März 2022: Bericht von der Sitzung (3.März) des Stadtrates Zittau

Beschluss einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Zittauer Bürgerfonds

Links wirkt: Zittauer Bürgerfonds wird mit 100.000 Euro ausgestattet

Damit Projekte aus dem bereits beschlossenen Bürgerfonds umgesetzt werden können, musste der Stadtrat dafür eine Richtlinie beschließen. Von den dafür zur Verfügung stehenden Finanzmitteln sollten nach Meinung von Oberbürgermeister Zenker (Zkm) 20.000 Euro als Bewirtschaftungsaufwand (Personalkosten) bei der Stadt verbleiben.

Zu dieser Beschlussvorlage stellte DIE LINKE nachfolgende Änderungsanträge und begründete diese:

1. Änderungsantrag Änderung in finanziellen Auswirkungen

Der „geschätzte Bewirtschaftungsaufwand“ wird auf 0 gesetzt, die Aufwendungen auf 100.000 Euro.

Begründung:

Der Stadtrat hat nach langen Verhandlungen entschieden, dass dem Bürgerfonds 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Personalkosten seitens der Stadtverwaltung sollten diesen Betrag nicht reduzieren, diese fallen auch ohne dem Bürgerfonds an.

Die Fördermittel sollen letztendlich für die Projekte zur Verfügung stehen und nicht den städtischen Haushalt in der Position „Personalkosten“ entlasten.

2. Änderungsantrag in § 7 Punkt 4 – Über die Gewährung der Zuwendung….

Sinngemäß: Beirat Kultur und Tourismus berät vor und gibt Empfehlung ab; der Sozialausschuss berät vor und gibt Empfehlung ab; über die Gewährung der Zuwendung… entscheidet der Verwaltungs- und Finanzausschuss

Begründung:

Über die damalige Aufteilung der zur Verfügung stehenden 200.000 wurde im Stadtrat intensiv beraten. Daher sollte der Entscheidungsprozess über die Projekte ebenso intensiv begleitet werden. Daher sollte der Beirat Kultur und Tourismus wie auch der Sozialausschuss die Projekte vorberaten und dem Verwaltungs- und Finanzausschuss eine Empfehlung abgeben. Auch aufgrund der zu erwartenden Finanzgröße soll die Gewährung der Zuwendung von diesem entschieden werden.

Weiterhin steht im Beschluss 255/2021 welcher die Grundlage für diesen Beschluss bildet: „Die Entscheidung über beantragte Projekte trifft der Verwaltungs- und Finanzausschuss.“

Somit stehen  insgesamt 100.000 Euro für den Bürgerfonds zur Verfügung. Links wirkt!

 

Änderung der Parkgebührenordnung

Elektro-Autos parken ab 01.04.2022 gebührenfrei in Zittau. Zumindest während des Ladevorganges am öffentlichen Ladensäulen. Dies beschloss der Stadtrat Zittau am 27. Januar 2022 auf Antrag der Linksfraktion. Folgerichtig beschloss der Stadtrat nun die Änderung der Parkgebührenordnung.

 

Beschluss über die Aufnahme überplanmäßiger Erträge und Aufwendungen im Haushaltsjahr 2022 zur Durchführung eines Ausstellungsvorhabens der Städtischen Museen

Beschlossen werden sollte:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt vorbehaltlich der verbindlichen Förderzusage die Aufnahme überplanmäßiger Erträge und Aufwendungen in Höhe von 550.000 € im Haushaltsjahr 2022 zur Durchführung des Ausstellungsvorhabens „1000undDeine Sicht – vom Ausbruch zum Aufbruch aus der Pandemie“.

Bei Vorliegen der Gesamtfinanzierung wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Künstler Wolfgang Georgsdorf einen Vertrag über die Errichtung und Betreibung des Osmodroms in der Stadthalle Görlitz im Zeitraum 01.05.30.09.2022 im Volumen von 95.000 € zu schließen.

Begründet wurde der Antrag durch Museumsdirektor Herrn Dr. Knüvener:

Die Städtischen Museen Zittau planen das nachfolgend näher beschriebene Ausstellungsvorhaben unter dem Titel: „1000undDeine Sicht – vom Ausbruch zum Aufbruch aus der Pandemie“ im Zeitraum 15.07.202215.01.2023 und haben dafür außerplanmäßige Mittel und Förderer akquirieren können.

Es ist kein städtischer Eigenanteil notwendig. Die Finanzierung des Projekts erfolgt zu 100 % durch Fördermittel und Erlöse. Die Ausstellung wird vom Freistaat Sachsen und vom Auswärtigen Amt gefördert (Mittel des Freistaates bewilligt, beim Auswärtigen Amt beantragt und in Aussicht gestellt).

Hintergrund:

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben das Dreiländereck seit zwei Jahren erheblich beeinträchtigt. Im Projekt geht es um die Krankheit und die Auswirkungen selbst, aber auch traumatische Erfahrungen wie die plötzlichen Grenzschließungen in unserer Region im ersten Lockdown. Eine Ausstellung und zahlreiche Veranstaltungen setzen sich mit dem Thema auseinander und wollen die Menschen aller drei Länder (D‑PL-CZ) wieder zusammenführen und einen Erfahrungsaustausch befördern.

Bestandteil sind eine Ausstellung in der Baugewerkeschule sowie eine Openair-Ausstellung in Liberec, Zgorczelec und an anderen Orten mit Kunstwerken von Künstlern der drei Länder und darüber hin-aus, die während der Pandemie entstanden sind.

Dazu gibt es zahlreiche Kulturveranstaltungen (in Kooperation mit verschiedenen Partnern, darunter dem Lausitz-Festival, der Kreismusikschule Dreiländereck und dem Gerhart-Hauptmann-Theater). Ein weiterer Höhepunkt soll ein Dreiländer-Fußballspiel sein.

In Görlitz soll im Rahmen des Ausstellungsvorhabens vom 01.05.30.09. das Osmodrama-Festival stattfinden. Dazu wird in der Stadthalle das Osmodrom installiert, eine Einrichtung, in der Gerüche erzeugt und in der mit ihnen gespielt wird, denn das Thema Aerosole und Verlust des Geruchssinns ist ein Zentrales in der Pandemie. Erfinder ist dieser Einrichtung ist der Künstler Wolfgang Georgsdorf. In der Vergangenheit wurde das Osmodrom z.B. in Berlin (Gropiusbau) und in Linz errichtet. Der Künstler wird als Generalunternehmer mit der Errichtung und Durchführung beauftragt. Im Osmodrom finden in Kooperation mit verschiedenen Partnern, darunter dem Lausitz-Festival, der Kreismusikschule Dreiländereck und dem Gerhart-Hauptmann-Theater zahlreiche Kulturveranstaltungen mit Bezug auf das Thema statt.

Im Vorfeld der Stadtratssitzung haben wir als LINKE Herrn. Dr. Knüvener zu unserer Fraktionssitzung eingeladen, um bereits im Vorfeld offene Fragen zu klären.

Unter anderem wollten wir wissen, wie Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen in das Projekt einbezogen werden, soll doch das gesamte Meinungsspektrum der Gesellschaft sich darin wiederfinden. Auch stellten wir die Frage, warum bereits vor einer möglichen Beschlussfassung das Projekt begonnen wurde, die Baugewerkeschule als möglicher Bestandteil teilweise ertüchtigt wurde usw.

Diese Fragen beantwortete Herr Dr. Knüvener in der Fraktions- wie auch Stadtratssitzung überzeugend. So wird der Bewerbungsbeschluss für die Einbringung in die Ausstellung um zwei Wochen verlängert. Persönlich will Dr. Knüvener auch Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen ansprechen und auffordern, sich einzubringen. Und auch die Stadtratsmitglieder werden regelmäßig über den Fortgang der Planung informiert.

Dies alles und vor allem Herr Dr. Knüvener überzeugte uns als LINKE und wir konnten mit unseren Stimmen die Ausstellung beschließen. Links wirkt!