Der Stadtrat im November mit Fortsetzung Anfang Dezember

Aufregend, hart und dennoch mit richtigen Beschlüssen

26.11.2020 Fraktion DIE LINKE verlässt empört die Stadtratssitzung

Der Tagesordnungspunkt „Auswertung / Abrechnung der Bewerbung Zittaus als Europäische Kulturhauptstadt 2025“ sorgte für einen Eklat im Zittauer Stadtrat.

Die seit langem von den Fraktionen FFF und DIE LINKE geforderte Abrechnung der Kulturhauptstadtbewerbung wurde im Stadtrat vorgestellt. In der kontroversen Diskussion musste Oberbürgermeister Zenker (Zkm) zugeben, dass im Rahmen der Bewerbung ca. 35.000 Euro mehr ausgegeben wurden, als der Stadtrat für die Bewerbung per Beschluss befürwortet hat.

„Es ist für unsere Fraktion nicht hinnehmbar, dass sich der Oberbürgermeister über Stadtratsbeschlüsse durch die Mehrausgabe tausender Euro hinwegsetzt. Der Stadtrat in Gänze ist das höchste Gremium der Stadt, nicht der Oberbürgermeister. Er kann nicht nach Belieben über mehrere zehntausende Euro der Stadt und damit der Bevölkerung eigenmächtig am Stadtrat vorbei verfügen. Aus Protest zu diesem für uns offenkundigen Fehlverhalten haben die Mitglieder der Linksfraktion die Stadtratssitzung am 26.11.2020 verlassen“, so der Fraktionsvorsitzende Jens Hentschel-Thöricht.

02.12.2020 – Fortsetzung

Aufregerthema: Beschluss zur Beauftragung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit der Umsetzung des Nachhaltigkeitsprozesses der Bewerbung Zittaus zur europäischen Kulturhauptstadt

Am 02.12.2020 stand og. Beschlussvorlage zur Behandlung auf der Tagesordnung des Stadtrates Zittau.

Diese wurde mit den Stimme der Fraktionen FFF, LINKE und AfD abgelehnt. Dies sorgt erneut auf Seiten der Zkm-Fraktion für Unmut und den Vorwurf der Kungelei.

Doch der Reihe nach: Og. BV steht im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadtbewerbung. Obwohl wir persönlich als Stadträte der LINKEN gegen diese im Bürgerentscheid votiert haben, stimmten wir aus Achtung des Bürgerentscheides im Stadtrat dafür.

Dass dieser Bewerbungsprozess von Anfang an von Intransparenz geprägt war, wurde spätestens deutlich, als OB Zenker eingestehen musste, erheblich mehr Geld als durch den SR genehmigt, ausgegeben zu haben. Dies obwohl Dr. Harbarth (LINKE) und weitere im Beratungsgremium des Kulturhauptstadtbüros mehrfach einforderten, den Stadträten eine monatlich Ausgabenrechnung vorzulegen.

Nachdem das Aus in der Kulturhauptstadtbewerbung feststand, vermeldete die SZ Lokalausgabe Zittau am 29.05.2020 bereits, dass über 200 Ideen von Bürgern im Rahmen des Bewerbungsprozesses entstanden sind und eine „Stadtwerkstatt etabliert werden solle.

Von dieser Meldung waren wir als Stadträte der LINKEN überrascht, da eine „Stadtwerkstatt“ bis dahin nicht diskutiert wurde. Daher fragte ich am 02.06.2020 per Mail über das Stadtratsbüro an:

Weitere Fragen mit Bitte um Beantwortung

02.06.20 Laut SZ https://www.saechsische.de/plus/bilanz-und-ausblick-kulturhauptstadt-zittau-stadtwerkstatt-5209215.html

Als Dach soll eine Stadtwerkstatt gegründet werden. In dem Projekt könnte unter anderem die Internet-Plattform Herzidee weitergeführt, ein Teil der dort gebündelten Ideen der Bürger und der Verwaltung umgesetzt und weitere gesammelt werden. Zudem ist die Stadtwerkstatt als Kreativzentrum und Raum für den Dialog der Zittauer mit ihren Partnern aus Kultur, Verwaltung, Wirtschaft und den Nachbarländern und zu ihrer Vernetzung gedacht. Sie soll eine Anlaufstelle für Bürger sein, sagte Maria Meyer, die im Kulturhauptstadtbüro gearbeitet hat. Eventuell wird auch ein Bürgerfond gegründet, aus dem die Umsetzung von Ideen finanziert wird. Auf alle Fälle soll die Stadtwerkstatt den Bürgern, Verbänden und Vereinen bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für Ihre Projekte helfen. Auch von einem Leerstands- und Altbaumanagement ist die Rede.

Meine Fragen?

Per Stadtratsbeschluss war die Bewerbung als Kulturhauptstadt gedeckt. Auf welcher Grundlage wird scheinbar schon jetzt an dieser „Stadtwerkstatt“ gearbeitet? Werden seitens der Stadt Zittau dafür Finanzmittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja, auf welcher Grundlage?

Welche zusätzlichen Aufgaben soll diese „Stadtwerkstatt“ haben, da es für die Einzelbereiche die Wirtschaftsförderung, den City Manager, das Kulturreferat, das Bürgeramt, das Kleine Dreieck etc. gibt?

Laut SZ https://www.saechsische.de/plus/bilanz-und-ausblick-kulturhauptstadt-zittau-stadtwerkstatt-5209215.html

Deshalb soll das Projekt wie schon das Kulturhauptstadtbüro bei der ZSG angesiedelt werden und vorerst bis 2022 laufen. Das dafür nötige Geld erhofft sich Zittau vor allem vom Freistaat. Laut OB Zenker hat der Ministerpräsident angekündigt, auch die ausgeschiedenen Bewerberstädte weiter unterstützen zu wollen. Laut Zenker sind für die drei Jahre jeweils 100.000 Euro für Zittau vorgesehen. Zudem hofft ZSG-Chefin Susanne Mannschott auf zusätzliche Fördermittel. Geld aus dem Zittauer Haushalt für die Stadtwerkstatt ist ihren Angaben nach nicht vorgesehen.

Festzuhalten war bereits zu diesem Zeitpunkt, dass ein entsprechender Förderantrag durch die Stadtverwaltung bereits geschrieben war. Dessen Inhalt oder Zielrichtung wurde nicht mit den Stadträten kommuniziert bzw. abgestimmt. Ein weiteres Zeichen von Intransparenz.

Am 23.07.2020 war nach Aussage der SZ alles beschlossene Sache. Der Fördermittelantrag war beschieden, die SZ veröffentlichte: „200.000 Euro Trostgeld vom Freistaat“ https://www.saechsische.de/plus/200000-euro-trostgeld-vom-freistaat-5237119.html

Festzuhalten ist erneut, dass wir uns schlichtweg als Stadträte in diesem Prozess nicht mitgenommen und übergangen fühlten.

Aus diesem Grund stellte ich erneut am 09.08.2020 nachfolgende Anfrage an den Oberbürgermeister über das Stadtratsbüro:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit bitte ich um fristgemäße Beantwortung nachfolgender Fragen.

Vorbemerkung:

• Sparkasse unterstützt Stadtwerkstatt

Nach der finanziellen Begleitung der Bewerbung beteiligt sich das Geldinstitut auch an den Nachfolgeprojekten der Kulturhauptstadtbewerbung der Stadt. Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien unterstützt die Nachfolgeprojekte der Kulturhauptstadtbewerbung der Stadt Zittau für die Dreiländerregion mit 30.000 Euro. Die Zusage der Spende ist Ende Juli bei der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft eingegangen. Quelle: Stadtanzeiger August 2020

• Der Freistaat Sachsen hatte Zittau als ausgeschiedene Bewerberstadt bereits 200.000 Euro für Folgeprojekte zugesichert. Sachsens Kultusministerium würdigte das Projekt Stadtwerkstatt dabei als eine Vernetzungsstelle, Bürgerbüro und Ideenplattform zugleich. Quelle: https://www.saechsische.de/trotz-kulturhauptstadt-aus-gibts-geld-5245183.html

Meine Fragen:

Sind die genannten Finanzmittel für Nachfolgeprojekte der Kulturhauptstadtbewerbung vorgesehen?

Sind die genannten Finanzmittel ausschließlich und explizit nur für das Projekt „Stadtwerkstatt“ vorgesehen?

Welche weiteren Nachfolgeprojekte der Kulturhauptstadtbewerbung, außer der „Stadtwerkstatt“ gibt es konkret noch?

In diesem Zusammenhang darf ich auch an die Beantwortung meiner Fragen vom 4. Juni 2020 ! erinnern und eine zeitnahe Beantwortung einfordern!

Am 03.09.2020 bekam ich von OB Zenker erste Antworten auf meine Fragen vom 02.06.2020. 3 Monate später, entgegen der Geschäftsordnung die eine Frist von 4 Wochen vorgibt. Erneut regte sich in unserer Fraktion das Gefühl, dass hier etwas nicht richtig läuft, Intransparenz groß geschrieben wird.

Am 14.09.2020 wurden meine Fragen vom 09.08.2020 beantwortet.

Am 21.09.2020 wurde die PM des Freistaates unter der Überschrift „Freistaat Sachsen unterstützt Projekt „Stadtwerkstatt Zittau“ mit 200.000 Euro“ an die Stadträte verteilt.

Festzustellen bis dato ist, dass bis dahin kein Stadtrat irgendein Mitspracherecht zu dem Thema hatte. Wieder Intransparent.

Um weitere Informationen zum Vorhaben Stadtwerkstatt zu erhalten, wurde mehrfach bei der Geschäftsführerin der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft Frau Manschott um ein Termin gebeten.

Dieser Termin fand am 14.10.2020 um 13:30 Uhr im Rathaus im Beisein von Frau Manschott, OB Zenker, Dr. Kurze (Fraktionsvorsitzender FFF) und mir statt. In diesem Gespräch wurden offene Fragen und Kritik am Vorgehen nur teilweise durch den OB und Frau Manschott ausgeräumt. Als Ergebnis zwischen den Beteiligten wurde vereinbart, dass a) es eine Abrechnung Kulturhauptstadt gibt b) ein Grundsatzbeschluss zum Thema Stadtwerkstatt herbeigeführt wird c) wenn b) positiv beschieden wird, dann die Stadtentwicklungsgesellschaft mit der Stadtwerkstatt beauftragt wird.

Ursprünglich war vorgesehen, dass nur die Stadtentwicklungsgesellschaft die Aufgabe der Stadtwerkstatt und der Verkehrsplanung per Beschluss erhält.

Dies kam so nur nicht zustande, da wir als LINKE und die FFF-Fraktion eindringlich darauf beharrten, erst Abrechnung Kulturhauptstadt bevor über eine Fortführung in Form von Nachfolgeprojekten überhaupt gesprochen wird.

Vorgenannte Ausführungen zeigen die Intransparenz seitens der Stadtverwaltung, das rechtzeitige Intervenieren und Einmischen unsererseits auf.

Nun zur inhaltlichen Bewertung und der Kritik, dass wir als LINKE uns gegen eine Bürgerbeteiligung stellen würden. Dazu an dieser Stelle bereits ein ganz klares JA, das machen wir in diesem Fall.

Warum oder um es deutlich zu sagen, Zittau ist nahezu pleite. Schwimmhalle Hirschfelde soll geschlossen werden, Sportförderung soll minimiert werden etc. Das sind hausgemachte Probleme, die vor dem Bau von Luftschlössern gelöst werden müssen. Wie im SZ Artikel vom 29.05.2020 bereits ausgeführt, sind im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung mehr als 200 Ideen entstanden. Dies begrüßen wir.

Jedoch stimmen wir keiner weiteren Struktur zu, die Ideen entwickeln soll, da a) es diese Ideen bereits gibt und b es keiner Ideen bedarf, die finanziell nicht umgesetzt werden können. Dies nannte ich im Stadtrat noch diplomatisch, den Bürgerinnen und Bürgern „Sand in die Augen streuen“ und zur Mitarbeit auffordern, wohl wissentlich, dass diese Ideen nicht umgesetzt werden können.

Crowdfundig – dieses gibt es bereits. Daher ist dies auch kein Zugewinn für die Stadt.

Leerstandsmanagement – nach Aussage von Frau Manschott am 02.12.2020 im Stadtrat gibt es dies bereits seit 5 Jahren und ist bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt. Hier fragte ich im Stadtrat nach, was a) die Wirtschaftsförderung dann bisher falsch gemacht hat und b) was denn in Zukunft anders gemacht werden kann / soll. Auch hier äußerte Frau Manschott, dass es dafür noch keine konkreten Ideen gäbe. Für uns als Entscheidungsgrundlage zu wenig.

Bürgerfonds – dieser sollte mit max. 10.000 Euro ausgestattet werden. Die Einrichtung eines solchen haben wir bereits letztes Jahr gefordert und werden wir im Rahmen der Haushaltsdebatte auch weiterhin einfordern.

Daher fragte ich im Stadtrat – auch um eine Brücke zu bauen – ob die Möglichkeit besteht, die Förderbedingen im Nachhinein zu ändern. Dies verneinte Frau Manschott.

