Oktober 2019: Bericht vom zweiten Teil der Sitzung des Stadtrates Zittau

Warum zweiter Teil? Die Tagesordnung war am 24. Oktober so umfangreich, dass die Sitzung des Zittauer Stadtrates am 29.10.2019 fortgesetzt werden musste.

Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Prüfauftrag zur zukünftigen Beeinflussung der Gartengestaltung“ und „Änderung der Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Zittau“ die wichtigsten Themen.

Feuerwehr – wichtiges Thema

Klargestellt wurde per Beschluss, dass Veränderungen bei der Feuerwehr erst nach Vorliegen des überarbeitetem Brandschutzbedarfsplanes und der Standortanalyse beraten werden. Wir wiederholen uns Standpunkt, den wir bereits in der Haushaltsdebatte deutlich machten: Als LINKE sagen wir klipp und klar, mit uns wird nicht an der Sicherheit für unsere Bürger gespart.

Prüfauftrag zur zukünftigen Beeinflussung der Gartengestaltung

Unsere Fraktion beantragte:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, mit welchen geeigneten Mitteln (Aufnahme in Bebauungspläne, Änderungen im Stadtrecht) sogenannte „Gärten des Grauens“ verhindert werden können. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat im Dezember 2019 vorzulegen. 

Wir begründeten unseren Antrag wie folgt: Als „Gärten des Grauens“ hat der Naturschutzbund Deutschland die Schotterflächen vor den Häusern bezeichnet. Steingärten seien nur scheinbar pflegeleicht. Blätter fallen auf die steinernen Flächen und müssen abgesammelt werden, denn sonst siedeln sich in den Steinfugen wieder Gräser und Pflanzen an.
Unerwünschte Pflanzen machen sich auch dort schnell breit. Bekämpft werden sie dann oftmals mit Unkrautvernichtungsmitteln.
Darüber hinaus ist auch die Gestaltung eines Vorgartens mit flächiger Anschüttung von Schotter gemäß Bundesbodenschutzgesetz nicht zulässig, da die Funktion des Bodens durch eine schädliche Bodenveränderung nicht mehr gewährleistet ist.
Dagegen nehmen bepflanzte Vorgärten Regenwasser auf, speichern Feuchtigkeit, leisten einen Beitrag zur Luftreinhaltung und sind nicht zuletzt auch ein wichtiger Lebensraum für Insekten, Kleintiere und Vögel. Daher ist es sinnvoll, dass geeignete Maßnahmen seitens der Stadt geprüft werden, um diese „Gärten des Grauens“ in Zittau zu verhindern.

Eventuell kann in zukünftigen Bebauungsplänen folgender Abschnitt eingefügt werden: „Die Vorgärten sind zu begrünen und als Grünfläche dauerhaft zu erhalten. Bis auf den Anteil der notwendigen Erschließung (notwendige Stellplätze, Zufahrten zu den Garagen, Zuwegungen zum Eingang) ist eine Versiegelung der Vorgärten sowie die flächige Gestaltung und Belegung mit Kies, Schotter o.ä. Steinmaterial unzulässig.“

Leider wurde unser Antrag abgelehnt.

Änderung der Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Zittau

Als Linke im Stadtrat Zittau beantragten wir, die Öffnungszeiten des Zittauer Wochenmarktes zu verkürzen.

Konkret: Öffnungszeiten des Wochenmarktes sind in Zittau
im Zeitraum April – Oktober am Mittwoch (Ersatztag Dienstag) 08:00 – 16:00 Uhr,
im Zeitraum November – März am Mittwoch (Ersatztag Dienstag) 08:00 – 15:00 Uhr.

Unser Stadtrat Michael Schostek, selbst Händler begründete unseren Antrag mit einem „Beugen vor der Realität“. Er informierte, dass die Bitte nach Veränderung der Zeiten für den Wochenmarkt am Mittwoch aus der Händlerschaft stammt. Diese stellt seit längerer Zeit fest, dass in den Nachmittagsstunden der Wochenmarkt am Mittwoch äußerst wenig durch Kunden besucht wird. Weiterhin kommen die Witterung und die zeitigere Dunkelheit in den Wintermonaten hinzu, beides sorgt ebenfalls für eine fehlende Kundschaft.
Die Wochenmarktsatzung schreibt jedoch der Händlerschaft vor, bis wann diese auf dem Markt mit ihren Ständen bleiben sollte. Deshalb sollte hier die Endzeit des Mittwochmarktes in den Sommermonaten um eine Stunde, in den Wintermonaten um zwei Stunden reduziert werden.

Ein weiteres Argument: Touristen, die den Zittauer Wochenmarkt am Mittwochnachmittag besuchen, sind oftmals enttäuscht von dem Anblick. Der Großteil der Händler ist bereits abgereist. Enttäuschung und die Frage „das ist alles?“ war in der Vergangenheit oftmals zu hören.

Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht ist telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.