalt zu beschließen, der weit über diese Legislaturperiode hinausreicht. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass im Dezember lediglich ein Einjahreshaushalt verabschiedet werden sollte.
Hinzu kommt: die EU-Förderperiode läuft 2019 aus, ebenso der Solidarpakt und der bisherige Länderfinanzausgleich. Dadurch wird eine grundlegende Neuanpassung des Sächsischen Finanzausgleiches mit den Gemeinden und Landkreisen notwendig werden.
Obwohl die Staatsregierung immens große Spielräume im Haushalt hat und hatte, hat sie keine rechtzeitigen Antworten auf die wirklich drängenden Probleme gefunden – siehe: Polizei, Schulen, Lehrerinnen und Lehrer, kommunale Infrastruktur, öffentlicher Dienst im Allgemeinen und Justiz im Konkreten.
Gegen Einjahreshaushalte wird gelegentlich ins Feld geführt: Das schaffe Unsicherheit über die längerfristige Gewährung von Fördermitteln. Den Gegenbeweis tritt das neue Verfahren beim Landesprogramm Weltoffenes Sachsen an, wo nun auch Förderbescheide über mehrere Jahre – selbst Doppelhaushaltsjahre überschreitend – möglich sind. Demokratie und finanzpolitische Vernunft sprechen für unseren Antrag
Es geht um nicht weniger, als das Budgetrecht des Stadtrates.
Gerade im Hinblick auf die mögliche Bewerbung der Stadt Zittau als Kulturhauptstadt ist es nach unserer Auffassung wichtig, dass wir die Finanzen und damit die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sehr genau kennen.
DIE LINKE im Stadtrat wirkt
Tagesmütter erhalten mehr Lohn
Im Jahr 2017 forderte DIE LINKE im Stadtrat Zittau, dass Tagesmütter von Verbesserungen bei der Entlohnung im AWO-Tarif der Kindergärten ebenfalls profitieren. Und da die
Mitarbeitenden in den Kitas einen höheren Tariflohn erhalten, erhalten auch die Tagesmütter einen höheren Lohn.
Rolf Axen Denkmal auf dem Gelände der Zittauer Burgteichschule
Im Mai erinnerten wir an den Antifaschisten Rolf Axen und monierten , dass das Denkmal, welches an Axen erinnert, von einem Baum, der unmittelbar dahinter steht, zugewachsen bzw. verdeckt ist.
Die erfreuliche Nachricht, in der 2. Ferienwoche wird der Baum verschnitten, so dass das Denkmal wieder entsprechend zur Geltung kommt.
Für die Zeit der Sommerpause wünschen Ihnen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sonnige und entspannende Stunden.
Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.
Liebe Sympathisanten,
ich würde gern mit Ihnen persönlich über die Kommunalwahlen 2019 sprechen. Ich möchte gern mit Ihnen darüber sprechen, ob Sie für unsere Partei im Gemeinde- / Stadtrat und / oder den Kreistag antreten wollen. Ich kann es mir sehr gut vorstellen. Bitte rufen Sie mich an (03583 586017) oder schreiben mir eine Mail wraf.uragfpury-Gubrevpug@tzk.qr damit wir einen gemeinsamen Gesprächstermin finden können.
Engagieren sie sich – gemeinsam mit der LINKEN – bitte weiter, für eine solidarische, sozial gerechte und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt Zittau.
Jens Hentschel-Thöricht
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau