Februar 2021: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

27. Februar 2021

Demokratische Kontrolle

Nachdem in den vergangenen Stadtratssitzungen kein Punkt „Anfragen von Stadträtinnen und Stadträten“ auf der Tagesordnung stand, gab es diesen nun im Februar wieder. Dies war möglich, weil DIE LINKE darauf gedrungen hat. Die bisherige Begründung – nur verkürzte Sitzungen aufgrund der „Corona-Pandemie“ durchzuführen – konnte aufgrund der verbesserten Lage nicht mehr gelten.

Das Fragerecht ist eine demokratische Kontrollmöglichkeit des Stadtrates um Verfahren zu hinterfragen. Umso wichtiger, dass dieses nicht weiter ausgehebelt wird.

Aussprache zur finanziellen Situation der Stadt unter Beachtung des Haushaltsstrukturkonzeptes

Diesen zusätzlichen Tagesordnungspunkt beantragte DIE LINKE. Ziel war es, dass die Stadträte vor Fassung weitreichender Beschlüsse (Parkschule, Schwimmhalle Hirschfelde, Feuerwehr, Elternbeiträge) in einen besseren Kenntnisstand versetzt werden.

Oberbürgermeister Zenker konnte nach einiger Diskussion das Anliegen verstehen. Der Punkt wurde als nichtöffentlich in die Tagesordnung aufgenommen.

Beschluss zum Nachhaltigkeitsprozess Kulturhauptstadtbewerbung

Nachdem der Stadtrat im Dezember 2020 die Zuwendung des Freistaates aufgrund der vorgeschlagenen Verwendung ablehnte, wurde hinter den öffentlichen Kulissen nach einer mehrheitsfähigen Lösung gesucht. Diese wurde in Form einer „Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Olbersdorf zur Förderung der gemeinsamen Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau“ mit touristischer Nutzung“ und der „Installation eines Bürgerfonds“ gefunden. Die Verwaltung wollte die zur Verfügung stehenden Mittel zu 40 Prozent im Westpark und 60 Prozent für den Bürgerfonds einsetzen. Nach intensiver Diskussion und Verhandlung zwischen den Fraktionen einigten sich alle Fraktion auf eine hälftige Aufteilung.

Für die Entscheidung über die beantragten Projekte innerhalb des Bürgerfonds wird ein beratender Begleitausschuss installiert. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss entscheidet letztendlich über die eingereichten Projekte.

Als LINKE haben wir intensiv zwischen den Fraktion für den Kompromiss geworben. Wir sind allen Beteiligten dankbar, dass dieser ermöglicht wurde.

Gegenüber der ursprünglichen Vorlage im Dezember wird der Bürgerfonds mit deutlich mehr Finanzmitteln ausgestattet (100.000 Euro statt 10.000 Euro) und der Westpark kann ein weiteres touristisches Highlight werden. Zuvor muss der Oberbürgermeister dieses Ergebnis gegenüber den Fördermittelgebern vertreten und durchsetzen. Unsere Unterstützung dabei hat er.

Beschluss zum 2‑Schicht-System und zur übertariflichen Bezahlung der hauptamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr Zittau

Der Stadtrat der letzten Amtsperiode hat in seiner letzten Sitzung – gegen die Stimmen der LINKEN – das Haushaltsstrukturkonzept (HSK) beschlossen. Dieses sah vor, dass bei der Feuerwehr jährlich 600.000 Euro eingespart werden sollen.

Die Verwaltung hat dafür nun ein 2‑Schicht-System und eine übertariflichen Bezahlung der hauptamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr Zittau vorgeschlagen. Damit werden keine 600.000 Euro jährliche Einsparung erreicht, sondern lediglich ca. 100.000 Euro.

Auf Nachfrage der LINKEN, wo denn die restlichen 500.000 Euro eingespart werden sollen, konnte der Oberbürgermeister keine Antwort geben.

Weiterhin meldeten sich mehrere Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr und informierten, dass bei den freiwilligen Kameraden Unmut über diesen Beschluss herrscht. Sie müssen um jede Ausstattung betteln, haben kein Parkkarten für das Jahr 2021 und erhalten auch keine Aufwandsentschädigung für Einsätze.

Dennoch stimmten DIE LINKE dem Beschluss zu und wird nun in der kommenden Zeit auf eine Verbesserung bei den freiwilligen Kameraden drängen.

Beschluss zur Durchführung und Finanzierung der Baumaßnahme „Neubau Erweiterungsbau Parkschule“

Nach Angaben der Verwaltung steigen die Schülerzahlen. Aus den Reihen der Freien Wähler wurde anhand umfangreichen Zahlenmaterials nachgewiesen, dass in den beiden kommenden Jahren Spitzen in den Schülerzahlen zu verzeichnen sind, diese sinken anschließend wieder. Auch ein guter Vorschlag aus den Reihen der CFG-Fraktion wurde in unseren Augen nicht entsprechend durch die Verwaltung geprüft. Die Ausführungen der Kämmerin im nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt führten letztendlich auch dazu, dass DIE LINKE den Beschluss ablehnte.

Unendliches Thema – die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege

Mehrfach lehnte eine Erhöhung der Stadtrat ab. Mehrfach ging der Oberbürgermeister gegen diese Beschlüsse in Widerspruch. Im Vorfeld der Stadtratssitzung teilte die Rechtsaufsicht des Landkreises mit, dass „während der Sitzung am Donnerstag einen Beschluss über die Umsetzung der Maßnahmen Nr. 35 und 36 des Haushaltskonsolidierungskonzepts (jährliche Anpassung Elternbeiträge) mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2021“ erwartet wird. „Anderenfalls wurde angekündigt, dass die Rechtsaufsicht die Anordnung nach Ziffer 1 an Stelle und auf Kosten der Stadt Zittau selbst durchführen wird, sollte die Stadt Zittau der Anordnung nicht innerhalb der genannten Frist nachkommen.“

Noch deutlicher kann nicht offengelegt werden, dass die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen aufgrund der fehlenden Finanzausstattung nicht mehr funktioniert. Auch wurde deutlich, dass das durch den alten Stadtrat beschlossene HSK umzusetzen ist. Oberbürgermeister Zenker bei der damaligen Behandlung des Haushaltsstrukturkonzeptes laut dem Protokoll: In dem Haushaltsstrukturkonzept stehen Maßnahmen, die Sparpotentiale beinhalten. Dabei verweist er explizit darauf, dass es nicht ein Beschluss ist, dass all diese Dinge, so wie sie da stehen, umgesetzt werden. Dies klingt nun deutlich anders.

Deswegen legte die Verwaltung eine Erhöhung von 9,10 Euro / Monat in der Kindergrippe, von 4,50 Euro / Monat im Kindergarten und 2,39 Euro / Monat im Hort vor.

Damit die Rechtsaufsicht keine Ersatzmaßnahme anordnen kann und somit die Erhöhung gegen den Willen der Stadträte durchsetzt, legte DIE LINKE einen minimalen Erhöhungsantrag vor. 1 Euro / Monat / in allen Bereich – mehr nicht! Wir machten deutlich, dass wir diesen Vorschlag nur machen, um dem Landkreis nicht die Möglichkeit zu geben, gegen eine erneute Ablehnung nach eigenem Ermessen vorzugehen. Aus diesem Grund wurde auch ein Kompromissvorschlag der Verwaltung abgelehnt.

Der Antrag der LINKEN fand eine Mehrheit. Nun sind wir gespannt, ob die Rechtsaufsicht diese Erhöhung akzeptiert. Andernfalls muss sehr genau begründet werden, warum fehlende Einsparungen bei der Feuerwehr (500.000 Euro weniger als im HSK) anders gewertet werden, als fehlende Einnahmen bei den Elternbeiträgen (24.000 Euro im HSK).

Beschluss zur Stilllegung der Schwimmhalle Hirschfelde

Mehrfach hat sich DIE LINKE bereits vehement gegen die Absicht ausgesprochen, aus wirtschaftlichen Gründen die Schwimmhalle zu schließen. Es gibt Einrichtungen, die nicht wirtschaftlich betrieben werden können und dennoch enorm wichtig für eine lebens- und liebenswerte Stadt sind. Darunter zählt neben dem Theater und den Tierpark auch die Schwimmhalle in Hirschfelde.

Auch der Schwimmunterricht von Schulkindern, nicht nur aus Zittau, wäre mit einer Schließung in Frage gestellt.

Folgerichtig hat DIE LINKE gegen eine Schließung gestimmt, das Ansinnen der Verwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.

Treten Sie mit uns für einen grundlegenden Wandel ein und kämpfen Sie mit DIE LINKE. Sachsen für soziale Gerechtigkeit – und zwar das ganze Jahr!

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht ist telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.