Februar 2019: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

15 Punkte standen ursprünglich am 28. Februar 2019 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Aufhebung der Wahl eines Beigeordneten und Beschluss zur weiteren Vorgehensweise“  und der „Grundsatzbeschluss zur Finanzierungsbeteiligung am Kulturpakt“  die wichtigsten Themen.

Mitwirken unseres Fraktionsmitgliedes Winfried Bruns gewürdigt

Oberbürgermeister Zenker würdigte die Mitarbeit unseres Fraktionsmitgliedes Winfried Bruns, der ebenfalls Ortsvorsitzender des VDK Zittau ist, an der Erstellung des „Menschen im Dreiländereck Grenzübergreifender Wegweiser für Menschen mit und ohne Behinderung“. Diese Informationsbroschüre enthält wichtige Hinweise und soll Ihnen vor Ort helfen, die richtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu finden und Kontakte untereinander zu knüpfen.

Aufhebung der Wahl eines Beigeordneten und Beschluss zur weiteren Vorgehensweise

Bevor diese Beschlussvorlage behandelt wurde, informierte die Kämmerin der Stadt über die Finanzlage. Ein Stadtratsmitglied umschrieb diese Information mit den Worten „Atemlos durch die Nacht…“ oder anders die Situation ist mehr als ernst, sie ist alarmierend.

Mit dem Beschlussteil, dass die Wahl von Herrn Wood im Januar für ungültig erklärt und aufgehoben wird, war DIE LINKE einverstanden und stimmte zu. Jedoch wurde in Richtung der Stadtverwaltung, insbesondere des Oberbürgermeisters, deutlich gemacht, dass solche eklatanten Fehler, das Nichtprüfen der Staatsangehörigkeit, nicht wieder passieren dürfen und entsprechend mit dem zuständigen Mitarbeiter ausgewertet werden müssen.

Im zweiten Beschlussteil sollte beschlossen werden: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, für die Stadtratssitzung am 28.03.2019 eine Wahl mit dem verbleibenden Bewerber Herrn Philipp Fay vorzubereiten.

Als LINKE im Stadtrat machten wir deutlich, dass gerade nach den alarmierenden Worten der Kämmerin sich diese Beschlussfassung verbietet.
Als Kompromiss regten wir an, diesen Beschluss an den Beschluss des Haushaltes und des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu binden. Wenn der Haushalt die 130 – 150.000 Euro Jahresgehalt für den Beigeordneten ohne Streichungsmaßnahmen bei anderen für die Menschen in der Stadt wichtigen Projekten ermöglicht, können wir zustimmen, vorher nicht!
Dieser Kompromissvorschlag wurde durch die Mehrheit von CDU, Zkm, SPD/Grüne abgelehnt, die Wahlvorbereitung für den Beigeordneten mit deren Stimmen beschlossen.
Für uns unverständlich, wie verantwortungslos diese Fraktion mit den Finanzmitteln der Stadt umgehen.

Grundsatzbeschluss zur Finanzierungsbeteiligung 20192022 der Stadt Zittau am Kulturpakt des Freistaates Sachsen

Der Erhalt des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau und seiner Standorte steht für uns als LINKE an erster Stelle. Dennoch ist dieser Kulturpakt des Freistaates ein „vergiftetes Wahlgeschenk“. 70 Prozent zahlt das Land Sachsen, die anderen 30 Prozent die Gesellschafter, so auch die Stadt Zittau. Dass die Mitarbeitenden am Theater endlich mehr Geld erhalten, ist richtig und wichtig. Aber dass der Freistaat, der in Steuermehreinnahmen schwimmt, die finanzschwachen Kommunen derart beteiligt ist eben ein „vergiftetes Wahlgeschenk“. Zähneknirschend haben wir als LINKEN dem dennoch zugestimmt, da der Erhalt des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau und seiner Standorte für uns wichtig ist.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.