Juni / Juli 2019: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau
22 Punkte standen ursprünglich am 27. Juni 2019 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Haushaltsstrukturkonzept“ und „Beschluss zur Haushaltssatzung“ die wichtigsten Themen.
Die Tagung am 27. Juni begann mit der Diskussion des vorgelegten Haushaltstrukturkonzeptes. Oder anders gesagt – wo könnte Zittau sparen.
Als LINKE brachten wir Änderungsanträge ein, die leider alle durch die noch herrschende Mehrheit von CDU, Zkm sowie SPD/Grüne abgelehnt wurden. Wir beantragten, dass bei den hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr nicht gespart werden dürfe. Auch sind wir gegen die Schließung des Schwimmbades Hirschfelde, gegen die permanente Erhöhung der Elternbeiträge und gegen die Abschaffung des Schulschwimmens in der Oberschule. Kurzum wir sind gegen Einsparungen im sozialen Bereich!
Wir diskutieren und ringen um andere Lösungsvorschläge, als die des Oberbürgermeisters. Bei 35 Grad, abends 21:30 Uhr, nach einem Arbeitstag sind wir in Stadtratssitzungen folglich nicht wie genannte Fraktionen bereit, den anschließend auf der Tagesordnung stehenden Finanzplan (Haushaltssatzung) ohne Änderungen einfach „durchzuwinken“. Deswegen wurde – durch Anwendung der Geschäftsordnung – die Sitzung vertagt und am 2. Juli fortgesetzt.
Fortsetzung der Ratssitzung am 2. Juli
Die Fortsetzung am 2. Juli begann entsprechend mit der Diskussion der Haushaltssatzung. DIE LINKE beantragte, dass der Indoorspielplatz „ELIMino“ einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 1.000 Euro erhält. Ebenso forderten wir mehr Geld für die Anschaffung von Papierkörben und Sitzbänken, für die Erneuerung von Spielplatzeinrichtungen, für die Ausstattung des Jugendhauses Villa, für den Umbau von Bushaltestellen hinsichtlich der Barrierefreiheit und auch höhere Fraktionsmittel für die Stadtratsarbeit. Alle Anträge wurden durch CDU, Zkm und SPD/Grüne abgelehnt.
Um auch die Einnahmeseite zu verbessern, reichten wir ebenfalls Änderungsanträge ein. Diese wurden bis auf einen ebenfalls durch die genannten Fraktionen abgelehnt.
Aus diesem Grund stimmten wir der Haushaltssatzung nicht zu. Wer zu Lasten der Einwohner der Stadt wirtschaftet, kann nicht auf die Stimmen der LINKEN hoffen.
Ob dieser nun beschlossene Haushalt zur Geltung kommt, wird sicherlich die Rechtsaufsicht des Landkreises entscheiden. Unser Fraktionsmitglied Winfried Bruns hat diese bereits gebeten, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses über das Haushaltsstrukturkonzept zu prüfen. Ein Antrag der FFF-Fraktion zur Neustrukturierung der Feuerwehr wurde vom Oberbürgermeister nicht zur Diskussion bzw. zur Abstimmung zugelassen. Dies obwohl dieser form- und fristgerecht eingereicht wurde.
Nun geht es in die Sommerpause bevor der neu gewählte Stadtrat im August erstmalig tagt. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Sommerzeit, den Schülerinnen und Schülern erlebnisreiche Ferien.
Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.
DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.