April 2021: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau
Stadtanzeiger bleibt
Die Stadtverwaltung wollte die Auflage des Stadtanzeigers reduzieren und die Verteilung in den Ortschaften einstellen. Der Stadtanzeiger ist ein wichtiges Medium, gerade in den Ortschaften, um informiert zu sein. Diesen wegen möglichen Einsparungen von ca. 4.000 Euro einzustellen, wäre der falsche Weg. Als LINKE waren und sind wir an der Seite der Ortschaften und verhinderten diese Einschnitte.
Erneuerung / Erweiterung der Fahrradstellplätze auf dem Bahnsteig 1 / Hauptbahnhof
DIE LINKE stellte bereits Anfang des Jahres nachfolgenden Antrag zur Behandlung im Stadtrat:
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, mit dem ZVON eine Erneuerung / Erweiterung der Stellplätze für Fahrräder im Bereich der Überdachung des Bahnsteiges 1 des Hauptbahnhofs bis zum 30.06.2021 zu verhandeln.
Über das Ergebnis ist der Stadtrat im September 2021 zu informieren.
Winfried Bruns begründete den Antrag:
Die bisher im Bereich des Bahnhofes vorhandenen Stellplätze sind sowohl gegenüber Witterungseinflüssen wie auch Vandalismus und Diebstahl ungeschützt. Mit der Verbesserung des Angebots wird zudem ein Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV erreicht.
In der Beratung wurden gute Argumente zur Änderung gebracht, die durch DIE LINKE übernommen wurden. Leider wurde der Antrag dennoch nicht angenommen, jedoch ist die Stadtverwaltung mit den richtigen Stellen dazu im Gespräch.
Sanierung Ehrenfriedhof Hartau
Dazu stellt DIE LINKE diesen Antrag:
Der Stadtrat beschließt die Sanierung des Ehrenfriedhofs Hartau.
Winfried Bruns in seiner Begründung des Antrages:
Der Friedhof wurde Ruhestatt für 268 sowjetische Kriegsgefangene und Zivilisten.
Die meisten von ihnen waren in umliegenden Betrieben, zum Beispiel den Zittwerken, einem Außenlager des KZ Groß Rosen, aber auch in einem Baubataillon im Arbeitseinsatz gewesen und an den Entbehrungen der Gefangenschaft gestorben.
Viele von ihnen wurden in die Hartauer Brüche verkippt.
Bis 1946 konnten 260 Opfer geborgen und auf dem Friedhof bestattet werden. Bei weniger als einem Viertel der Opfer konnte die Identität festgestellt werden.
1947 wurde der Gedenkstein eingeweiht. 1967 wurde er restauriert.
Mit der Eingemeindung Hartaus übernahm die Stadt die Aufgabe der Gedenkpflege.
2021, 75 Jahre nach der Einrichtung des Friedhofes wird es Zeit dieser Verpflichtung nachzukommen:
Instandsetzung / Erneuerung Zuwegung zum Friedhof; Neugestaltung der Anlage mit Einfriedung und Lärmschutz; Restaurierung des Gedenksteins, einschließlich der Erneuerung der eingravierten Namen der Opfer
Am Oder – Neiße – Radweg sollte auf den Gedenkort hingewiesen werden.
Da auf dem Friedhof insbesondere Opfer der Zwangsarbeit an den verschiedenen Orten der Außenstelle des KZ Groß Rosen bestattet sind sollten die noch vorhandenen Überreste der Anlage mit ausgewiesen werden.
Dazu sollte eine Informationstafel zur Geschichte am Abzweig des Weges von der Straße zum Friedhof aufgestellt werden.
Mindestens 2 Parkflächen am Straßenrand sollen eingerichtet werden.
Auch bei diesem Antrag wurde sich intensiv ausgetauscht. In der Diskussion verzichtete DIE LINKE auf die zusätzlichen Stellplätze.
Dennoch wurde der Antrag nicht angenommen. Schade, gerade im Vorfeld des Tages der Befreiung vom Faschismus wäre dies ein gutes Zeichen gewesen.
Händler und Gastronomen werden unterstützt
Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass für das Jahr 2021 keine Sondernutzungsgebühren durch Händler und Gastronomen entrichtet werden müssen. Unterstützen auch Sie unsere Gewerbetreibenden – KAUFEN SIE LOKAL!
DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.
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Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht ist telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.