LINKE im Zittau Stadtrat will Durchsetzung der Gestaltungssatzung aussetzen

Mit einem Eil-Antrag zur kommenden Stadtratssitzung will DIE LINKE im Zittauer Stadtrat erreichen, dass die Durchsetzung bzw. Umsetzung der Gestaltungssatzung der Stadt Zittau bis zum Dezember 2020 ausgesetzt wird.

Weiterhin soll der Oberbürgermeister den Stadträten zur Stadtratssitzung im September 2020 eine Synopse der Gestaltungssatzung zur Verfügung stellen, aus der ersichtlich ist, welche Regelungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben in der Gestaltungssatzung beinhaltet sind.

Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Zittau:
Mehrere Mitglieder des Stadtrates nehmen die Meldungen und Hinweise von Gewerbetreibenden in Zittau sehr ernst. Um die Gestaltungssatzung auf einen zeitgemäßen Stand zu überprüfen, sollen bis dahin keine Maßnahmen ggü. Gewerbetreibenden angeordnet bzw. durchgesetzt werden.
Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus Verlautbarungen aus der Händlerschaft, dass die Gestaltungssatzung momentan durch die Stadtverwaltung unter anderem mit der Androhung von Bußgeldern durchgesetzt
werden soll.