Zwei Millionen Euro Mehrkosten drohen Stadt Zittau für Parkschule

Am 26. September entscheiden die Zittauer Bürger, ob weitere sechs Klassenzimmer bei der Parkschule Zittau angebaut werden sollen. Dies hat der Stadtrat beschlossen.

Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Linksfraktion im Zittauer Stadtrat, fragte deshalb Oberbürgermeister Thomas Zenker, „wie die Zittauer Bürgerschaft über die AKTUELLEN Gesamtkosten informiert werden soll. Ebenso bitte ich um Informationen, wann der erhöhte Fördermittelbedarf bei der SAB angezeigt wird, wann diese darüber entscheidet und was geschieht, wenn der erhöhte Bedarf von der SAB abgelehnt wird“.

Dieser antwortete auf die Anfrage:

Die Bauplanung Milke GmbH hat die Kosten für das Jahr 2022 (voraussichtlicher Baubeginn) hochgerechnet. Die Gesamtkosten liegen bei geschätzten 4.045.800,00 €.

Die Staatsregierung wurde angefragt, ob die Förderzusage auf die aktualisierten Gesamtkosten erweitert werden kann. Die Antwort liegt der Stadtverwaltung noch nicht vor.

Wie bereits im Verlauf der Stadtratssitzung am 22.07.2021 von Herrn Dr. Zips ausgeführt, obliegt die Information und der Austausch der Argumente in erster Linie den politischen Akteuren.

Damit liegen die geschätzten Gesamtkosten bereits jetzt um 532.800 Euro höher als im Jahr 2018 angenommen nicht im Zusammenhang weniger Monate, die der Bürgerentscheid nun noch an zeitlicher Ausweitung mit sich brachte, sondern den gestiegenen Baukosten zufolge. Aus langjähriger Praxis ist zudem bekannt, dass die Kosten in der Endabrechnung weit höher liegen, als in der Schätzung angenommen.
Aus internen SAB-Kreisen hat Hentschel-Thöricht erfahren, dass ein erhöhter Förderbedarf auf Grundlage der aktuellen Gesamtkosten mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird. Damit bliebe die Stadt Zittau nicht nur auf den bereits geplanten Eigenmitteln von 1.411.184 Euro sitzen, hinzu kämen die 532.800 Euro aus der aktuellen Kostenschätzung. Gesamtbelastung für die Stadt Zittau ca. 2 Millionen Euro.

Die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat erklärt dazu: Die Zittauer Bürger entscheiden, ob sie 2 Millionen Euro für weitere sechs Klassenzimmer an der Parkschule ausgeben wollen. Wenn dieses Vorhaben durch die Bürgerschaft mit einem „Ja“ beantwortet wird, dann drohen drastische Einschnitte in anderen Bereichen. So können Leistungen im freiwilligen Bereich, etwa beim Theater und Tierpark, gekürzt werden und wichtige Bauvorhaben, wie der Ausbau von Straßen, verschoben oder beerdigt werden. Dies um die Eigenmittel für die sechs Klassenzimmer aufbringen zu können.
Diese Entscheidung treffen die Zittauer Bürger im Wissen, dass in den Schulen der Umlandgemeinden freie Schulplätze sind. Wir fordern die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze auf, umfassend alle Fakten, die für eine sachgerechte Entscheidung notwendig sind, der Bevölkerung öffentlich zugänglich zu machen. Abwägen sollen die Bürger, wie das städtische Geld, mit dann auch Auswirkungen auf weitere Bereiche, eingesetzt wird.