Dezember 2019: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

14 Punkte standen am 18. Dezember 2019 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Beschluss zur Einführung eines städtischen Gedenktages an die Friedliche Revolution 1989“ und die Thematik Elternbeiträge für Kitas am wichtigsten. 

Bemerkenswert war, dass nicht wie sonst jedes Jahr im Dezember üblich, der Weihnachtsmann nicht den Stadtrat besuchte. Ob dies an den Beschlüssen, wie angedachte Einsparungen bei der Feuerwehr oder der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde, liegt, wissen wir nicht. Lieber Weihnachtsmann, wir tragen diese Maßnahmen des Haushaltsstrukturkonzeptes nicht mit und suchen nach anderen Wegen. Versprochen!

Nebenbei: Da uns das traditionelle Weihnachtsessen der Mitglieder des Stadtrates mit der Verwaltung nach der Stadtratssitzung in Form eines Buffets mit 26,50 Euro zuzüglich Getränke zu teuer war, sorgte unser Fraktionsvorsitzender für einen kleinen Ersatz (siehe Foto). Schade, dass es der Verwaltung nicht gelungen ist – oder sollte es auch nicht sein? – eine gemeinsame Feier, die sich alle leisten können, zu organisieren. Vielleicht im kommenden Jahr. 

„Beschluss zur Einführung eines städtischen Gedenktages an die Friedliche Revolution 1989“

Am 19. Oktober 1989 versammelten sich über 10.000 Menschen in und um drei Zittauer Kirchen, Menschen aus der gesamten Oberlausitz, um von den Ideen des Neues Forums zu hören. Daher gilt der Tag als Beginn der Friedlichen Revolution in der Oberlausitz, auch wenn es zum Beispiel in Großschönau schon früher Veranstaltungen gegeben hat. Dieser Tag sollte zukünftig mit einem kommunalen Gedenktag gewürdigt werden. 

Dieses Ansinnen wurde mit den Stimmen der LINKEN abgelehnt. 

Warum? Dies begründete Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Zittau wie folgt:

1989- Ein emanzipatorisches Erbe mit Verantwortung

Zu dieser Verantwortung gehört auch, alle jenen mit ausdrücklichem und öffentlichem Respekt zu begegnen, die in der DDR auf die Widersprüche zwischen Theorie und Praxis, zwischen Verfassungstext und Verfassungspraxis, zwischen erklärtem Anspruch und gelebter Wirklichkeit aufmerksam gemacht haben, dafür hohe persönlichen Risiken in Kauf genommen und vielfach einen hohen biographischen Preis zu zahlen hatten.

Dazu kommt: Ein nicht unerheblicher Teil des Widerstandes gegen die gesellschaftliche Praxis in der DDR kam von links, teilweise aus der SED selbst.

Ein ganz erheblicher Teil der Forderungen, mit denen z.B. die Initiative für Frieden und Menschenrechte, der Demokratische Aufbruch, das Neuen Forum, die Frauen für den Frieden und viele andere die SED konfrontierten, hatten zum Ziel, den Sozialismus endlich zu realisieren, ihn ökonomisch und ökologisch überlebensfähig, partizipativ und attraktiv zu machen, die DDR zu entmilitarisieren und neben sozialen Rechten auch individuelle Bürgerrechte endlich zu verwirklichen.

Schließlich: Die DDR ist nicht an Ihren Kritiker*innen zugrunde gegangen, sondern auch daran, dass sie nicht auf sie gehört hat. Damit, dass sie jene, die sie konstruktiv-kritisch herausgefordert haben, kaltgestellt, bespitzelt, „operativ bearbeitet“ und ins Gefängnis oder aus dem Land geworfen hat, hat sie sich genau jenes Potentials beraubt, dass sie dringend gebraucht hätte, um sich weiterzuentwickeln. Sie hat damit, absichtsvoll, Signale gesetzt, die der theoretischen Erkenntnis, dass Widersprüche Triebkräfte der gesellschaftlichen Entwicklung sind, diametral entgegenstanden.

Die Partei hatte recht. Jede Abweichung und Infragestellung war verdächtig. Dem Verdacht wurde nachgegangen. Rechtsstaatliche Prinzipien endeten dort, wo die Macht eine Erschütterung phantasierte. Dies hat die Gesellschaft gelähmt, erstarren lassen, vergiftet und auch zerstört.

