Mai 2018: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

20 Punkte standen am 31. Mai 2018 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Beschluss für einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2025 und unser Antrag „Beschluss zur Prüfung für die Unterstützung der Kleingärtenvereine“ die wichtigsten Themen.

Anfragen der Stadträte

Rolf Axen Denkmal bei der Zittauer Parkschule (ehemals Burgteichschule)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Zittau ist verantwortlich für den ordentlichen Zustand der Denkmäler. Ein solches befindet sich auf dem Gelände der „Burgteichschule“. Ein Denkmal, welches an Rolf Axen erinnert.

Sie erinnern sich an Rolf Axen? Mit 14 Jahren trat er in die Sozialistische Arbeiterjugend, die Jugendorganisation der SPD, ein. Hier organisierte er als Leiter von „Kinderfreunde“-Gruppen Ausflüge und Wanderungen für Arbeiterkinder. Als die Nationalsozialisten 1933 die Regierung übernahmen und die KPD verboten, floh A. nach Tschechien, von wo aus er die Parteiarbeit im Untergrund fortführte. Er half verfolgten Parteimitgliedern bei der Flucht aus dem nationalsozialistischen Deutschland und schmuggelte Parteizeitungen sowie andere Druckschriften über die tschechische Grenze u.a. nach Berlin und Leipzig. Zudem unterstützte er den Aufbau illegaler Parteizellen. Einem Parteiauftrag folgend, kehrte A. im Sommer 1933 nach Sachsen zurück, um die illegale Parteiarbeit der KPD in Ostsachsen zu leiten. Von der Gestapo am 23.9.1933 verhaftet, starb A. wenige Wochen später an den während der Verhöre erlittenen Misshandlungen.

Das Denkmal, welches an Axen erinnert, ist von einem Baum, der unmittelbar dahinter steht, zugewachsen bzw. verdeckt.

Die Fraktion DIE LINKE fordert Sie Herr Oberbürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Denkmal wieder freigelegt wird, der Baum entsprechend verschnitten wird.

Offener Brief des Schülerrates vom Christian-Weise-Gymnasium

In einem Brief an den Leiter des städtischen Ordnungsamtes kritisierte der Schülerrat die Verteilung von Verwarngeldern in Höhe von 15 Euro. Grund dafür war das Parken in nicht ausgewiesenen Parkflächen.

Der Schülerrat äußerte in dem Brief: Grund für das Parken außerhalb des gekennzeichneten Bereichs ist die Vielzahl der jugendlichen Kraftfahrer an diesem Tag gewesen sowie eine Behinderung durch Bauunternehmen, die derzeit einen Teil dieses Parkplatzes versperren und somit ein Parken auf den öffentlich gekennzeichneten Plätzen nur eingeschränkt möglich machen.

Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionsvorsitzender der LINKEN sprach die Thematik an und wollte wissen, ob neben der rechtlichen Rechtfertigung für die Verwarngelder nicht eher Weitblick und Entgegenkommen seitens der Stadt angebracht wäre.

Aufgrund von Fotos argumentierte die Verwaltung, dass es durch das verkehrswidrige Parken zu Beeinträchtigungen für Fußgänger gekommen sei.

Unser Fazit: Beeinträchtigungen anderer Verkehrsteilnehmer können nicht hingenommen werden, dennoch bleibt ein „miteinander reden“ und due angemahnte Weitsicht der bessere Weg. Dies macht doch unsere Stadt aus!

„Beschluss für einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2025

Klare Botschaft von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens Hentschel-Thöricht im Stadtrat:

Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zittau über ein so wichtiges Vorhaben der Stadt nicht mit Abstimmen? Es geht letztendlich um die Entwicklung ihrer Stadt und es wird in der Gesellschaft befürwortende und ablehnende Stimmen zu diesem Projekt geben.

Für die Fraktion DIE LINKE sind direkte Demokratie und repräsentative Demokratie eng miteinander verknüpft. Sie sollen gemeinsam weiterentwickelt werden. DIE LINKE setzt sich für eine starke demokratische Teilhabe ein, die allen Menschen gleiche Möglichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Die Verfahren müssen fair und bürgerfreundlich sein.

Von daher unser Apell an Sie: Zeigen Sie, dass sie für einen gesellschaftlichen Dialog in der heutigen Zeit stehen, zeigen Sie, dass sie nichts gegen direkte Bürgerbeteiligung bei sehr wichtigen Fragen haben – stimmen Sie der Beschlussvorlage zu.

Am 31. Mai 2018 fasste der Zittauer Stadtrat mit übergroßer Mehrheit den Beschluss einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ am 26. Mai 2019 durchzuführen.

„Beschluss zur Prüfung für die Unterstützung der Kleingärtenvereine“

Bundesweit gibt es über eine Million Kleingärten, die von ca. 5 Millionen Menschen genutzt werden. Der Kleingartenbesitz ist nicht auf bestimmte soziale Gruppen beschränkt. Kleingärtner und Kleingärtnerinnen kommen aus allen Schichten der Bevölkerung. Eine besondere Bedeutung erfährt der Kleingarten für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und Familien mit geringem Einkommen. Sonst oft ausgegrenzt, können sie hier vielfältige soziale Kontakte pflegen. Kleingärtnerinnen und Kleingärtner erbringen einen wichtigen Beitrag für den Umwelt- und Naturschutz und für die Umwelterziehung.

Das Kleingartenwesen ist sehr wichtig in seiner sozialen Funktion, seinen ökologischen Wirkungen, seinen landschafts- und städtegestalterischen Aspekten, seinen Schutzfunktionen für Flora und Fauna.

Kleingärten sollen auch für die Urlaubsgestaltung und für die Sommernutzung offen sein. Das ist angesichts von Arbeitslosigkeit und zunehmender Altersarmut äußerst wichtig.

DIE LINKE setzt sich insbesondere auch für eine Förderung von interkulturellen Kleingartenanlagen oder Gärten ein. Sie können einen wichtigen Beitrag für ein freundschaftliches Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft leisten.

Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzende der LINKEN im Stadtrat Zittau:

Unsere Kleingartenvereine haben Probleme. Diese sind im „Fachteil Kleingärten zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept“ zwar benannt, Lösungsmöglichkeiten jedoch eher nicht.

Daher schlägt DIE LINKE im Stadtrat Zittau vor, den Landes- und Bundesverband zu einer gemeinsamen Beratung mit Stadtverwaltung, Kleingärtnern und Stadträten einzuladen. Bei dieser werden die Herausforderungen und Lösungen für die Zukunft beraten mit dem Ziel die zukünftige Belastung für dies Kleingartenverein zu minimieren.

Der Beschlussvorschlag wurde mit 22 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen am 31. Mai 2018 angenommen.

 

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.

Liebe Sympathisanten,

ich würde gern mit Ihnen persönlich über die Kommunalwahlen 2019 sprechen. Ich möchte gern mit Ihnen darüber sprechen, ob Sie für unsere Partei im Gemeinde- / Stadtrat und / oder den Kreistag antreten wollen. Ich kann es mir sehr gut vorstellen. Bitte rufen Sie mich an (03583 586017) oder schreiben mir eine Mail wraf.uragfpury-Gubrevpug@tzk.qr damit wir einen gemeinsamen Gesprächstermin finden können.

Engagieren sie sich – gemeinsam mit der LINKEN – bitte weiter, für eine solidarische, sozial gerechte und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt Zittau.

Jens Hentschel-Thöricht
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau