August 2018: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau
23 Punkte standen am 31. August 2018 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Beschluss zur Ausschreibung und zum Verfahren zur Bestellung einer / eines Beigeordneten“ und natürlich unser Antrag „Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/20“ die wichtigsten Themen.
Barrierfreie Haltestellen
Bis zum 1. Januar 2022 müssen alle Haltestellen barrierefrei sein. So steht es im Personenbeförderungsgesetz. Diesbezüglich reichte unser Stadtratsmitglied Winfried Bruns nachfolgende Fragen ein:
Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, um die zu erwartenden Folgen der Nichtumsetzbarkeit des Gesetzes zu minimieren?
Bereits heute müssen Neubauten nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben erfolgen. An der Neusalzaer Straße, Abzweig Gewerbegebiet wurde im Zuge der Hochwassersanierung eine Haltestelle ersetzt. Diese erfüllt in mehreren Punkten nicht den geforderten Standard.
Ist geprüft worden, inwieweit Gewährleistungsansprüche gegenüber dem LASUV geltend gemacht werden können? Welches Ergebnis, mit welcher Begründung, wurde erreicht?
Als LINKE streiten wir für selbstbestimmtes Leben, dazu gehören barrierfreie Haltestellen. Wir bleiben für Sie am Thema dran – versprochen.
„Beschluss zur Ausschreibung und zum Verfahren zur Bestellung einer / eines Beigeordneten“
Der Landkreis hat die Stadt aufgefordert hat, ihre Hausaufgaben in Sachen Finanzen zu machen.
Die Bestellung eines Beigeordneten kostet ca. 140 TEURO / Jahr. Deswegen und da DIE LINKE der Meinung ist, dass der neu zu wählende Stadtrat im kommenden Jahr darüber entscheiden soll, haben wir gegen eine Stellenausschreibung gestimmt. CDU, Zkm und SPD/Grüne haben dafür gestimmt.
DIE LINKE im Stadtrat dazu: erst Hausaufgaben in Sachen Finanzen machen, dann Geld ausgeben
unser Antrag „Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/20“
DIE LINKE beantragte, dass der Stadtrat beschließt, dass für das Haushaltsjahr 2019 ein Einzelhaushalt erarbeitet wird.
Begründung: Alle wissen, dass im kommenden Jahr Stadtratswahlen stattfinden. Es ist nicht akzeptabel, dass der Oberbürgermeister beabsichtigt, einen Haushalt zu beschließen, der weit über diese Legislaturperiode hinausreicht. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass im Dezember lediglich ein Einjahreshaushalt verabschiedet werden sollte.
Hinzu kommt: die EU-Förderperiode läuft 2019 aus, ebenso der Solidarpakt und der bisherige Länderfinanzausgleich. Dadurch wird eine grundlegende Neuanpassung des Sächsischen Finanzausgleiches mit den Gemeinden und Landkreisen notwendig werden.
Obwohl die Staatsregierung immens große Spielräume im Haushalt hat und hatte, hat sie keine rechtzeitigen Antworten auf die wirklich drängenden Probleme gefunden – siehe: Polizei, Schulen, Lehrerinnen und Lehrer, kommunale Infrastruktur, öffentlicher Dienst im Allgemeinen und Justiz im Konkreten.
Gegen Einjahreshaushalte wird gelegentlich ins Feld geführt: Das schaffe Unsicherheit über die längerfristige Gewährung von Fördermitteln. Den Gegenbeweis tritt das neue Verfahren beim Landesprogramm Weltoffenes Sachsen an, wo nun auch Förderbescheide über mehrere Jahre – selbst Doppelhaushaltsjahre überschreitend – möglich sind. Demokratie und finanzpolitische Vernunft sprechen für unseren Antrag
Es geht um nicht weniger, als das Budgetrecht des Stadtrates. Unser Demokratieverständnis: der neu zu wählende Stadtrat soll über den Haushalt 2020 abstimmen soll.
Leider wurde unser Antrag mehrheitlich durch CDU, Zkm und SPD/Grüne abgelehnt.
Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.
Mitmachen!
Liebe Sympathisanten,
ich würde gern mit Ihnen persönlich über die Kommunalwahlen 2019 sprechen. Ich möchte gern mit Ihnen darüber sprechen, ob Sie für unsere Partei im Gemeinde- / Stadtrat und / oder den Kreistag antreten wollen. Ich kann es mir sehr gut vorstellen. Bitte rufen Sie mich an (03583 586017) oder schreiben mir eine Mail wraf.uragfpury-Gubrevpug@tzk.qr damit wir einen gemeinsamen Gesprächstermin finden können.
Engagieren sie sich – gemeinsam mit der LINKEN – bitte weiter, für eine solidarische, sozial gerechte und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt Zittau.
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau