Dezember 2020: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

Verkürzt im Zeichen der Pandemie – Elternbeitragserhöhung erneut abgelehnt – Wertschätzung der der Mitarbeiter des Zittauer Klinikums und gleichzeitige Unterstützung des Einzelhandels – Resolution zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke“ – Kooperationsvereinbarung O‑See/Westpark

Erhöhung der Elternbeiträge für Kita und Hort

Nachdem Oberbürgermeister Zenker gegen die Ablehnung der Gebührenerhöhung in der Novembersitzung des Stadtrates in Widerspruch gegangen ist, musste dieses Thema erneut im Stadtrat behandelt werden.
Da sich die Argumente nicht geändert haben, wurde auch diesmal die Gebührenerhöhung abgelehnt.

Unsere Position als LINKE: Die Kindertageseinrichtungen haben einen Bildungsauftrag so wie die Schulen und die sind bekanntlich auch kostenfrei. Wir als Linke fordern deshalb beitragsfreie Kinderbetreuung, diese gibt es in anderen Bundesländern. Natürlich die Beitragsfreiheit kann nur der Landtag beschließen. Unser Minimalziel vor Ort ist es deshalb, die Zittauer Eltern nicht höher zu belasten.

Wertschätzung der der Mitarbeiter des Zittauer Klinikums und gleichzeitige Unterstützung des
Einzelhandels

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass an alle 685 Mitarbeiterin im Zittauer Krankenhaus ein Einkaufsgutschein des Zittau – Lebendige Stadt e.V. überreicht wird. Dadurch wird ein Impuls für den Zittauer Handel gesetzt und auch die Arbeit der Mitarbeiter des bedeutendsten Zittauer Gesundheitsversorgers anerkannt.

Resolution zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke“

DIE LINKE brachte nachfolgenden Antrag ein:

Der Stadtrat beschließt nachfolgende Resolution:

Der Stadtrat der Stadt Zittau unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Zittau hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.

Der Stadtrat der Stadt Zittau beschließt folgende Resolution:

• Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen.
• Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Stadtrat die Stadt Zittau als „sicheren Hafen. Die Stadt nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.
• Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
• Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
• Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Stadtrat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.

Der Stadtrat Zittau ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren; dieses gilt auch für in Seenot geratene Menschen. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot Geretteten muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. Der Stadtrat fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich für diese Ziele einzusetzen.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN macht in seinem Redebeitrag unter anderem deutlich, dass es unter anderem „um das massenhafte Sterbenlassen an den EU-Außengrenzen, besonders im Mittelmeer geht. Es geht darum, dass die europäische Abschottungspolitik täglich neue Tote produziert. Dass diejenigen, die Nothilfe leisten wollen, behindert und kriminalisiert werden. Und vor allem geht es darum, was wir als ein Landkreis gerade in Sachsen, hunderte Kilometer vom Mittelmeer entfernt, angesichts dieser andauernden Katastrophe ganz konkret tun können“.

Winfried Bruns zur Ablehnung des Beschlusses:
Nur der Stadtrat der Grünen, Herr Böhm, stimmte mit der LINKEN dem Antrag zu. Herr Zabel für die CDU (CFG-Fraktion): Es ist alles über Gesetze der BRD als auch der EU geregelt. Mehr ist nicht notwendig. Auch die AfD bleibt sich treu; Frau Fiedler: an und für sich nachvollziehbar, aber wir haben schon 400 Flüchtlinge aufgenommen, es reicht. Eine allen Stadträten vorliegende Stellungnahme des Ausländerbeirates wurde ignoriert, kein Stadtrat positionierte sich dazu.

Beschämend: Für den Antrag stimmten vier Ratsmitglieder (LINKE und Matthias Böhm aus der CFG-Fraktion), 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung kamen aus den Reihen der Fraktionen CFG, Zkm und AfD.

Kooperationsvereinbarung O‑See/Westpark

Dem Ansinnen der Kooperationsvereinbarung O‑See / Westpark, welches durch die Fraktion CFG und Zkm als Beschlussantrag eingereicht wurde, stand DIE LINKE offen gegenüber. So sind wir dem Antrag beigetreten.
In Absprache mit dem Olbersdorfer Bürgermeister Förster reicht Oberbürgermeister Zenker einen Änderungsantrag ein. Zu diesem stellte DIE LINKE ebenfalls einen Änderungsantrag, der mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde.

Im Vorfeld teilte dazu Bürgermeister Förster aus Olbersdorf per Mail mit:

Ich freue mich besonders, dass (fast)alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen diesem Beschlussantrag von ZKM beigetreten sind und bin auch davon überzeugt, dass dieser Beschlussantrag mehrheitlich/einstimmig den Stadtrat passieren wird. So es sich so begeben sollte wäre dies auch ein gutes Beispiel dafür, dass, wenn man alle Mitglieder des Stadtrates von Anbeginn an „mitnimmt“ und ihnen auch das Gefühl gibt selbst auch noch gestalten zu können (Bildung einer Arbeitsgruppe), dass das in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien vermittelte und bediente Bild grundsätzlich „unversöhnlicher Lager“ eben nicht zutrifft. Auch die Sichtweise, „Die Linke“, „AfD“ und „FFF“ wären stets und ständig allein von der Absicht getrieben, den Oberbürgermeister und der Stadt zu schaden bzw. würden gemeinsam alles tun, um denen entgegenzutreten, „…die hier ernsthaft etwas bewegen wollen“(Jenny Böttcher)  kann ich so nicht erkennen.  Und so fühlt es sich für mich nicht so an, dass diese drei Fraktionen allein das „Desinteresse an einem möglichen Zukunftsentwurf für Zittau“ (dto. Jenny Böttcher) umtreibt.

Bei 2 Enthaltungen aus der CFG-Fraktion wurde mit 19 Ja-Stimmen zum Jahresende versöhnlich beschlossen:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Gemeinde Olbersdorf eine Kooperationsvereinbarung „Gemeinsame Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau“ mit touristischer Nutzung“ zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Es ist in Umsetzung der Kooperationsvereinbarung eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die in einem regelmäßigen Zyklus tagt und die Ziele der Kooperationsvereinbarung mit konkreten Projekten und Vorhaben untersetzt.

Die Kooperationsvereinbarung soll als Zielsetzung eine stetige gemeinsame Entwicklung des „Erlebnis- und Erholungsgebietes Olbersdorfer See und Westpark Zittau – ein Zentrum für Wasser und Aktivtourismus im Zittauer Gebirge“ haben. Hierrüber soll eine engere Zusammenarbeit im kulturellen Bereich (Veranstaltungen, Konzerte, Theater), im sportlichen Bereich des Freizeitsports, im Bereich gärtnerischer Gestaltung und Pflege, im touristischen Bereich sowie nicht zuletzt auch in der Betriebsführung und Bewirtschaftung (einschließlich Wasserrettung) erzielt werden.

Jens Hentschel-Thöricht, stellvertretender Oberbürgermeister, welcher die Stadtratssitzung leitete, schloss die Sitzung mit den Worten:

Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Lassen Sie uns gemeinsam im kommenden Jahr so konstruktiv zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohnenden zusammenarbeiten, wie es diese heutige Sitzung gezeigt hat.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.

Treten Sie mit uns für einen grundlegenden Wandel ein und kämpfen Sie mit DIE LINKE. Sachsen für soziale Gerechtigkeit – und zwar das ganze Jahr!

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht ist telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an mvggnh@yvaxfznvy.qr zu erreichen.