Minimale Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beschlossen

Mehrfach lehnte eine Erhöhung der Stadtrat ab. Mehrfach ging der Oberbürgermeister gegen diese Beschlüsse in Widerspruch. Im Vorfeld der Stadtratssitzung teilte die Rechtsaufsicht des Landkreises mit, dass „während der Sitzung am Donnerstag »einen Beschluss über die Umsetzung der Maßnahmen Nr. 35 und 36 des Haushaltskonsolidierungskonzepts (jährliche Anpassung Elternbeiträge) mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2021“ erwartet wird. „Anderenfalls »wurde angekündigt, dass die Rechtsaufsicht die Anordnung nach Ziffer 1 an Stelle und auf Kosten der Stadt Zittau selbst durchführen wird, sollte die Stadt Zittau der Anordnung nicht innerhalb der genannten Frist nachkommen.“

Noch deutlicher kann nicht offengelegt werden, dass die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen aufgrund der fehlenden Finanzausstattung nicht mehr funktioniert.  Deswegen legte die Verwaltung eine Erhöhung von 9,10 Euro / Monat in der Kindergrippe, von 4,50 Euro / Monat im Kindergarten und 2,39 Euro / Monat im Hort vor.

Damit die Rechtsaufsicht keine Ersatzmaßnahme anordnen kann und somit die Erhöhung gegen den Willen der Stadträte durchsetzt, legte DIE LINKE im Februar 2021 einen Änderungsantrag mit einer  minimalen Erhöhung  vor. „1 Euro / Monat / in allen Bereich – mehr nicht! Wir machten deutlich, dass wir diesen Vorschlag nur machen, um dem Landkreis nicht die Möglichkeit zu geben, gegen eine erneute Ablehnung nach eigenem Ermessen vorzugehen. Aus diesem Grund wurde auch ein Kompromissvorschlag der Verwaltung abgelehnt.“, so der Fraktionsvorsitzende Jens Hentschel-Thöricht im Februar. Der Antrag der LINKEN fand eine Mehrheit.

Aufgrund eines Verfahrensfehlers musste am 10. März 2021 erneut über die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen abgestimmt werden. Zur Abstimmung die minimale Erhöhung um 1 Euro / Monat / Kind in allen Bereichen. Der Antrag fand erneut eine Mehrheit, unter anderem mit Zustimmung aus den Reihen der CFG-Fraktion. Selbst aus der Bürgermeisterfraktion Zkm gab es keine geschlossene Ablehnung mehr wie bei den vergangenen Abstimmungen.

Hentschel-Thöricht abschließend: Es freut mich, wenn es nun auch in den Fraktionen CFG- und Zkm zu einem Umdenken bei diesem Thema kommt. Gern ist DIE LINKE im Stadtrat Zittau bereit, auch andere strittigen Themen „hinter den Kulissen“ zu diskutieren um Lösungen zu finden.