Klaus Schwager, Mitglied von Zkm welcher der Sitzung beiwohnte, beschreibt unseren Vorschlag eines Kompromisses wie folgt:

DIE LINKE sagte ganz cool, dass ihr die Projekte, welche realisiert werden sollen nicht gefallen. Fast wörtlich. Sie zeigte aber auch ein Lichtlein auf, was vielleicht hätte die Lösung sein können: Nachjustieren bei den Projekten. Vielleicht auch so, dass man alte Löcher damit hätte mit stopfen können. Mit viel Fantasie wäre da möglicherweise was möglich gewesen…. Aber hier gab es die klare Ansage der Verwaltung, dass die Möglichkeiten einer Nachjustage äußerst beschränkt sind, da die Fördermittel zweckgebunden sind. Damit war beispielsweise auch die Variante, das u.a. von FFF ins Spiel gebrachte Lapidarium (Ort, wo Fundstücke und Architekturteile gelagert und ausgestellt werden)  über dieses Projekt zu finanzieren auch „gestorben“. Hier hatte ich das Gefühl, das man an der Stelle hätte vielleicht nochmal intensiver ins Gespräch kommen sollen. Vielleicht wäre ein Kompromiss an der Stelle drin gewesen, so dass der Beschluss insgesamt mehrheitsfähig wird. Aber da kam dann keine Diskussion mehr zustande und es trat das ein, was DIE LINKE mit nobler Geste so beschrieb: Wenn es also keine richtigen Projekte gibt, die uns überzeugen, dann ist es im Sinne des Steuerzahler dieses Landes besser, wenn man die Mittel zurückgibt. Vielleicht kann man ja woanders was Sinnvolleres damit unterstützen (Quelle Facebook Profil Klaus Schwager) 

Im Ergebnis des ganzen Abwägungsprozesses haben wir drei Fraktionsmitglieder der LINKEN beschlossen, eingereichte Beschlussvorlage abzulehnen. Das dies die Fraktionen FFF und AfD ebenso gemacht haben, verantworten nicht wir, sondern diese. Daher weisen wir entschieden den Vorwurf einer Kungelei zurück.

Einstimmig wurde die Beschlüsse „Beschluss zur Bestätigung des Wirtschaftsplanes 2021 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste“ und  „Beschluss zur überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für das Bauvorhaben Ausbau der Bergstraße und Instandsetzung der Stützmauer in Zittau“ gefasst.

Erhöhung der Elternbeiträge für Kita und Hort

Alle Jahr fordert die Verwaltung, die Beiträge zu erhöhen. Alle Jahre wieder begründete ich die Ablehnung der LINKEN wie folgt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

wie in den vergangen Jahren sollen wir über eine Anhebung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätteneinrichtungen beschließen.

Wie in den vergangenen Jahren sollen die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Das kann im Einzelfall richtig sein, doch die Voraussetzung dafür sollte – nein muss sein, dass die Verwaltung und auch der Stadtrat die Hausaufgaben gemacht haben. Dazu zählt für die Linksfraktion, welche Spielräume es im Haushalt des kommenden Jahres gibt bzw. welche Spielräume man sich selbst einräumt. Der Haushaltsentwurf liegt uns noch nicht vor – also macht eine Beschlussfassung schon aus diesem Grunde keinen Sinn. 

Die Kindertageseinrichtungen haben einen Bildungsauftrag so wie die Schulen und die sind bekanntlich auch kostenfrei. Wir als Linke fordern deshalb beitragsfreie Kinderbetreuung, diese gibt es in anderen Bundesländern. Natürlich die Beitragsfreiheit kann nur der Landtag beschließen. Unser Minimalziel vor Ort ist es deshalb, die Zittauer Eltern nicht höher zu belasten.

Die Erhöhung wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Alle Jahre wieder prüft der Oberbürgermeister gegen diese Stadtratsentscheidung in Widerspruch zu gehen. Wir werden also sehen, wie es weitergeht.

Sportbeirat zukünftig mit einem / einer Vertreter/in mit Behinderung und / oder des Behindertensports – gemeinsamer Antrag der LINKEN und FFF-Fraktion einstimmig beschlossen

Die Fach-und Sachkompetenz des Sportbeirates in Fragen der Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Sportlerinnen und Sportlern soll durch die Erweiterung der Anzahl der sachkundigen Einwohner/innen durch eine/s Vertreterin/Vertreters mit Behinderung und/oder des Behindertensports gewährleistet werden.

Probleme entstehen zum Beispiel durch Sportanlagen, die für Sportler und Sportlerinnen mit Behinderungen nicht zugänglich sind. Oder dadurch, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderungen, etwa in der Sportförderung oder im Schulsport, weniger gewichtet werden als diejenigen von Sportlern und Sportlerinnen ohne Behinderungen. Hinter solchen Schranken steckt meist keine Absicht, sondern fehlendes Wissen um die Kompetenzen, Wünsche und Ambitionen von Menschen mit Behinderungen im Sport – und um die Möglichkeiten, diese Schranken zu beseitigen. Die Ergänzung des Sportbeirates durch eine/n Vertreterin/Vertreter des Behindertensports soll dazu beitragen, diese Lücke zu schließen.