Frieden muss nicht nur gepredigt werden! Humanismus ist universell!

Am 17. Dezember lehnte der Zittauer Stadtrat den Antrag der Linksfraktion Zittau die Initiative der Aktion Seebrücke zu unterstützen und Zittau „sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. In der Begründung verwiesen wir u.a. darauf, dass bereits mehr als 200 Kommunen den Appell unterstützen. Die Ablehnung wurde mit Verweis auf die bestehende Rechtslage begründet.

Am 17.12.2020 erfuhr ich folgende Meldung:

„Immer noch harren zehntausende Geflüchtete auf Lesbos aus, alle Zusagen ihre Situation endlich merklich zu verbessern wurden nicht eingehalten. 245 Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen (darunter auch 76 Abgeordnete der SPD und 10 CDU/CSU) haben nun einen Weihnachtsappell verfasst, der die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland ermöglichen soll.

Erstunterzeichner des »Weihnachtsappells« sind Matthias Zimmer von der CDU, Ulli Nissen von der SPD, Luise Amtsberg von den Grünen, Ulla Jelpke von der Linkspartei und Gyde Jensen von der FDP“. Unterzeichnet wurde der Appell auch von sächsischen Bundestagsabgeordneten, deren Parteien die Regierungskoalition bilden:  Frank Heinrich (CDU/CSU) direkt gewählt in Chemnitz, alle 3 Abgeordneten der Grünen (Kühn, Stefen; Lazar, Monika; Wetzel, Wolfgang), sowie 3 von 4 Mandatsträger der SPD (Kolbe, Daniela; Müller, Detlef; Rüthrich, Susan).

Es ist ein deutlicher Beweis: Mitmenschlichkeit und Solidarität müssen nicht an Parteigrenzen scheitern.

Ich denke die Debatte im Zittauer Stadtrat (oder besser gesagt die „Nichtdebatte“) ist nicht beendet.
Solidarität wird mehr denn je nötig. Nicht nur die Winterkälte trifft die Geflüchteten. Auch die
Coronapandemie wird aufgrund der unmenschlichen Bedingungen Opfer fordern.

Deshalb wagen wir einen weiteren Versuch. Waffenhandel mit der Türkei und mit anderen Staaten des Nahen Ostens beenden. Geld in Wiederaufbau und humanitäre Hilfe – Frieden schaffen ohne Waffen!

Winfried Bruns
Stadtrat der LINKEN