Juli 2020: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau
Ihre Hinweise – unsere Nachfragen an die Verwaltung
Umwelttag Olbersdorf – Zittau
Im Juni Stadtrat fragten wir an, ob geplant ist, den Umwelttag im Jahr 2020 stattfinden zu lassen. Die Stadtverwaltung stimmte sich mit Olbersdorf ab und veröffentlichte:
Danke für Gemeinsamer Umwelttag mit Olbersdorf
Der aufgrund der COVID-19-Pandemie im Frühjahr abgesagte Umwelttag wird in Absprache mit der Gemeinde Olbersdorf nunmehr am 26. September 2020 unter dem Namen Herbstputz am Naturparkwochenende nachgeholt. Hinsichtlich des Ablaufs (Treffpunkt an der Parkbrücke um 9 Uhr) sind keine Änderungen zum Frühjahrsputz geplant.
16 Tagesordnungspunkte standen ursprünglich zur Behandlung im Stadtrat an.
Gestaltungsrichtlinie und Satzung werden Stadtratsthema im Herbst
Oberbürgermeister Zenker sicherte zu Beginn der Stadtratssitzung am 23. Juli 2020 zu, dass die „Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum“ und die „Gestaltungssatzung Zittau“ im Herbst in den Gremien des Stadtrates behandelt werden.
Ursprünglich hatte die Linksfraktion im Zittauer Stadtrat die Behandlung bereits im Juli 2020 mit einem Eil-Antrag begehrt. Mit der Zusage der Behandlung im Herbst erreichte DIE LINKE ihr Ziel.
Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der LINKEN im Stadtrat: Mehrere Mitglieder des Stadtrates nehmen die Meldungen und Hinweise von Gewerbetreibenden in Zittau sehr ernst. Die Gewerbetreibenden der Stadt Zittau standen und stehen aufgrund der Corona-Pandemie vor erheblichen Herausforderungen. Die Stadt Zittau sollte daher „Unterstützung statt Reglementierung“ als Gebot der Stunde erkennen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die entsprechenden Regularien entsprechend aktualisieren.
Beschluss zu überplanmäßigen Aufwendungen für die laufenden Betriebskosten in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau
Mit deutlicher Mehrheit werden die erhöhten Betriebskosten durch die Stadt getragen. Zum einen ist es gesetzliche Pflicht, leider beteiligt sich der Freistaat nicht ausreichend an der Finanzierung der Kitas. So muss es die Stadt Zittau übernehmen. Als LINKE haben wir zugestimmt.
Beschluss zur überplanmäßigen Aufwendungen für die Feuerwehr Zittau
Mit den Stimmen der LINKEN wurde beschlossen, dass endlich in die Ausrüstung unserer Feuerwehr investiert werden. Das ist notwendig und richtig. DIE LINKE wird auch weiterhin darauf achten – versprochen.
Prüfauftrag – Einrichtung von Fahrradstraßen
Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau wird beauftragt, im Zuge der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes, Baustein Fußgänger und Radverkehr die Einrichtung von Fahrradstraßen bis September 2021 zu prüfen. dieser Antrag der LINKEN wurde mit 20 Ja-Stimmen angenommen.
Ein-Jahres-Haushalt für das Jahr 2021 – finanztechnisch „auf Sicht fahren“ – Antrag der LINKEN beschlossen
DIE LINKE im Stadtrat Zittau hat bereits am 20. Mai 2020 unter dem Titel „Sozialen Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern: Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft übernehmen – Folgen und Wirkungen der Coronavirus-Pandemie sozial gerecht bewältigen!“ beantragt, dass der Oberbürgermeister einen Ein-Jahres Haushalt für das Jahr 2021 zur Beschlussfassung erarbeiten lässt.
Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Zittau:
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stehen die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze wie auch der Stadtrat in der unmittelbaren politischen Verantwortung, angesichts der tiefen und massiven Einschnitte in alle Lebensbereiche der Menschen infolge der von der Staatsregierung verordneten Coronavirus-Krisenmaßnahmen in besonderer Weise für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit insbesondere auch für eine sozial ausgeglichene Bewältigung der finanziellen Folgen und (Langzeit)Wirkungen der Coronavirus-Pandemie zu sorgen.
Weiterhin befinden wir uns in einer besonderen Situation. Wir können in keiner Weise abschätzen, wohin die finanzielle Reise geht. Niemand weiß, welche Auswirkungen die Krise auf den Haushalt unserer Stadt hat. „Wir sollten auf Sicht fahren.“
Niemand kann sagen, wie sich die derzeitige Krise entwickelt. Niemand kann sagen, ob es eine zweite Corona-Welle geben wird und was das dann auch für die Stadt Zittau bedeutet.
Deswegen ist die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau davon überzeugt, dass unsere Positionierung, nämlich einen Ein-Jahres-Haushalt für 2021 zu fordern, richtig ist.
Hinzu kommt, dass eine Neujustierung der Finanzierung Land-Kommunen (Kommunaler Finanzausgleich) erfolgen muss. Dazu braucht es eine Änderung des FAG jenseits eines Doppelhaushaltes.
Für die Sommerzeit wünschen wir Ihnen erholsame Tage und viel Sonne.
DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.
Treten Sie mit uns für einen grundlegenden Wandel ein und kämpfen Sie mit DIE LINKE. Sachsen für soziale Gerechtigkeit – und zwar das ganze Jahr!
Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht ist telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.