Nichts Neues im Westen

Brüssel. Die NATO-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Ablehnung des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen bekräftigt.

Der Vertrag spiegelt das in zunehmendem Maße herausfordernde internationale Sicherheitsumfeld nicht wider und stehe im Widerspruch zu bestehenden Regelungen zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Text.

Die NATO bleibe »ein Atombündnis«, solange es Staaten gebe, die Atomwaffen haben. Der von der Kriegsallianz kritisierte UN-Vertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft, nachdem ihn mit Honduras jüngst das 50. Land ratifiziert hatte.

In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, »nie, unter keinen Umständen« Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. (dpa/jW)

Einziger europäischer Staat, der den Vertrag unterzeichnete und ratifizierte (08.05.2018) ist Österreich. Nachdem Honduras als 51. Staat den Vertrag ratifizierte tritt am 22.01.2021 der Vertrag in Kraft.

Wie ich schon bei der letzten bundesweiten Aktion „Abrüsten statt aufrüsten“ sagte, weitere Aktionen werden folgen! Bereiten wir uns darauf vor!

Winfried Bruns
Stadtrat Zittau

In diesem Zusammenhang:

Der Zittauer Stadtrat lehnte am 17.12.2020 den Antrag der Linksfraktion   zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke“ ab. Nur der Stadtrat der Grünen, Herr Böhm, stimmte mit der LINKEN dem Antrag zu. Herr Zabel für die CDU (CFG-Fraktion): Es ist alles über Gesetze der BRD als auch der EU geregelt. Mehr ist nicht notwendig. Auch die AfD bleibt sich treu; Frau Fiedler: an und für sich nachvollziehbar, aber wir haben schon 400 Flüchtlinge aufgenommen, es reicht.

Eine allen Stadträten vorliegende Stellungnahme des Ausländerbeirates wurde ignoriert, kein Stadtrat positionierte sich dazu.

Atomwaffen zur „Abschreckung – wenn momentan auch nur über die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato. Drohnenbewaffnung zum „Schutz deutscher Soldat*innen. Und Grenzen dicht für die Opfer dieser Politik!

Große Politik spiegelt sich in Beschlüssen der Kommunalpolitik wieder!

Weihnachten ein Fest des Friedens? Als ich auf das Bibelzitat „Liebe deinen Nächsten … verwies kam nur die Antwort: Wie kann sich ein Linker auf Gott berufen!

Also, wie der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in Vertretung des erkrankten Oberbürgermeisters sagte: Allen ein gesegnetes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr