Winfried Bruns: Stadt Zittau soll Initiative „Seebrücke“ unterstützen
Winfried Bruns, Stadtrat der LINKEN: Bei der Unterstützung der Initiative Seebrücke geht es zum einen darum, sich klar zum Recht auf Asyl, einem Menschenrecht gemäß der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN, zu bekennen. Zum anderen soll Zittau wie deutschlandweit 203 weitere Städte Verantwortung übernehmen und Zittau zum „Sicheren Hafen“ machen. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Unsere Stadt hat nicht zuletzt mit der gelebten grenzübergreifenden Zusammenarbeit bewiesen, dass Grenzen überwindbar sind.“
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Linksfraktion im Stadtrat Zittau beantragt, dass die Stadtratsmitglieder folgende Resolution spätestens in der Dezembersitzung des Stadtrates beschließen:
Der Stadtrat der Stadt Zittau unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Zittau hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.
– Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen.
– Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Stadtrat die Stadt Zittau als „sicheren Hafen. Die Stadt nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.
– Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
– Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
– Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Stadtrat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
Der Stadtrat Zittau ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren; dieses gilt auch für in Seenot geratene Menschen. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot Geretteten muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. Der Stadtrat fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich für diese Ziele einzusetzen.