Die Ziele und Absichten derer, die im Lande bleiben und Reformen durchsetzen wollten, sind unvermittelt in den Schatten dessen geraten und gerückt worden, was unter dem Narrativ und dem symbolträchtigen Bild vom Mauerfall weltweit heute mit dem Jahr 1989 assoziiert wird.

Vielen ging es über Jahrzehnte um einen freiheitlichen Sozialismus, einen pazifistischen Internationalismus, schon damals auch um den Nord-Süd Konflikt, um ehrliche Aufarbeitung von Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rassismus auch in der DDR, um Aussöhnung mit Polen und Themen des Umweltschutzes im Angesicht der haarsträubenden Verwüstungen, die die veraltete Industrie vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt in der Landschaft, den Städten und den Lungen anrichtete.

Neben der Staatsfixierung trägt auch die Heroisierung zur Entkernung des Gedenkens an die Friedliche Revolution bei. Nicht mehr vom Lernen des aufrechten Gangs, sondern von Helden ist da die Rede.

Das Stadtmarketing von Leipzig beansprucht Heldentum mit dem Titel „Heldenstadt“ gleich für eine ganze sächsische Metropole. Ganz so, als wäre dies als politisches Vokabular nicht durch die staatlich geforderten „Helden“-Tode zweier Weltkriege und die Nationalhelden der letzten zwei Jahrhunderte vergiftet.

 „Armes Land, das Helden braucht“, schrieb Bertolt Brecht. Brauchen wir sie? Gibt es einst Unangepasste, die sich selbst als Helden bezeichnen wollen? Ich kenne keine/n. Der Begriff des Helden (die Heldin klingt schon nicht mehr heroisch, sondern schon nach Romanfigur) macht unkenntlich, dass kaum jemand lebenslang mutig war und kaum einer lebenslänglich feige ist.

Und dennoch: Bemerkenswert an diesem anderen ostdeutschen Herbst ist das Verlernen von Furcht und die rasante individuelle und kollektive Emanzipation innerhalb von Wochen. Diese Emanzipation geschah auch bei jenen, die keine frühen Dissidenten waren.

Und heute?

Angemessen wäre es, die Fragen von damals heute wieder mit der gleichen Leidenschaft zu diskutieren: Fragen der Emanzipation, Fragen nach Grund- und Freiheitsrechten. Fragen danach, wie die gesellschaftlichen Verhältnisse sein müssen, damit das Streben nach Selbstbestimmung und das Bedürfnis nach Gemeinschaftlichkeit nicht im Widerspruch stehen.

Also nehmen wir das Gedenken an 30 Jahre Friedliche Revolution auch zum Anlass, um dem Unabgegoltenen der Hoffnungen damals nachzuspüren. Dazu gehört auch die Ermutigung zu kritischem Denken und zu aufrechtem Gehen.

Dazu gibt der 3. Oktober und der 9. November Raum. Einen weiteren städtischen Gedenktag braucht es dafür nicht. Reihen wir uns also nicht in den Wettbewerb der „heldenhaftesten Stadt“ ein.

Beschlussvorlage „zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege“

Vorab – die Elternbeiträge für Kitas werden nicht erhöht

Nachdem der Stadtrat zweimal mit knapper Mehrheit eine Erhöhung der „Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege“ ablehnte, begrüßt DIE LINKE die nun anvisierte Einigung zwischen Oberbürgermeister und der Mehrheit des Stadtrates.

DIE LINKE zeigte in der Novembersitzung des Stadtrates eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie die Mindereinnahmen der Stadt, welche durch die Nichterhöhung der Elternbeiträge entstehen, kompensiert werden können. So zum Beispiel durch eingesparte Personalkosten. Nun lässt sich feststellen, dass diese und weitere Vorschläge durchaus realistisch sind. „Wo ein Wille ist, da lassen sich Lösungen finden. DIE LINKE ist dabei ein konstruktiver und verlässlicher Partner. Das Wohlergehen und die Zukunft der Kinder muss der Investitionsposten Nummer 1 sein!“, so der Vorsitzende der LINKEN im Stadtrat Zittau Jens Hentschel-Thöricht.

Frohe und friedliche Weihnachten

Die Mitglieder der Linksfraktion im Stadtrat Zittau wünschen Ihnen schöne Advents-und Weihnachtszeit.Treten Sie mit uns für einen grundlegenden Wandel ein und kämpfen Sie mit DIE LINKE. Sachsen für soziale Gerechtigkeit – und zwar das ganze Jahr!

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht ist telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.