September 2019: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

20 Punkte standen am 26. September 2019 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Finanzierungsvereinbarung zwischen den Gesellschaftern zur Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH“ und natürlich unser Antrag „Widerspruch bei Adressweitergabe an Bundeswehr erleichtern“ die wichtigsten Themen.

Birgit Kaiser gewürdigt

Seit 1992 leitete Frau Birgit Kaiser die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft. Nachdem Sie sich in ihren wohlverdienten „Unruhestand“ verabschiedete, wurde ihr die Ehre zu teil, sich in das „Goldene Buch der Stadt Zittau“ eintragen zu dürfen. Verdient, Danke für ihre langejährige, für Zittau gewinnbringende, Arbeit.

Firmenansiedlungen in Zittau

Einstimmig hat der Stadtrat den Verkauf von Flächen für die Ansiedlung zweier Firmen beschlossen. Die Arno Hentschel GmbH aus Oderwitz und die Sächsische Bio-Dünger Feld und Garten GmbH siedeln sich im Gewerbegebiet an und schaffen Arbeitsplätze.

DIE LINKE stimmt für Theaterfinanzierung

Uns als LINKE ist das Gerhart-Hauptmann-Theater ein Muss in Zittau. Unser Theater soll auch weiterhin das Publikum begeistern. Dazu braucht es eine verlässliche Finanzierung. Wir brauchen unser Theater – unser Theater braucht uns!
Mit unseren Stimmen haben wir nun eine Theaterfinanzierung zwischen dem Landkreis, der Stadt Görlitz und Zittau. Gemeinsam müssen wir nun den Freistaat dazu bewegen, seine Mittel im Kulturpakt auch nach 2022 weiter zu Verfügung zu stellen. Fazit: DIE LINKE wird weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung aller Theaterstandorte streiten. Versprochen!

Neufassung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit

Wir stimmten dem Ansinnen der Verwaltung zu, dass die stellvertretenden Oberbürgermeister keine monatliche Pauschale, sondern stattdessen eine Aufwandsentschädigung je Einsatz erhalten. Diese Pauschale je Einsatz sollte sich an der Entschädigung für die Teilnahme an einer Stadtratssitzung orientieren. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Auch die beantragte Anhebung des monatlichen Grundbetrages für Stadt- und Ortschaftsräte wurde abgelehnt. Wir begründeten den Antrag mit dem Wegfall der Sonderparkgenehmigung und dem gestiegenen Aufwand für das Ehrenamt.
Angenommen wurde der Antrag der LINKEN, dass im Stadtrat zusätzlich zum monatlichen Grundbetrag 25 Euro erhalten. Gerechtfertigt, da Fraktionsvorsitzende die Hauptansprechpartner für die Verwaltung sind, die Arbeit der Fraktionen maßgeblich leiten. Dieser Mehraufwand wird nun entschädigt.
Der Antrag der LINKEN, dass Fraktionsgeld zu erhöhen, wurde von der Verwaltung übernommen. Die bisherigen Fraktionsmittel deckten die Ausgaben für die Fraktionsarbeit nicht im Geringsten, daher war eine Anhebung notwendig. Mit der Übernahme des Antrages der LINKEN musste dieser nicht im Stadtrat abgestimmt werden.

Beschluss zur Förderung von Sportvereinen

Sportvereine sind eine tragende Säule in unserer Stadtgesellschaft. Deswegen sollen Sportvereine in ihrem ehrenamtlichen Engagement bei der Organisation und Durchführung von sportlichen Ereignissen mit besonderer oder überregionaler Bedeutung durch die Sportstadt Zittau unterstützt werden. Mit der finanziellen Förderung sollen Vereine ermutigt und unterstützt werden, sportliche Aktivitäten über den Vereins- und regionalen Rahmen hinaus zu organisieren und durchzuführen.  Die Vereine können sich über 13.000 Euro Förderung freuen – auch ein Dank an ihre Arbeit.

unser Antrag Widerspruch bei Adressweitergabe an Bundeswehr erleichtern

Der Stadtrat möge beschließen:
Jugendliche, bei denen die Weitergabe Ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht, werden ebenso wie deren Eltern angeschrieben und über die beabsichtigte Datenweitergabe informiert. Dem Schreiben wird ein Musterwiderspruch beigefügt.

Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Linksfraktion mit seiner Begründung in Gedichtsform:

Wir informieren unsere Bürger über die geplante Datenweitergabe,
„Als Soldat kannst du sterben – willst du das?“ – stellen wir als Frage.

Mit einem Schreiben kannst du dem Ganzen widersprechen,
und somit mit dem Mordhandwerk brechen. 

Keine Eltern wollen am Grabe ihrer Kinder stehen,
sie interessiert nicht, ob dabei auch noch Fahnen wehen. 

Wollen wir in Frieden leben,
müssen wir uns auch dafür regen. 

Im Heiligsten der Bücher steht schon geschrieben:
„Lass ab vom Bösen und tu Gutes; suche Frieden und jage ihm nach!“
dazu braucht es keine Soldaten, sondern Menschlichkeit die ist geblieben.

Frieden ist doch ein hohes Gut,
fasse dir ein Herz und habe Mut,

stimm dem  Antrag zu!

In der Beratung mit der Stadtverwaltung wurde festgestellt, dass eine Information über das Widerspruchsrecht gesetzlich verankert ist: Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

Die letzte ortsübliche Bekanntmachung in Zittau erschien am 10. März 2017! Damit legt DIE LINKE offen, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Information im Jahr 2018 seitens der Stadtverwaltung nicht erfolgte.

Hentschel-Thöricht im Stadtrat: Nun meine Damen und Herren, Fehler sind menschlich und korrigierbar. Deswegen bitten wir darum, dass in geeigneter Art und Weise – beispielsweise in der Beschlusskontrolle vermerkt wird, dass einmal jährlich über das Widerspruchsrecht zu informieren ist und wann dies letztmalig geschah. 

Damit ist unser Ansinnen, die Bürger über die Widerspruchsmöglichkeit in Bezug auf „keine Werben fürs sterben“ zu informieren, genüge getan. Oberbürgermeister Zenker sicherte dies zu – damit war der Antrag für uns erledigt.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Unser Fraktionsvorsitzender ist telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.